Städtebund soll klären, ob Redeverbot im Rat richtig war

Von: pan
Letzte Aktualisierung:
234234
Hat er in der letzten Ratssitzung richtig gehandelt? Bürgermeister Rudi Bertram. Foto: Nowicki

Eschweiler. Noch immer ist nicht eindeutig geklärt, ob Bürgermeister Rudi Bertram in der Mai-Sitzung des Rates falsch gehandelt hat. Die Eschweiler Stadtverwaltung hat nun den Städte- und Gemeindebund angeschrieben, eine juristische Prüfung und Aussage zu treffen.

Bertram hatte in der Sitzung am 10. Mai jede Wortmeldung nach der Stellungnahme der Verwaltung zum Abriss des Hertie-Komplexes untersagt. Die FDP hat die Stadtverwaltung daraufhin um eine rechtliche Prüfung gebeten, die nun als Vorlage für die nächste Stadtratssitzung vorliegt.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Ulrich Göbbels, sieht als Ergebnis der Prüfung: „Ganz klar, ich lese die Erklärung so, dass der Bürgermeister Bertram kein Recht hatte, Nachfragen zu unterbinden.“ In ihrem Antrag haben die Liberalen auch gefordert, die Geschäftsordnung anzupassen, wenn die Regelung, wie mit der Stellungsnahme eines Verwaltungsmitglieds zu verfahren ist, rechtlich unklar ist. Dies räumt die Stadtverwaltung in ihrer Vorlage ein: „Sollten sich aus den getroffenen Feststellungen des Städte- und Gemeindebundes Erfordernisse zur Änderung oder Ergänzung der Geschäftsordnung ergeben, so werden diese in der für den 27. September geplanten Ratssitzung zur Beschlussfassung unterbreitet.“

Für Göbbels wäre die Sache damit erledigt. Weniger zufrieden ist der FDP-Politiker allerdings mit der Antwort der Stadtverwaltung, die sich auf die Veröffentlichung der Stellungnahme unmittelbar während der Ratssitzung in einem sozialen Netzwerk und auf der Homepage der Stadt Eschweiler bezieht. „Sowohl hinsichtlich der Veröffentlichung als auch des Zeitpunktes der Veröffentlichung werden seitens der Verwaltung keine Hindernisgründe gesehen“, heißt es. Die Stadtverwaltung weist in ihrer Argumentation darauf, dass es sich um eine öffentliche Ratssitzung gehandelt habe.

Göbbels, der sich zunächst noch in der Fraktion abstimmen möchte, wie nun weiterverfahren wird, kritisiert diese Haltung deutlich: „Es entspricht meinem demokratischen Grundverständnis, dass man der betroffenen Fraktion an gleicher Stelle auch die Möglichkeit geben müsste, eine Entgegnung zu veröffentlichen.“ Dies sei in seinen Augen Waffengleichheit. Der Technische Beigeordnete Hermann Gödde hatte in seiner Erklärung vor allem die CDU attackiert. Die Ratssitzung und die Veröffentlichung der Verwaltungshaltung fanden drei Tage vor der Landtagswahl statt.

Die Eschweiler Liberalen wollen nun die kommende Ratssitzung abwarten, wie sie weiter verfahren. Im Zweifelsfall wollen sie die Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker um eine juristische Beurteilung der Veröffentlichungen bitten. Alle anderen Parteien – auch die CDU – haben auf ein juristisches Nachspiel verzichtet. Die Union begründet dies damit, dass sie das Projekt auf dem Areal des ehemaligen Hertie-Geländes nicht gefährden wollen. Dabei hatte die Union die Stadtverwaltung kritisiert, sie informiere nicht umfassend, und damit den Stein ins Rollen gebracht.

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert