Sparprogramm soll Eschweilers Haushalt retten

Von: Stefan Herrmann
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Kein Hallenbad, kein Musik-Festival und 37 Kündigungen: Das steht im „Bad Paper”, das Rudi Bertram (links) und Manfred Knollmann unter allen Umständen in der Schublade lassen wollen. Foto: Stefan Herrmann

Eschweiler. Es sind drastische Worte, die Bürgermeister Rudi Bertram und Kämmerer Manfred Knollmann an diesem Morgen in den Mund nehmen: Vom „Tod einer Kommune” ist die Rede, von einer „handlungsunfähigen Stadt” und „sozialen Flächenbränden”, die entstehen würden. Noch sprechen Beide im Konjunktiv.

Hätte, wäre, müsste. All das käme, wenn in Eschweiler das Nothaushaltsrecht regieren würde. Die Verwaltungsspitze möchte dies allerdings mit allen Mitteln verhindern. Ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) 2010 bis 2013 soll den Weg weisen.

Die Augen vor der Wahrheit verschließen können und wollen Bertram und Knollmann nicht. 10,8 Millionen Euro beträgt das Defizit im laufenden Haushaltsjahr. Die Stadt muss sparen, um - so will es das HSK - 2013 einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu können. Dafür nennt die Verwaltung vier Bereiche (siehe Box), in denen teilweise drastisch gespart werden muss. Der Kämmerer spricht von einem „Kraftakt”, den es zu bewältigen gebe.

Gleichzeitig holt Knollmann ein so genanntes „Bad Paper” aus der Schublade: Eine Auflistung von Maßnahmen, wo wieviel gespart werden könnte mit, so Bertram, „dramatischen Auswirkungen auf das soziale Leben in Eschweiler”. Es sind Richtlinien, wie sie das Innenministerium verlangt. Es sind Sparzwänge, die für den Bürgermeister nicht akzeptabel sind.

Knollmann listet auf: Schließung der Musikschule (Einsparung 43.000 Euro) und der Bibliothek (259.000 Euro), keine finanzielle Beteiligung an Kulturveranstaltungen/Kulturförderungen (259.000 Euro), Einstellung der Seniorenarbeit (110.000 Euro), Schließung der Bäder (320.000), drastische Einschränkung der Kinder- und Jugendförderung (550.000 Euro) und vieles mehr.

Knollmann zählt weitere Punkte auf, ohne einen Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben. Nach acht Maßnahmen errechnet er eine Einsparung von 1.729.500 Euro und 37 betriebsbedingte Kündigungen. „Damit hätten wir einen Flächenbrand angerichtet, der beispiellos ist”, wollen Knollmann & Co. daher einen anderen Weg einschlagen.

„Das wollen wir nicht zulassen. Das wird auch die Eschweiler Politik nicht mitmachen wollen”, blickt Bertram trotzdem mit Sorgenfalten auf das vierte HSK, das die Indestadt zu stemmen hat. „Die Dramatik, wie es um die städtischen Finanzen bestellt ist, kommt bisher in der Bevölkerung nicht richtig an.”

Auf harte Wochen stellt sich der Kämmerer nun ein. „Es ist uns klar, dass das ein ganz dickes Brett ist, was da gebohrt werden muss”, richtet sich Knollmann auf hitzige Diskussionen mit der Politik ein.

Ein rücksichtsloser Sparkurs, so die einhellige Verwaltungsmeinung , würde letztlich aber ins Chaos führen. Trotzdem müsse der Haushaltskonsolidierung in den kommenden Jahren höchste Priorität eingeräumt werden. Die freiwilligen Leistungen (insgesamt 2,3 Millionen Euro) sollen ab 2012 um drei bis fünf Prozent gekürzt werden. Zum Vergleich: Der Gesamtbetrag der städtischen Ausgaben beläuft sich auf 133 Millionen Euro.

Drastischer sind da die Einsparquoten bei den Sach- und Dienstleistungen sowie den Transferaufwendungen (u.a. an Vereine, Verbände, Kulturveranstaltungen). 2011 sollen circa 3,4 Millionen Euro, 2012 dann vier und 2013 fünf Millionen Euro eingespart werden.

Augen zu und durch getreu dem Kölner Grundsatz „Et hät noch immer joot jejange” ist an der Inde längst nicht mehr angesagt. „Wir müssen den Standard senken, ohne Flächenbrände auszulösen”, formuliert Knollmann das Konsolidierungsziel. Ein steiniger Weg, den alle Bürger auch ohne „Bad Paper” spüren werden.

Die vier Säulen des Haushaltssicherungskonzeptes

Das Haushaltssicherungskonzept der Stadt fußt auf vier Säulen. Allerdings hat die Mehrheitsfraktion der SPD schon angekündigt, nicht alle Vorschläge zu beschließen.

Bei Sach- und Dienstleistungen will die Stadt jährlich über drei Millionen Euro sparen. Es soll vorwiegend weniger bei Unterhaltungsmaßnahmen ausgegeben werden.

Auch bei den freiwilligen Leistungen soll eine Ersparnis her: Jährlich zwischen drei und fünf Prozent weniger. Die SPD lehnt das ab.

In einem Personalkonzept soll die Verwaltung darstellen, wie Kosten gespart werden können. Eine einjährige Beförderungssperre wird auch von der SPD mitgetragen. Allerdings soll eine freie Stelle schon nach sechs Monaten wiederbesetzt werden.

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