Städteregion nennt Haushaltslage der Stadt „prekär“

Von: Patrick Nowicki
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Eschweiler. Die Städteregion Aachen als Kommunalaufsicht hat den Stadtetat 2016 genehmigt, allerdings zahlreiche Auflagen damit verknüpft. Gleichzeitig mahnte die Behörde, mehr zu sparen. „Weitere Aufwandsreduzierungen sind unverzichtbar“, heißt es in dem Schreiben.

Mit der Zustimmung aus Aachen ist auch die Erweiterung des Haushaltssicherungskonzepts bis 2017 verbunden. So soll erst im kommenden Jahr der Etat ausgeglichen werden. Das Zahlenwerk sieht in diesem Jahr ein Minus in Höhe von 9,43 Millionen Euro voraus.

Ursprünglich sollte dort ein positiver Wert stehen. Das Haushaltsicherungskonzept ging von einem leichten Plus aus. Allerdings verschlechterte sich die Haushaltslage drastisch, als die Schlüsselzuweisungen um 10,6 Millionen Euro einbrachen. Grund war eine hohe Gewerbesteuernachzahlung von RWE im Vorjahr, gegen die das Unternehmen geklagt hat. Solche unvorhersehbaren Ereignisse können dazu führen, dass ein Haushaltssicherungskonzept verlängert wird. In den Augen der Kommunalaufsicht sind in Eschweiler die Voraussetzungen dafür gegeben.

Dass im nächsten Jahr der Haushaltsausgleich geschafft wird, zweifelt die Kommunalaufsicht an. „Die Planansätze der Haushaltssatzung 2016 stellen sich gegenüber der Vorjahresplanung teilweise erheblich negativer dar und sind zudem mit Risiken behaftet“, heißt es. Eine Gefährdung des Haushaltsausgleichs sei daher nicht auszuschließen. So rückt die Städteregion vor allem die Personalkosten ins Zentrum der Kritik: So habe der Rat die Verwaltung beauftragt, das „Einsparpotenzial aus der seit 2012 bestehenden Einstellungs- und Wiederbesetzungssperre in Höhe von 500.000 Euro für das Jahr 2016 umzusetzen“. Am 30. Juni und 30. September soll die Verwaltung den Stand der Einsparungen in Aachen bekanntgeben.

Die finanzielle Lage der Stadt bessert sich laut Kommunalaufsicht auch in den kommenden Jahren nicht. „Die städtische Haushaltslage bleibt prekär“, teilt die Städteregion mit. Als Indiz dafür ziehen die Finanzexperten das Eigenkapital heran. So verfügte die Stadt Eschweiler in ihrer Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2007 über ein Eigenkapital in Höhe von 133,17 Millionen Euro. „Nach den aktuellen Plandaten wird es bis Ende 2019 auf 34,97 Millionen Euro verzehrt sein“, heißt es. Binnen 13 Jahren also ein Minus in Höhe von etwa 100 Millionen Euro. Zugleich seien weder eine „Gesamtsicht und Risikoeinschätzung zum Konzern Stadt Eschweiler, noch die im Rahmen der Haushaltskonsolidierung bedeutsame Risikoidentifizierung und Risikovorsorge möglich“, weil nach wie vor Gesamtabschlüsse fehlen.

Die Stadt Eschweiler befindet sich allerdings in großer Gesellschaft, schließlich liegen bei den meisten Kommunen keine aktuellen testierten Gesamtbetrachtungen vor. Der letzte vorliegende Gesamtabschluss der Stadt Eschweiler zeigt die Finanzlage des Jahres 2010. Die folgenden Jahre sollen in Kürze bis 2014 im Paket vorgelegt werden. Im Gesamtabschluss wird nicht nur die Situation der Stadt Eschweiler beleuchtet, sondern auch die Finanzlage der Beteiligungsgesellschaften wie die Strukturfördergesellschaft, das Städtische Wasserwerk und die Wirtschaftsbetriebe Eschweiler.

Letztere haben der Kommunalaufsicht noch nicht den Wirtschaftsplan für das kommende Jahr vorgelegt. Bis zum 30. April bleibt dem städtischen Unternehmen Zeit, die Zahlen zu präsentieren. Die WBE waren im vergangenen Jahr in wirtschaftliche Schieflage geraten und hatten in Folge dessen einigen Mitarbeitern gekündigt. Ohnehin weist die Städteregion darauf hin, die „wirtschaftlichen Beteiligungen der Stadt“ restriktiv zu prüfen. So solle man genau darauf achten, die städtischen Zuschüsse für die Unternehmen so gering wie möglich zu halten.

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