Sozialpolitik-Experte: „Auch die Rente muss auf den Prüfstand”

Von: sh
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Glücklich und zufrieden im Alter? Wenn viele Arbeitnehmer einen Blick auf ihren Rentenbescheid werfen, bangen sie um die finanzielle Absicherung im Foto: imago

Eschweiler. „Die Rente ist sicher!” Über den längst überholten Überzeugungsspruch vom ehemaligen Arbeits- und Sozialminister Norbert Blüm kann Andreas Schmidt nur müde lächeln. Der Experte für Sozialpolitik vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) sprach am Dienstag vor der Delegiertenversammlung der IG Metall Stolberg im Kulturzentrum Talbahnhof.

Titel: „Rente muss zum Leben reichen. Die Zukunft der Alterssicherung unter den Vorzeichen der globalen Krise.”

„Man kann über das Thema nicht reden, ohne auf die aktuelle Situation einzugehen”, sagt der Referent den etwa 50 anwesenden Gewerkschaftlern. Wirtschaftskrise, Finanzkrise - wie ein überdimensionales Tiefdruckgebiet spannen sich die Hiobsbotschaften um den Globus. Die Folgen sind nicht nur für Deutschland verheerend: ein negatives Wirtschaftswachstum, das enormes Anwachsen der Staatsschulden. Ist ein Ende der Krisen-Fahnenstange in Sicht?

Für Andreas Schmidt noch nicht. „Ich spekuliere, dass wir sogar noch ein weiteres Konjunkturpaket bekommen.” Börsenumsatzsteuer, ein höherer Spitzensteuersatz - alles Maßnahmen, die in den Augen des Abteilungsleiters für Sozialpolitik beim DGB-Landesbezirk NRW mithelfen könnten, diese schwierige Lage zu meistern. „Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache Schultern”, setzt Schmidt auf Solidarität. Ein Appell, der bei den IG-Metallern gut ankommt.

Auch die sozialen Sicherungssysteme sind von der Krise betroffen. So auch die Rentenversicherung. Etwa 16 Milliarden Euro beträgt die Rücklage. Diese Zahl beweise, meint Schmidt, dass sich das umlagefinanzierte System gerade in Krisenzeiten bewähre. Eine kapitalgedeckte Altersvorsorge solle daher stets nur ergänzend herangezogen werden.

Trotzdem sieht der Experte Handlungsbedarf: „Wer jetzt denkt, dass bestehende Rentensystem sei nicht reformbedürftig, der ist auf dem falschen Weg.” Denn gerade die Zunahme an Arbeitnehmern in prekären Beschäftigungssituationen nimmt zu. Es gibt immer weniger sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, die in die Rentenkasse einzahlen.

Neben dem Niedriglohnsektor ist auch die Zahl der Teilzeitbeschäftigten in den vergangenen Jahren angestiegen. Jahrzehntelang in ein und demselben Betrieb ist ebenfalls eine Seltenheit geworden. Und dieser Trend wird noch zunehmen. „45 Jahre in einem Betrieb, das ist ein Auslaufmodell.”

Schockierend die Zahl bei Hartz-IV-Empfängern: Empfängt jemand für zwölf Monate Arbeitslosengeld 2, dann steht ihm für diese Zeit ein monatlicher Rentenanspruch von 2,17 Euro zu. All das lässt gerade Gewerkschaftler nur mit dem Kopf schütteln. Der Anstieg des Renteneintrittsalters hat nach Andreas Schmidt ebenfalls nur eine Funktion: „Die Rente mit 67 ist faktisch ein Programm zur Rentenkürzung.”

Doch was kann gegen die negativen Entwicklungen getan werden? „Wir haben Argumente auf unserer Seite”, glaubt der 50-Jährige. Die Fortsetzung der geförderten Altersteilzeit, eine attraktivere Gestaltung der Teilrente sowie (steuerfreie) Aufstockungsmöglichkeiten von Rentenbeiträgen. Dafür seien sicherlich zusätzliche Steuermittel notwendig. Aber vor allem eine Erwerbstätigenversicherung, die die vielen unterschiedlichen Systeme für Erwerbstätige ersetzen solle. „Damit würden wir dann auch unser Solidaritätsprinzip stärken”, ist Schmidt überzeugt.
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