Eschweiler - Seit 17 Jahren IHK-Mitglied, ohne etwas davon zu wissen

Seit 17 Jahren IHK-Mitglied, ohne etwas davon zu wissen

Von: Patrick Nowicki
Letzte Aktualisierung:

Eschweiler. Stellen Sie sich vor, Sie sind seit über 17 Jahren Mitglied in einer Organisation, erfahren allerdings erst davon, als eine saftige Nachforderung der Mitgliedsbeiträge in den Briefkasten flattert. So erging es dem in Dürwiß wohnenden Dr. Manfred Spilker.

1852,27 Euro sollte er für fünf Jahre an die Industrie- und Handelskammer überweisen. Dies war am 27. Februar des vergangenen Jahres. Wie er kurz darauf erfuhr: Man wird automatisch bei der IHK Mitglied, wenn man ein Gewerbe angemeldet hat.

Allerdings liegt der Start seiner Selbstständigkeit einige Jahre zurück, denn bereits Ende 1997 gründete er seine Ingenieurs-Beratungsfirma. Seitdem hat er jedoch nie etwas von der IHK gehört. Bis zum Februar 2015, also nach über 17 Jahren.

Kaum lag die Forderung vor, griff Spilker zum Hörer, rief bei der Industrie- und Handelskammer Aachen an und schilderte den Fall. Die Reaktion erfolgte prompt: Er erhielt ein Schreiben mit dem Satz „Zur Gründung Ihres Unternehmens wünschen wir Ihnen viel Glück und Erfolg“.

Gleich dahinter folgt der Hinweis, dass er mit dem Beginn der gewerblichen Tätigkeit per Gesetz Mitglied der IHK Aachen geworden sei. Als verspätetes Begrüßungsgeschenk erhielt Spilker drei Ausgaben der Mitgliedszeitschrift „Wirtschaftliche Nachrichten“ – übrigens ausgerechnet am 1. April 2015. „Leider zu spät, denn zu diesem Zeitpunkt hatte ich mein Gewerbe bereits abgemeldet“, schildert er. Als Rentner galt er schon länger, nämlich seit dem 1. Januar 2012.

Spilker ließ nicht locker und erreichte zumindest eine Reduzierung der Summe auf 1356,65 Euro. Die Höhe des Beitrags richtet sich auch nach dem erzielten Gewinn des Gewerbetreibenden. In der Zwischenzeit hat die IHK auch schriftlich zugegeben, dass eine – so wörtlich – „Verkettung mehrerer unglücklicher Tatsachen“ vorliege.

Angeblich habe erst eine Gewerbeummeldung im Jahr 2008 dazu geführt, dass Spilker als Mitglied aufgenommen worden sei. Zu diesem Zeitpunkt habe er auch ein Begrüßungsschreiben erhalten und habe seitdem Unterlagen zur Wahl der Vollversammlung erhalten. Der Indestädter bestreitet dies.

Dass erst deutlich später die erste Beitragsforderung gestellt wurde, begründet die IHK so: Die Steuernummer sei erst Ende 2013 vom Finanzamt übermittelt und im Januar 2014 von der IHK zugeordnet worden. Dies habe dann bei Beachtung der Verjährungsfristen zu der Beitragsveranlagung von fünf Jahren geführt. „Wir hoffen aber, deutlich gemacht zu haben, dass wir im Umgang mit unseren Mitgliedern gewissenhaft arbeiten“, heißt es weiter in dem Schreiben.

„Den verschiedenen Telefonaten mit Mitarbeitern der IHK war zu entnehmen, so meine Zusammenfassung, dass ich meinen Pflichten nachzukommen habe“, sagt Spilker. Zu Pflichten der IHK gegenüber Mitgliedern habe es jedoch keine einzige Aussage gegeben.

Der Fall landete nun vor dem Verwaltungsgericht in Aachen. Die Haltung der IHK war eindeutig, wie ein Schreiben an das Justizzentrum belegt: „Auswirkungen auf die Beitragspflicht sind für uns nicht erkennbar, da die Beitragspflicht – im Gegensatz zu Gebühren – nicht an die tatsächliche Inanspruchnahme konkreter Leistungen anknüpft.“

Im Anhörungstermin Anfang September machte man Dr. Manfred Spilker klar, dass er zur Beitragszahlung verpflichtet ist. Der Indestädter, inzwischen Rentner, lenkte ein und zahlte. Kurios bleibt der Fall dennoch.

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