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Sozialstaat vor der Bewährungsprobe

Von: ran
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Der Schrottplatz an der Phönixstraße: Die Eschweiler Niederlassung der Trierer Theo Steil GmbH soll zum 1. April geschlossen werden. Foto: Annika Kasties
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Warb dafür, trotz der momentan alles beherrschenden Flüchtlingsdebatte, die Themen Arbeitsplätze, Rente und Gesundheitsversorgung nicht gänzlich in den Hintergrund geraten zu lassen: Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall. Foto: Andreas Röchter
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Martin Peters, 1. Bevollmächtigter der IG Metall-Verwaltungsstelle Stolberg/Eschweiler, zog Bilanz eines bewegten vierten Quartals des vergangenen Jahres und sparte dabei nicht an Kritik in Richtung der „Kapitalisten“. Foto: Andreas Röchter Foto: Andreas Röchter

Eschweiler. Die Zeit, in der wir leben, als „bewegt“ oder „turbulent“ zu bezeichnen, dürfte fast schon als klare Untertreibung durchgehen. Dies wurde auch während der Delegiertenversammlung der IG Metall Stolberg/Eschweiler im indestädtischen Talbahnhof mehr als deutlich.

Der 1. Bevollmächtigte Martin Peters zog die Bilanz des vierten Quartals des zurückliegenden Jahres, berichtete über den Stand der Dinge hinsichtlich des Insolvenzverfahrens bei den ESW Röhrenwerken, ging auf die aus Sicht der Arbeitnehmer besorgniserregende Entwicklung bei der Eschweiler Niederlassung der Theo Steil GmbH ein und kritisierte äußerst scharf die Personalpolitik der Verantwortlichen der Firma Prym-Fashion.

Im Anschluss blickte mit Hans-Jürgen Urban ein geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall unter der Überschrift „Sozialstaat vor der Bewährungsprobe“ auf die zukünftigen Aufgaben und Eckpunkte der Politik der Gewerkschaft.

„In einem sehr beteiligungsorientierten Prozess haben wir im zurückliegenden Quartal den Anerkennungs- und Standortsicherungstarifvertrag bei ESW verhandelt und abgeschlossen“, begann Martin Peters seine Ausführungen.

Da bereits im November die wirtschaftliche Situation des Unternehmens absehbar gewesen sei, habe vor allem die Sicherung der Arbeitsplätze und nicht die Entgeltentwicklung im Vordergrund gestanden. Doch leider habe die Insolvenzantragstellung vom 3. Dezember den „Schutzgürtel“ um die Arbeitsverhältnisse gesprengt, da ein tariflicher Kündigungsschutz nach aktueller Rechtsprechung im Insolvenzfall keinen Bestand habe. Die Folge: „63 Arbeitsplätze werden abgebaut, wobei die Betroffenen entweder in eine Transfergesellschaft wechseln können oder die betriebsbedingte Beendigungskündigung erhalten“, so der Bevollmächtigte.

Der Betriebsrat der ESW-Röhrenwerke sei bei den Verhandlungen zum Interessenausgleich und Sozialplan massiv unterstützt worden. „Erreicht werden konnte, dass die Trennung der beiden Gesellschaften ESW und I+R (Instandhaltungs- und Reparaturgesellschaft) aufgehoben wird und die 53 Beschäftigten der I+R im Verlaufe des Betriebsübergangs in die ESW reintegriert werden. Ferner haben wir sichergestellt, dass sich der Investor verpflichtet, das Unternehmen zu erwerben und die Produktion in Eschweiler fortzuführen. Darüber hinaus haben wir es zur absoluten Bedingung gemacht, dass die von einer Kündigung Betroffenen in eine Transfergesellschaft überführt werden, in der eine intensive Qualifizierung und Vermittlung der Kolleginnen und Kollegen stattfindet, so dass diese noch einige Zeit vom ALG I-Bezug ferngehalten werden können“, schloss Martin Peters dieses Thema ab, um sich sofort den Vorkommnissen der jüngsten Vergangenheit bei der auf der Phönixstraße beheimateten Niederlassung der Theo Steil GmbH mit ihren 34 Mitarbeitern zu widmen.

