Sonderabgabe: Genossen stärken Kumpel den Rücken

Von: Andreas Röchter
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Protest als Lichtspiel: Im Tagebau Inden machten die RWE-Mitarbeiter vor der Demo in Berlin auf ihre Situation aufmerksam.
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Besorgte Mienen: Rudi Bertram, Nadine Leonhardt, Gisela Walsken und Eva-Maria Voigt-Küppers brachten ihr Unverständnis zur geplanten Sonderabgabe für Kraftwerksblöcke zum Ausdruck.

Eschweiler. Die absolute Mehrheit im Rat der Stadt Eschweiler, ein Bürgermeister, der fester im Sattel sitzt denn je, und ein Abend, an dem keine Wahlen auf der Tagesordnung standen: Die Delegiertenkonferenz des SPD-Stadtverbands in der Gaststätte Haus Flatten hätte in „ruhigem Fahrwasser“ dahingleiten können. Doch es wurde eine sehr emotionale Versammlung.

Der Grund liegt in Berlin: Das vom Bundeswirtschaftsministerium, an dessen Spitze mit dem SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel ein Genosse steht, vorgelegte „Eckpunktepapier Strommarkt“, das eine Sonderabgabe für ältere Kraftwerksblöcke vorsieht, liegt nicht nur den Sozialdemokraten der Indestadt schwer im Magen. Diese sehen bereits kurzfristig den Fortbestand des Kraftwerks Weisweiler und damit mindestens 1500 Arbeitsplätze in Eschweiler stark gefährdet.

„International möchte die Bundeskanzlerin verkünden, dass Deutschland die Klimaziele erreicht. Doch die Menschen vor Ort sind scheinbar scheißegal“, nahm Bürgermeister Rudi Bertram einen Tag vor seiner Rede bei der Kundgebung in Berlin im Verlauf der Versammlung kein Blatt vor den Mund. Zuvor hatte Regierungspräsidentin Gisela Walsken als Gastrednerin Stellung bezogen: „Der Entwurf des Eckpunktepapiers kann so auf keinen Fall verabschiedet werden!“ Die Menschen der Region müssten deutlich machen, wo sie stehen, „damit man in Berlin nicht so ohne weiteres über das Braunkohlerevier in Nordrhein-Westfalen hinwegsehen kann.“ Die nach einem Kabinettsbeschluss der Bundesregierung von Sigmar Gabriel gemachten Einlassungen seien nicht hilfreich, sondern schädlich gewesen. Die Braunkohle habe vielen Generationen in NRW zahlreiche Arbeitsplätze „und damit Sicherheit“ verschafft. „Viele Familien haben nun Zukunftssorgen“, so die Sozialdemokratin.

Neben den natürlich berechtigten Interessen in Sachen Klimaschutz dürfe die Versorgungssicherheit im Bereich Strom nicht vernachlässigt werden. „Es gilt, sich im Laufe der kommenden 30 Jahre Schritt für Schritt von der Braunkohle zu trennen. Aber dies darf nicht ungeordnet Hals über Kopf geschehen. Und so darf es auch nicht zur unmittelbaren Stilllegung des Kraftwerks Weisweiler kommen“, forderte die gebürtige Duisburgerin.

Eine Verringerung der Kohlendioxid-Emissionen sei zweifellos notwendig. „Dies muss zu einem Strukturwandel führen, aber keinesfalls zu einem Strukturbruch“, betonte die ehemalige Landtagsabgeordnete, die darüber hinaus forderte, ein Auge auf den Koalitionspartner in Berlin zu werfen. „Die CDU darf sich nicht in die Büsche schlagen. Das Eckpunktepapier ist ein mit der Kanzlerin und der CDU-Bundestagsfraktion abgestimmter Vorschlag.“

Die Menschen in NRW hofften nun auf breite Solidarität. Es gelte, den Zeitraum nach 2030 im Blick zu behalten. „Der Strukturwandel ist ein Prozess, der mit Ruhe, Sorgfalt und der notwendigen finanziellen Ausstattung auf den Weg gebracht werden muss“, schloss Gisela Walsken ihre Ausführungen, um anschließend mit Bürgermeister Rudi Bertram, Nadine Leonhardt, Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, und Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, in eine kurze Diskussionsrunde einzusteigen.

„Wir sind in Eschweiler schon seit Jahren in Sachen Strukturwandel unterwegs. Ich erinnere mich, dass bereits beim Neujahrsempfang 2004 Vertreter des RWE im Rathaus zu Gast waren. Was aber in den zurückliegenden 14 Tagen geschehen ist, kann ich nicht mehr nachvollziehen. Um alles wird sich gekümmert, aber die Gefahr eines sozialen Blackouts wird einfach hingenommen. Und wenn ich dann von Vertretern von Bündnis 90/Die Grünen höre, dies sei eben der Preis für die Energiewende, dann ist dies schäbig. Dies alles ist nicht akzeptabel. Und das werde ich auch in Berlin sagen“, kündigte Rudi Bertram unter dem Applaus seiner Zuhörer an. Gisela Walsken unterstrich, dass die Diskussion zum Thema Braunkohle nicht sachlich, sondern ideologisch geführt werde. Der Braunkohle das generelle Aus zu bereiten, sei auch energiepolitisch sehr problematisch.

Die für die Kommunen Alsdorf, Baesweiler, Herzogenrath und Würselen zuständige Landtagsabgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers erinnerte an den Srukturwandel in Alsdorf nach dem Ende des Steinkohleabbaus: „In Alsdorf fuhr 1993 die letzte Schicht und noch heute sind Baustellen zu bemerken, die durch den Wandel entstanden sind.“ Mit Weitblick seien beim nun anstehenden Strukturwandel viele Dinge anders und besser zu machen. „Wir dürfen auf keinen Fall riskieren, dass Menschen von heute auf morgen in die Arbeitslosigkeit gehen und Familien an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden!“

Nadine Leonhardt unterstrich, dass die Umsetzung des Eckpunktepapiers statt eines Strukturwandels einen Strukturbruch nach sich ziehen würde. „Es wird unterschätzt, was so ein Papier mit den Menschen innerhalb der betroffenen Belegschaften macht. Die Ankündigungen erzeugen starke Verunsicherung innerhalb der Familien und sorgen für Druck und Angst in der Bevölkerung.

Auf die Gefahr steigender Strompreis angesprochen, antwortete Rudi Bertram emotional: „Ihr glaubt gar nicht, wie viele Menschen in Eschweiler ohne Strom in ihren Wohnungen sitzen!“, so der Bürgermeister, der weit von sich wies, zu den Ewiggestrigen zu gehören. „Wir befürworten Klimaschutz und erneuerbare Energien. Aber nicht innerhalb von zehn Minuten!“ Kurz darauf stimmten die Genossen einstimmig einem Antrag des Stadtverbandsvorstands zu, der die Überschrift „Den Strukturwandel geordnet und langfristig gestalten“ trägt und mit dem die Mitglieder des SPD-Stadtverbands das „Eckpunktepapier Strommarkt“ ablehnen sowie Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auffordern, seine Pläne zu überarbeiten.

Stefan Kämmerling verwies als Vorsitzender des Stadtverbands in seinem Bericht auf die stabile Mitgliederzahl von rund 700 Genossen. Nadine Leonhardt legte Rechenschaft über die Arbeit der Fraktion im Stadtrat ab und René Maaßen stellte die Arbeit der SPD-Fraktion im Städteregionstag vor.

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