Sozialdemokraten nennen UWG das „Troyanische Pferd des Rates”

Von: pan
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Eschweiler. Die Sozialdemokraten können sich auch Tage nach den vom Gericht abgeblasenen Etatberatungen nicht beruhigen.

Dabei schwankt die emotionale Lage zwischen Bestürzung und Fassungslosigkeit. Der Übeltäter in Augen der SPD: die UWG. Der Stadtverbandsvorsitzende Stefan Kämmerling bezeichnet die „Unabhängigen” inzwischen als „Troyanisches Pferd des Stadtrates”.

Vor allem der Zeitpunkt des UWG-Antrags beim Aachener Verwaltungsgericht stößt der Ratsmehrheit sauer auf. Zwar deutete die UWG bereits bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses an, andere Schritte ergreifen zu wollen, allerdings wurde das Gericht erst einen Tag vor der Ratssitzung informiert. „Bei der Kürze der Zeit blieb den Richtern keine andere Wahl bei ihrer Entscheidung”, sieht SPD-Fraktionschef darin juristisches Kalkül der UWG. Der nächste Erörterungstermin ist für den 20. Mai festgelegt. Dann rechnet man in der Stadtverwaltung auch mit der endgültigen Entscheidung.

So oder so hat die UWG ein Ziel erreicht: Nämlich Zeit gewonnen, den Haushalt zu studieren. Eine weitere Forderung will die Verwaltung erfüllen und die Jahresrechnung 2008 vorlegen. SPD-Ratsmitglied Peter Gartzen fragt sich dennoch: „Wo ist der Vorteil, wenn diese Zahlen auf dem Tisch sind? Daraus zieht man auch keine neue und entscheidende Erkenntnis über die Situation des Haushaltes.” Für Gartzen ist klar: „Der UWG bleibt nichts anderes übrig, als sich auf formelle Dinge zu stürzen, weil sie keine politischen Themen hat.” Es gehe in seinen Augen nur darum, etwas kaputt zu machen.

Den Etat wolle die SPD hingegen nicht schönreden. Die Lage sei ernst, aber in den Augen der Sozialdemokraten durch die weitere Verzögerung bei den Haushaltsberatungen auch nicht gerade leichter. „Die Verwaltung arbeitet nun weiter in der Übergangswirtschaft, was bedeutet, dass sie formell keine freiwilligen Leistungen zahlen kann”, so Leo Gehlen. Vertraglich gebundene Gelder darf sie allerdings nach wie vor auszahlen.
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