„Die Verantwortlichen dieser Firma haben den in Eschweiler Beschäftigten per Änderungskündigung mitgeteilt, dass sie alle ab dem 1. April 2016 ihre Arbeitskraft am Standort in Trier erbringen sollen, da der Standort in Eschweiler geschlossen werden soll. Ein Beweis, wie schwach eine Belegschaft ohne Mitbestimmungsorgane aufgestellt ist, denn ohne Betriebsrat haben die Beschäftigten keine Möglichkeit, mit dem Arbeitgeber in Verhandlungen zu treten.“ Allerdings hätten sich einige gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte mit der IG Metall vor Ort in Verbindung gesetzt. Weitere Beschäftigte seien der IG Metall beigetreten.

„Der Arbeitgeber hat die Rechnung ohne uns gemacht!“, gab sich Martin Peters kämpferisch. Fakt sei, dass die Theo-Steil-Gruppe einen weiteren Standort in Köln unterhalte. „Dass den Kolleginnen und Kollegen das Angebot, nach Köln zu wechseln, nicht gemacht wurde, zeigt unserer Meinung nach eindeutig, dass die Beschäftigten veranlasst werden sollen, die Arbeitsverhältnisse von sich aus zu beenden. Man will sich ihrer günstig entledigen.“ Als erste Gegenmaßnahme sei der Arbeitgeber nun durch Vertreter der IG Metall zu Verhandlungen über einen Sozialtarifvertrag als Äquivalent zu einem Sozialplan aufgefordert worden.

Völlig verständnislos äußerte sich Martin Peters zu den Vorkommnissen bei Prym-Fashion: „Da kündigt eine Firma, die operativ ein positives Ergebnis erzielt, an, dass sie 57 Mitarbeitern die wirtschaftliche Existenz nehmen will. Der Geschäftsführer begründet diesen Schritt damit, dass seitens der Gewerkschaft während der Tarifverhandlungen im vergangenen Jahr nicht auf ein Geschäft Verzicht gegen Sicherheit´ eingegangen worden sei. Wobei die dargebotene Sicherheit so löchrig war wie ein Schweizer Käse. Und drei Tage nach der Ankündigung des Arbeitsplatzabbaus stellt ein maßgebliches Mitglied der Eigentümerfamilie ein 4,5 Millionen teures Protzauto öffentlich zur Schau. Als normal denkender Mensch muss man sich da doch die Frage stellen, wo bei den Kapitalisten heutzutage die Sitten hingekommen sind!“

Dass das Unternehmen trotz des operativen Gewinns keinen Ertrag erwirtschafte, liege doch wohl an der EU-Kartellstrafe, die in das Ergebnis hineinfließe und für die in keinster Weise die Beschäftigten, sondern vielmehr die Geschäftsführung, deren ehemaliges Mitglied jetzt millionenschwere Oldtimer vorführe, die Verantwortung trage.

„Das große Ganze“ betrachtete anschließend Hans-Jürgen Urban während seines Referats, das unter der Überschrift „Sozialstaat vor der Bewährungsprobe“ stand. Dabei zeigte das Geschäftsführende Vorstandsmitglied der IG Metall Verständnis, dass die Flüchtlingsdebatte derzeit alle anderen Themen bei weitem in den Schatten stelle, warnte jedoch davor, die Bereiche Arbeitsplatz-, Renten- und Gesundheitspolitik komplett aus den Augen zu verlieren: „Die Erfahrung lehrt mich, dass sich Arbeitgeber und Wirtschaftsverbände freuen, wenn sie im Windschatten agieren können, ohne dass die Öffentlichkeit genau hinschaut.“

Dennoch sieht der gebürtige Neuwieder eine der Hauptaufgaben der Gewerkschaften auch darin, gemeinsam mit den Kirchen, den Parteien und den Wohlfahrtsverbänden, das „sich im Zuge der Flüchtlingssituation verstärkende Abdriften der Gesellschaft nach rechts“ zu bekämpfen. Als Leitlinien müssten dabei die Würde des Menschen, das Orientieren der Orientierungslosen, die langfristige Bekämpfung der Fluchtursachen sowie das Eintreten für ein momentan weit entferntes vereintes Europa gelten.

Als zukünftige Aufgaben und Eckpunkte der Gewerkschaftspolitik benannte Hans-Jürgen Urban unter anderem Kampagnen, die ein weiteres Absinken des Rentenniveus im Vergleich zum Einkommen verhindern sowie für eine wirkliche Beitragsparität zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern hinsichtlich der gesetzlichen Krankenversicherung sorgen sollen.

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