SPD-Vorwurf: Umzug des Gesundheitshauses mit „Geschmäckle“

Von: Patrick Nowicki
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Zieht Ende des kommenden Jahres nach Stolberg: das Gesundheitshaus der Städteregion an der Steinstraße. Foto: Tobias Röber

Eschweiler. Im Zusammenhang mit dem Umzug des Gesundheitshauses der Städteregion verschärft sich die Tonlage. Der SPD-Stadtverband und die SPD-Fraktion kritisieren den CDU-Ratsherrn Marc Müller und den CDU-Fraktionschef Willi Bündgens mit den Worten: „Wir erwarten von CDU-Fraktion und CDU-Stadtverband sicherzustellen, dass ihre Mandatsträger bei Entscheidungen im Rat und abseits davon zukünftig vordergründig die Interessen der Stadt Eschweiler im Blick haben.“

Hintergrund ist die berufliche Tätigkeit Müllers als Immobilienmakler. In dieser Funktion hat er im Auftrag einer Familie aus der Kupferstadt eine Immobilie an der Stolberger Rathausstraße an die Städteregion vermittelt. Für die Eschweiler Genossen hat dieser Vorgang „Geschmäckle“.

In den vergangenen Wochen war es zu diesem Thema bereits zu einem Disput zwischen Bürgermeister Rudi Bertram (SPD) und dem Städteregionsrat Helmut Etschenberg (CDU) gekommen. Der Städteregionsausschuss hatte mit den Stimmen aller Parteien entschieden, die Nebenstelle des Gesundheitsamtes (Schulärztlicher Dienst und Sozialpsychiatrischer Dienst) nach Stolberg zu verlagern. Die Erziehungsberatungsstelle und die Schulpsychologische Beratungsstelle bleiben in Eschweiler, sollen aber künftig noch besser erreichbar sein.

Eschweilers Verwaltungschef Bertram teilte vor der Ausschusssitzung mit: „Für mich stellt sich die Frage, ob es wirtschaftlich zu vertreten ist, dass man aus einer im Eigentum stehenden Immobilie auszieht, um an anderer Stelle für eine monatliche Kaltmiete von rund 10.000 Euro ein Objekt anzumieten.“ Aus der Verwaltungsvorlage der Städteregion, so moniert Rudi Bertram, seien keine schlüssigen Begründungen zu entnehmen, die für einen Standortwechsel sprechen.

Dem entgegnete Städteregionsrat Etschenberg: „Offensichtlich hat der Bürgermeister vergessen, dass der Prüfauftrag an unser Immobilienmanagement 2015 im Rahmen der Flüchtlingskrise aus Eschweiler angestoßen wurde.“ Zudem sei es ein Tabu, mit wirtschaftlichen Daten über ein Vertragsverhältnis aus einer nichtöffentlichen Vorlage in die Öffentlichkeit zu gehen. „Diese Verhaltensweise würde Bürgermeister Bertram in seiner eigenen Kommune aufs schärfste kritisieren“, teilte Etschenberg.

Dienstleistungsangebot

Der Städteregionsrat erklärte die Diskussion zwar mit der Entscheidung im Ausschuss für beendet, die Eschweiler SPD lässt jedoch nicht locker. „Wenngleich die Städteregion nach dem Beschluss einseitig ein Ende der Diskussion verkündet hat, wird sich die Eschweiler SPD weiterhin für einen Verbleib öffentlicher Einrichtungen und eine Stärkung des Dienstleistungsangebotes in unserer Stadt einsetzen“, schreiben die SPD-Fraktionsvorsitzende Nadine Leonhardt und der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Oliver Liebchen.

Dafür sei ein „gemeinsames und geschlossenes Vorgehen aller Ratsfraktionen und der dort vertretenen Parteien“ angezeigt. Dies sei in ihren Augen jedoch schwierig, wie der aktuelle Fall zeige. So werbe Marc Müller damit, das „neue Domizil der Nebenstelle des Gesundheitsamtes als Makler“ vermittelt zu haben. Dies stößt den Genossen sauer auf. „Dagegen, dass ein ehrenamtlich tätiges Ratsmitglied im Hauptberuf als Immobilienmakler unterwegs ist, ist nichts einzuwenden. Befremdlich ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass Herr Müller mutmaßlich sein wirtschaftliches Interesse den Interessen der Stadt Eschweiler vorangestellt hat“, teilen sie mit.

Verschärft werde dies laut Leonhardt und Liebchen dadurch, dass der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Eschweiler und Mitglied des Städteregionstags, Willi Bündgens, Geschäftspartner von Marc Müller sei. „Ein Eschweiler Ratsmitglied kann bei dieser Abwägung aber nur einen Hut aufsitzen haben“, meinen die Genossen.

Die von der SPD genannten Marc Müller und Willi Bündgens wollen sich am heutigen Donnerstag zu den Vorwürfen äußern.

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