„Spiel auf Zeit” zu Lasten der Bürger im Visier der UWG

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Hat seine Zweifel, dass zwischen Stadt und WBE finanziell alles ganz koscher läuft: UWG-Fraktionschef Erich Spies. Foto: Rudolf Müller

Eschweiler. Geht zwischen Stadt und Wirtschaftsbetrieben alles mit rechten Dingen zu? Nach dem Willen der UWG soll der Rat der Stadt Eschweiler das Rechnungsprüfungsamt beauftragen, eine grundsätzliche Überprüfung der Geschäftsbeziehungen zwischen der Stadt Eschweiler und der WBE GmbH vorzunehmen.

In einem Schreiben an Bürgermeister Rudi Bertram beantragt die Stadtratsfraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft, einen solchen Beschluss in der Sitzung des Stadtrats am morgigen Mittwoch zu fassen.

Seit Jahren seien die Geschäftsbeziehungen zwischen der Stadt Eschweiler und der WBE GmbH Gegenstand von Beanstandungen, bei denen es in nicht wenigen Fällen um beträchtliche Summen zu Lasten der Stadt gehe, begründet die UWG ihren Antrag. Als eine der Ursachen sei unter anderem die Doppelfunktion des Stadtkämmerers Manfred Knollmann anzusehen, der gleichzeitig Geschäftsführer bei der WBE ist. Auch die unterschiedliche Beurteilung von Vertragsvereinbarungen, die dem Rat nicht in Gänze bekannt seien, wird als Grund angeführt.

Folgende Punkte sollen nach Willen der UWG vom Rechnungsprüfungsamt einer detaillierten Prüfung unterzogen werden:

1.) Verzugszinsen: Seit 2002 habe die Stadt Eschweiler an die WBE GmbH Verzugszinsen in sechsstelliger Höhe gezahlt, da Rechnungen nicht termingerecht bezahlt worden seien. Seit Jahren stehe die Prüfung der Inanspruchnahme der Eigenschadensversicherung aus.

2.) Erneuerung der Zaunanlage am Friedhof Dürwiß: Im Jahr 2005 sei für diese Maßnahme entgegen der vertraglichen Vereinbarung ein Betrag von 42.230,50 Euro von der Stadt an die WBE GmbH gezahlt worden. Angeblich werde der Betrag seitdem mit bestehenden Forderungen der WBE GmbH verrechnet, ohne dass dafür ein konkreter Nachweis durch den Kämmerer geliefert worden sei. Angeforderte Unterlagen seien bis heute nicht übergeben worden.

3.) Kanalreparaturen wegen Wurzeleinwuchs städtischer Bäume in Kanalanschlussleitungen: Zu Lasten der Jahresrechnung 2005 seien der WBE GmbH 45.000 Euro für Kanalreparaturen an privaten Hausanschlüssen gezahlt worden. Bis heute seien die von der Verwaltung angekündigten Versicherungsentschädigungen nicht geltend gemacht worden, obwohl dies bis Juni 2009 abschließend geschehen sollte.

4.) Bauzeitzinsen für Neuinvestitionen und Sanierungsmaßnahmen im Bereich Abwasserbeseitigung: Schon 2005 sei durch den Stadtkämmerer schriftlich und mündlich angekündigt worden, die Bauzeitzinsen in sechsstelliger Höhe durch eine vertragliche Änderung mit der WBE GmbH sowie durch zeitnahe Abschlagszahlungen deutlich zu reduzieren. Stattdessen sei nun eine Rechtsanwaltskanzlei mit der Aufarbeitung der Problematik beauftragt worden. Die anfallenden Kosten würden nun dem Gebührenzahler aufgebürdet.

5.) Kosten der Montage eines Spielgerätes auf dem Gelände Kindergarten Jahnstraße: Auch dort stehe seit 2007 die Verrechnung der laut UWG zu Unrecht an die WBE GmbH gezahlten Beträge für Arbeitszeit und Fahrkosten aus.

6.) Sonderbestattungstermine: Seit 2006 sei ein Betrag von 780,39 Euro zur Rückerstattung durch die WBE GmbH anhängig, da gezahlte Entgelte in der pauschalen Vergütung bereits enthalten seien.

7.) Leistungen der WBE GmbH im Bereich Baubetriebshof: Durch das Rechnungsprüfungsamt seien anlässlich der Prüfung der Jahresrechnung 2006 erhebliche Beanstandungen festgestellt worden.

Die Entlohnung für Leistungen, für die bei der WBE GmbH kein Fachpersonal vorhanden sei, erfolge zu Unrecht, da Arbeiten im Bereich Installation, Anstrich und Elektro inzwischen durch stadteigenes Personal beziehungsweise durch Fremdvergabe erledigt werden.

Auch der Cheffahrer des Bürgermeisters, der von der WBE GmbH abzustellen sei, werde inzwischen von der Stadt direkt bezahlt. Eine Kostenerstattung beziehungsweise Neuregelung sei seit Jahren überfällig.

Die Unabhängigen erwarten, dass der Rat der Beauftragung des Rechnungsprüfungsamtes zustimmt, da es in den angeführten Punkten und in der Summe um hohe Beträge gehe, die in der angespannten Haushaltslage als unverzichtbar anzusehen seien. Die UWG könne sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier zu Lasten der Bürger „auf Zeit und Vergessen” gespielt werde.
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