SPD: Euphorische Genossen beschwören die Aufbruchstimmung

Von: ran
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Blicken auch über die Kommunalpolitik hinaus optimistisch in die Zukunft der Sozialdemokratie: Die Mitglieder des neugewählten Vorstands des SPD-Ortsvereins Eschweiler-Mitte mit dem Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling (6. v. r.), dem Vorsitzenden Stephan Löhmann (rechts), dessen Stellvertretern Edeltraud Lindner (vorne, Mitte) und Ugur Uzungelis (vorne, links) sowie den Geschäftsführern Aaron Möller (3. v. r.) und Klaus Fehr (5. v. r.). Foto: Andreas Röchter

Eschweiler. Schlimme und schlimmste Meldungen sind derzeit allgegenwärtig. Krieg, Terror, Vertreibung, Flucht und Rassismus bestimmen das Bild in den Nachrichten. Positive Entwicklungen haben es aktuell schwer, erkannt zu werden. Doch es gibt sie!

So steigen in der jüngsten Vergangenheit die zuvor allerdings beschämend geringen Beteiligungen an Wahlen. Und ein weiteres Phänomen gesellschaftlicher Mitgestaltung ist zu registrieren, das vor relativ kurzer Zeit kaum vorstellbar schien: Menschen treten wieder in demokratische Parteien ein und übernehmen dort auch Verantwortung.

Dies gilt nicht zuletzt für die SPD, die sich seit der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten zumindest intern im Zustand der Euphorie befindet, diese allerdings bei der Landtagswahl im Saarland nicht in einen Wahlerfolg umsetzen konnte. „Dennoch ist eine Aufbruchstimmung spürbar“, betonte am Freitagabend Stephan Löhmann in der Gaststätte „Mexi´s Partyeck“, wo er zahlreiche Genossen zur Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Mitte begrüßte.

Darunter mit Claudia Schleip auch ein Neumitglied, das aus den Händen des kurz darauf mit großer Mehrheit (31 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung) im Amt bestätigten Vorsitzenden das Parteibuch in Empfang nahm. „Im vergangenen Jahr konnten wir unsere Mitgliederzahl ganz leicht ausbauen, im Zuge des Schulz-Effektes´ seit Beginn des Jahres neun weitere Neumitglieder begrüßen. Mit nun über 160 Mitgliedern ist der SPD-Ortsverein Eschweiler-Mitte weiterhin der größte Ortsverein im Unterbezirk“, nannte Stephan Löhmann während seines Rechenschaftsberichts Zahlen.

Die zurückliegenden zwei Jahre seien arbeitsintensiv gewesen, die hervorstechendsten Merkmale des politischen Alltags lauteten gegenwärtig weder Ruhe noch Besonnenheit. „Doch anders als die Rechtspopulisten suggerieren wir den Menschen nicht, es gebe schnelle und einfache Lösungen für komplexe Themen“, unterstrich der Sozialdemokrat. „Wir sind bemüht, uns der Anliegen der Bürger anzunehmen. Wir kümmern uns und nehmen die Menschen ernst.“ In Richtung Zukunft sei der Ortsverein gut aufgestellt. „In unseren Reihen befinden sich junge Menschen in verantwortungsvollen Positionen“, so Stephan Löhmann.

Auf der kommmunalpolitischen Agenda des Ortsvereins für die Jahre 2017 und 2018 stünden unter anderem die Entwicklungen rund um das City-Center, die Situation in Eschweiler-West, die Wohnentwicklung im Bereich der Eishalle sowie die Trainingssituation der Schwimmer der Wasserfreunde Delphin. Die zwei abschließenden Bemerkungen von Stephan Löhmann bezogen sich dann auf die Bundespolitik: „Die SPD stellt endlich wieder ihren Markenkern Sozialpolitik in den Mittelpunkt!“ Und: „Wer das Holocaust-Mahnmal in Berlin als Schande bezeichnet, hat weder in Landtagen noch im Bundestag etwas verloren“, erklärte der Ortsvereinsvorsitzende in Richtung AfD.

Der einstimmigen Entlastung folgten die Vorstandsneuwahlen, die durchweg eindeutige Ergebnisse lieferten, bevor der Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling den Zuhörern aus seinem Heimatortsverein einen „Bericht aus Düsseldorf“ vorlegte. Mit dem erwirtschafteten Haushaltsüberschuss von 200 Millionen Euro im Jahr 2016 sei das Mantra der „Schuldenkönigin Hannelore Kraft“ widerlegt worden. Während die schwarz-gelbe Regierung in den Jahren 2005 bis 2010 im „sicherheitspolitischen Schlafkoma“ gelegen habe, investiere Rot-Grün mit derzeit 4,2 Milliarden Euro Rekordzahlen in die innere Sicherheit. Darüber hinaus habe die Bildung für die Landesregierung höchste Priorität.

„Die von der CDU und FDP geforderte Wiedereinführung der Studiengebühren wird es mit uns nicht geben. Vielmehr soll in Zukunft auch die Meisterausbildung gebührenfrei gestaltet werden“, zitierte Kämmerling aus dem Wahlprogramm der SPD in NRW. Der grundsätzliche Ansatz laute, dass Bildung bereits in den Kindertagesstätten beginne und auch dort nicht von der Geldbörse der Eltern abhängig sein dürfe. „Deshalb peilen wir das Ziel an, die Kita innerhalb einer 30-stündigen Wochenkernzeit komplett beitragsfrei zu stellen“, erklärte der Landtagsabgeordnete.

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