Eschweiler - Stadt baut Kindergarten selbst

Stadt baut Kindergarten selbst

Von: pan
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Eschweiler. Die Strukturfördergesellschaft, eine 100-prozentige Tochter der Stadt, kann den Bau des neuen Kindergartens an der Franz-Rüth-Straße nicht übernehmen.

Es gebe juristische Bedenken, da der Bestimmungszweck der Gesellschaft seinen Schwerpunkt auf Wohnungsbau und Wirtschaftsförderung lege, teilt Bürgermeister Rudi Bertram mit. Zwar sei ein Kindergarten im weitesten Sinne auch als Wirtschaftsförderung zu sehen, aber man wolle das Ergebnis eines Rechtsgutachtens nicht abwarten. „Ich habe darum unsere Mitarbeiter gebeten, die Investition im Haushalt unterzubringen”, so der Verwaltungschef.

Die klamme Kommune steckt dabei in einem Dilemma: Der Ausbau der U3-Plätze ist eine Pflichtaufgabe für die Stadt. Auf der anderen Seite gilt für die Stadt die 4,8-Millionen-Euro-Grenze als Netto-Neuverschuldung für Investitionen, die nicht- oder teilrentierlich sind. Da aber durch den Kindergartenbau und den Ausbau des Schulzentrums Stadtmitte diese Grenze bereits überschritten wird, muss die Summe auf mehrere Jahre verteilt werden.

Die Kommunalaufsicht hat nach Aussage des Stadtkämmerers Manfred Knollmann bereits signalisiert, dass dieser Weg möglich ist. Allerdings liegt die Stadt in diesem Jahr lediglich knapp 8000 Euro unter der vorgegebenen 4,8 Millionen-Euro-Marke. Der fraktionslose Ratherr Wolfram Stolz warnte in der Ratssitzung davor, dass durch eine kleine Bauänderung diese Grenze überschritten werde.

Die Eckdaten des Haushalts 2012 im Überblick

In diesem Jahr verringert sich die allgemeine Rücklage der Stadt um 24,591 Millionen Euro. Dies ist die Summe, die im sogenannten Ergebnisplan des Haushalts aufgebracht werden muss, um eine schwarze Null zu schreiben. De facto ist das der Betrag, der letztlich als Defizit im Jahresetat bezeichnet werden kann.

Den Erträgen (Einnahmen) in Höhe von 112,858 Millionen Euro stehen Aufwendungen (Ausgaben) von 137,449 Millionen Euro gegenüber.

6,992 Millionen Euro werden als Kredite aufgenommen, die für Investitionen ausgegeben werden. Gleichzeitig geht die Stadt sogenannte Verpflichtungsermächtigungen für Investitionen in Folgejahren ein. Sie betragen 5,991 Millionen Euro.

Als Gemeinde im Haushaltssicherungskonzept (HSK) hat sich die Stadt Eschweiler verpflichtet, im Jahr 2016 den Haushaltsausgleich zu schaffen.

Das HSK legt einen Zeitraum fest, an dessen Ende die Stadt wieder schwarze Zahlen schreibt. Dieser Zeitraum kann nach dem neuen Paragraph 76 in der NRW-Gemeindeordnung insgesamt bis zu zehn Jahre betragen.
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