Stadt Eschweiler beklagt Mangel an Schiedspersonen

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Neu im Amt: Matthias Schavier und Gaby Cremer.

Eschweiler. Das Amtsgericht hat die Schiedspersonen Willi Stiel und Herbert Best verabschiedet. Letzterer war mehr als 15 Jahre im Amt. Der Bezirk Eschweiler III, Weisweiler, wird nun von Matthias Schavier vertreten, im Bezirk IV, Dürwiß/Neu Lohn, wird Gaby Cremer als Schiedsperson tätig sein. Beide wurden für eine Mindestamtszeit von fünf Jahren vereidigt.

Schiedspersonen sind im Ehrenamt tätig und interagieren als Streitschlichter in zivilrechtlichen Streitfragen, wie Nachbarschaftsstreitigkeiten. Bei diesen Angelegenheiten ist eine Klage erst dann möglich, wenn vorher versucht wurde, den Streit einvernehmlich beizulegen.

Auch in Privatklagesachen, bei denen die Staatsanwaltschaft nur bei öffentlichem Interesse an der Strafverfolgung Anklage erhebt, muss erst die Schiedsperson kontaktiert werden, bevor man sich an das Gericht wenden kann. Dazu zählen beispielsweise Hausfriedensbruch und die Verletzung des Briefgeheimnisses. Arbeits- und familienrechtliche Verfahren sowie Angelegenheiten, die die persönliche Ehre in Presse oder Rundfunk betreffen, gehören nicht zum Aufgabenbereich.

„Eigene Interessen wichtiger“

Es wird jedoch immer schwieriger, das Amt der Schiedsperson mit Nachfolgern zu besetzen. „Die Bereitschaft zum Ehrenamt sinkt“, erklärt Marie-Antoinette Breil, Leiterin des Rechtsamts. Zwar könne eine Vertretung das Amt besetzen, aber das sei keine dauerhafte Lösung. „Dieses Jahr mussten wir die sieben Bezirke auf fünf reduzieren, um für jeden eine Schiedsperson stellen zu können“ sagt Breil.

Dabei wurde der Bezirk Stadtmitte vergrößert und die südlichen Stadtgebiete zusammengefasst. „Für viele sind eigene Interessen wichtiger“, sagt Sibylle Mähr, stellvertretende Direktorin. „Für Personen, die stark in den Beruf eingespannt sind, steht die Familie an erster Stelle, mit der sie ihre freie Zeit verbringen möchten.“ Hinzu kommt, dass man sich verpflichtet, auch nach der fünfjährigen Amtszeit weiter Schiedsperson zu bleiben, falls es keine Neubesetzung für das Amt gibt.

Die Richtlinien legt der Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen fest: Die Schiedsperson muss zwischen 30 und 70 Jahre alt sein, im Bezirk des Schiedsamtes wohnen und nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für dieses Ehrenamt geeignet sein. Als Streitschlichter sollte man zuhören können, Anteilnahme zeigen und auf die Personen zukommen.

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