Eschweiler - Schutz vor Missbrauch: Wer Kinder betreut, muss Zeugnis zeigen

Schutz vor Missbrauch: Wer Kinder betreut, muss Zeugnis zeigen

Von: ran
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Eschweiler. Jugendarbeit ohne ehrenamtlich tätige Menschen ist undenkbar. Doch die jüngere Vergangenheit hat gezeigt, dass Übergriffe Erwachsener auf Kinder und Jugendliche ein äußerst ernstzunehmendes Problem darstellen. Im Jugendhilfeausschuss der Stadt Eschweiler wurde nun darüber diskutiert, ob es notwendig ist, in erweiterte Führungszeugnisse von ehrenamtlichen Mitarbeitern zu blicken.

Das Bundeskinderschutzgesetz, das am 1. Januar 2012 in Kraft trat, verpflichtet die Jugendämter, mit den Trägern der Jugendhilfe, die im Rahmen der Betreuung, Beaufsichtigung oder Erziehung von Kindern und Jugendlichen Ehrenamtler einsetzen, Vereinbarungen nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz abzuschließen.

Das Thema stand bereits im Juni dieses Jahres auf der Tagesordnung. In der jüngsten Sitzung nun beschlossen die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses nach längerer Diskussion einstimmig, die freien Träger der Jugendhilfe in Eschweiler aufzufordern, ab dem 1. Januar 2014 die Vereinbarung nach §72a des SGB VIII (Tätigkeitsausschluss einschlägig vorbestrafter Personen) zu unterzeichnen. Nach Ablauf dieser einjährigen Probephase soll dann genauer geprüft werden, ob die „Richtlinien der Stadt Eschweiler zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit“ zu ändern sind.

Die ursprünglich von der Verwaltung vorgeschlagene Beschlussfassung hatte vorgesehen, die Gewährung von Zuschüssen ab dem 1. Januar 2014 davon abhängig zu machen, ob die Vereinbarung unterzeichnet wurde. Um den Trägern den Zeitdruck zu nehmen, entschieden sich die Kommunalpolitiker dafür, diesen Passus aus der Beschlussfassung herauszunehmen.

„Diese Vereinbarung ist für die Träger der Jugendhilfe von großer Bedeutung. Wobei eben wichtig ist, dass wir alle Träger, und nicht nur die, die Zuschüsse beantragen, erreichen“, betonte Heinz-Peter Wiesen als Vorsitzender des Stadtjugendrings. Achim Schyns (SPD) unterstrich, dass die Einsichtnahme in Führungszeugnisse zum Schutz der Kinder eine grundsätzlich zu begrüßende Maßnahme sei, erkannte jedoch auch einen Wermutstropfen. „Es wird immer schwieriger werden, Menschen zu finden, die ehrenamtlich Verantwortung übernehmen.“ Die Arbeit der Jugendverbände einerseits nicht zu erschweren, andererseits aber dem Missbrauch von Kindern vorzubeugen, sei ein Spagat.

In die gleiche Kerbe schlug Mariethres Kaleß als Vorsitzende des Eschweiler Kinderschutzbundes: „Natürlich sind solche Maßnahmen zu unterstützen. Für die Trägervereine bedeuten diese aber womöglich, dass in Sachen Arbeitsaufwand eine weitere Schippe daraufzulegen ist.“

Volker Willms (FDP) brachte das Thema „Datenschutz“ ins Spiel. „Die Situation stellt sich so dar, dass eine Person, die sich bereit erklärt, ehrenamtlich tätig zu sein, ihr Führungszeugnis einem Menschen aushändigt, der in keiner Hinsicht datenschutzbeauftragt ist“, gab er zu bedenken. Heinz-Peter Wiesen erwiderte, dass die Verwaltung alles in ihren Kräften stehende in die Wege leite, dem Datenschutz genüge zu tun. „Die Verwaltung prüft, eine entsprechende Stelle einzurichten oder einen Notar zu beauftragen.“

Gabriele Pieta (Bündnis 90/Die Grünen) warnte im Hinblick auf die ursprünglich vorgeschlagene Beschlussfassung davor, die Maßnahme über das Knie zu brechen. „Zuschüsse zu streichen, wäre ein falsches Signal.“

Winand Schönchens, Vorsitzender des Ferienwerks Weisweiler, betonte, dass in seiner Einrichtung seit Jahren sehr sensibel mit dem Thema umgegangen werde. „Als Vorsitzender trage ich letztlich die Verantwortung dafür, wer für uns ehrenamtlich tätig ist. Deshalb lasse ich mir Führungszeugnisse zeigen. Alles andere ist nicht vertretbar.“

Dennoch, so der Tenor im Ausschuss, ist die neue Regelung mit erneutem Aufwand für die ehrenamtlich Tätigen verbunden. Um Risiken auszuschließen, gebe es aber keine Alternative.

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