Eschweiler - Stadt sucht Schöffen: Bei der Urteilsfindung hilft der Menschenverstand

Stadt sucht Schöffen: Bei der Urteilsfindung hilft der Menschenverstand

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Verantwortungsvolles Ehrenamt: Schöffe bei Gericht. Dutzende neuer Schöffen für die Amtszeit von 2019 bis 2023 sucht die Stadt derzeit. Foto: dpa

Eschweiler. Die Stadt sucht Haupt- und Hilfsschöffen sowie Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023. Die ehrenamtlichen Richter sollen die Berufsrichter in Amt- oder Landgerichten unterstützen und über Schuld oder Unschuld sowie ein zu verhängendes Urteil mitbestimmen.

Rainer Harnacke, Direktor des Amtsgerichts Eschweiler, erklärt: „Die Schöffen kommen im Amtsgericht in Verfahren zum Einsatz, wo Haftstrafen bis zu maximal vier Jahren drohen. Darunter fallen zum Beispiel Wirtschaftsstraftaten, aber auch Körperverletzungen, Raubüberfälle oder Fahrlässige Tötung.“ Auch im Landgericht, wo lebenslange Freiheitsstrafen verhängt werden, kommen Schöffen zum Einsatz.

Dabei ist ihre Meinung nicht unwichtiger als die von Berufsrichtern: „Wenn in einer Strafkammer ein Berufsrichter und zwei Schöffen über ein Urteil verhandeln, gilt am Ende die Mehrheitsentscheidung. Das heißt, beide Schöffen können einen Berufsrichter überstimmen, ihr Urteil ist dann gültig“, erklärt Harnecke. Des Weiteren seien Schöffen ebenso bevollmächtigt, Fragen im Gerichtsverfahren zu stellen und Zeugen sowie Angeklagte zu verhören.

Dass Laien somit über eine Strafsache mitverhandeln, ist Sinn der Sache: Sie sollen als Vertreter des Volkes dazu beitragen, dass das Vertrauen des Volkes in die Justiz erhalten bleibt und dass das Verständnis der Bevölkerung für die Rechtsprechung gefördert wird.

Dass die Schöffen keine juristische Ausbildung haben, ist so ebenfalls vorgesehen. René Costantini, Pressesprecher der Stadt, hat selbst als Schöffe beim Landgericht Aachen Erfahrungen gesammelt: „Manchmal ist es schwer, ohne juristische Grundlage zu urteilen, aber genau das will der Gesetzgeber: dass der normale Bürger unvoreingenommen nach seinem Menschenverstand entscheidet“, sagt er.

Worum es in einer Verhandlung geht, erfahren die Schöffen laut Costantini erst am Tag der Verhandlung: „Auch hier soll gewährleistet werden, dass der Schöffe möglichst unvoreingenommen an die Urteilsfindung herangeht.“

Für die neuen Geschäftsjahre muss die Stadt 72 Personen als Haupt- und Hilfsschöffen für Strafkammern und Schöffengericht sowie 48 Personen als Jugendschöffen vorschlagen. Über die Aufnahme in die Vorschlagslisten entscheidet der Stadtrat beziehungsweise der Jugendhilfeausschuss. Die endgültige Wahl aus den Vorschlagslisten trifft ein Wahlausschuss beim zuständigen Gericht.

Nicht vorgeschlagen werden sollen Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben; Personen, die das 70. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden; Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnen; Personen, die aus gesundheitlichen Gründen für das Amt nicht geeignet sind; Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind; sowie Personen, die in Vermögensverfall geraten sind.

Bei einer schriftlichen Bewerbung werden benötigt: Familienname, Geburtsname, Vorname, Geburtsort, Geburtstag, Beruf, Anschrift und Telefonnummer.

Die Beherrschung der deutschen Sprache muss ausdrücklich erklärt werden.

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