Stadt muss beim Etat 2014 nicht nachbessern

Von: pan
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Eschweiler. Die Stadt muss beim Etat 2014 nicht nachbessern. Die Städteregion hat das Zahlenwerk genehmigt, weist in dem Schreiben jedoch auf einige Risiken hin.

Die saftige Steuernachzahlung in Höhe von zwölf Millionen Euro macht in den Augen der Aufsichtsbehörde sogar einen ausgeglichenen Haushalt möglich. Allerdings kann diese einmalige Summe nicht darüber hinwegtäuschen, dass Teile des Haushalts Grenzen überschreiten: Neben Personalkosten zählen dazu auch die sogenannten Sach- und Dienstleistungen sowie die freiwilligen Leistungen.

Vor allem letztere sind der Kommunalaufsicht wieder ein Dorn im Auge. Mit knapp 6,2 Millionen Euro sind die freiwilligen Leistungen so hoch wie schon seit Jahren nicht mehr. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr gab die Stadt dort 5,3 Millionen Euro aus und lag damit deutlich unter der Vorgabe von 5,7 Millionen Euro. Freiwillige Leistungen sind Ausgaben, die nicht zwingend per Gesetz vorgeschrieben sind. Dazu zählen nicht nur Zuschüsse für Vereine und Verbände, sondern auch für Jugendmusik- und Volkshochschule sowie für die Bäder.

Einen besonderen Blick richtet die Kommunalaufsicht auf die städtischen Beteiligungen, also auf Unternehmen wie die Wirtschaftsbetriebe Eschweiler (WBE), die Strukturfördergesellschaft und Anstalt öffentlichen Rechts, die die Betreuungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche in ihrer Obhut hat. Deren Jahresabschlüsse liegen noch nicht vor. Die Städteregion hegt jedoch die Hoffnung, dass diese Firmen einen Überschuss erzielen. Dieser Gedanke ist in Augen des Kämmerers Manfred Knollmann jedoch unrealistisch: „Wir versuchen für die WBE eine schwarze Null zu erreichen, und das ist schwer genug“, sagt er.

Davon unbenommen fordert die Kommunalaufsicht, dass ein neuer Beteiligungsbericht auf den Tisch gelegt wird. Die Stadt Eschweiler will zum Ende des Jahres ohnehin erstmals einen Gesamtabschluss präsentieren, in dem dann auch die Daten der Beteiligungen eingearbeitet sind.

Zwar ist in diesem Jahr eine schwarze Null im Stadtetat möglich, aber der Weg bis zum Etatausgleich 2016 ist nach wie vor steinig. Die mittelfristige Finanzplanung sei mit Risiken behaftet, teilt die Städteregion mit. Will sagen: Die Ausgaben in bestimmten Bereichen sind nach wie vor zu hoch. Dabei entwickeln sich die Einnahmen positiv: Die Gewerbesteuer sprudelt in Eschweiler, in diesem Jahr fließt durch die einmalige Nachzahlung besonders viel Geld in die Stadtkasse. Dies bedeutet jedoch nicht, dass in 2016 mindestens die schwarze Null steht.

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