Schlichtungsstelle Bergschäden nimmt Betrieb auf

Von: Jörg Abels
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Ist der Tagebau für den Riss in der Wand verantwortlich? Wenn sich Hauseigentümer und RWE Power über diese Frage nicht einigen können, ist die neue Anrufungsstelle bei der Bezirksregierung Köln die richtige Adresse. Foto: dapd

Köln/Kreis Düren. Die noch junge Anrufungsstelle „Bergschaden Braunkohle” hat Fahrt aufgenommen. Der Vorsitzende und frühere Präsident des Oberlandesgerichtes Hamm, Gero Debusmann, hat am Dienstag in Köln die ersten beiden Fälle aus Jülich und Niederzier verhandelt, drei weitere Fälle, in denen Hauseigentümer Schäden auf den Tagebaubetrieb zurückführen, sind derzeit noch anhängig.

Die vor knapp drei Wochen von Debusmann gegenüber dem NRW-Unterausschuss Bergbausicherheit in Inden geäußerte Kritik am stiefmütterlichen Dasein der zum 1. September eingerichteten außergerichtlichen Anrufungsstelle „gehört der Vergangenheit an”.

Und deshalb ermunterte der frühere Richter noch einmal alle, die sich von RWE Power als Bergbautreibendem mit ihrem Anliegen nicht adäquat behandelt fühlen, die bei der Bezirksregierung Köln ansässige Schlichtungsstelle auch in Anspruch zu nehmen.

Teurer Klageweg

„Entscheidend ist, dass das komplette Verfahren für den Betroffenen kosten- und risikolos ist”, erklärt Debusmann. War der Geschädigte bislang mit der abschließenden Auskunft von RWE Power zu seinem Schadensfall, die weiterhin zuerst einzuholen ist, nicht einverstanden, musste er den Klageweg beschreiten. „Damit war das volle Kostenrisiko eines Zivilprozesses verbunden, und zwar mit der Vorschusspflicht des Betroffenen”, spricht der 67-Jährige von einem oft „dornenreichen Weg” und deshalb im Zusammenhang mit der Anrufungsstelle von „einer sozialen Wohltat, die nicht zu unterschätzen ist”. Denn vor allem die Gutachterkosten seien bei einem Bergschadensprozess oft kaum kalkulierbar.

Die komplette Arbeit der Anrufungsstelle hingegen ist für den Betroffenen kostenlos. Das gilt auch für den Fall, dass nach einem ersten Schlichtungsgespräch keine Einigung zwischen den Parteien erzielt werden konnte und auf Kosten von RWE Power noch Gutachten bei staatlich anerkannten und vereidigten Sachverständigen in Auftrag gegeben werden müssen. „Die Anrufungsstelle kann somit dem Betroffenen viel Ungemach ersparen”, ist Debusmann sicher.

Einziger Haken: Der „Schlichterspruch” des außergerichtlichen Verfahrens ist rechtlich nicht bindend. Auch dem Antragsteller bleibt im Zweifelsfall noch der Klageweg. Wie RWE Power mit den Ergebnissen umgehen wird, wird sich zeigen. „Aus meiner Erfahrung in der Essener Schlichtungsstelle des Steinkohlenbergbaus kann ich mich jedoch an keinen einzigen Fall erinnern, in dem sich die dort zuständige RAG dem Vergleich widersetzt hätte”, macht Debusmann allen Betroffenen Mut.

Jeder, der meint, er sei betroffen, kann sich melden

An die Anrufungsstelle kann sich jeder wenden, der vermutet, Schäden am eigenen Haus oder Grundstück seien auf die Tagebautätigkeit zurückzuführen, insbesondere auf die Grundwasserabsenkungen, die sogenannten Sümpfungsmaßnahmen. Das Verfahren setzt voraus, dass vorausgegangene Einigungsversuche mit RWE Power aus Sicht des Geschädigten nicht zu einem befriedigenden Ergebnis geführt haben.

Als Leiter der Anrufungsstelle wird Gero Debusmann bei der „Schlichtung” von zwei Beisitzern unterstützt, einen stellt RWE Power, den anderen kann der Betroffene aus einer von Interessenverbänden (Verband bergbaugeschädigter Haus- und Grundeigentümer, Netzwerk Bergbaugeschädigter des Rheinischen Braunkohlenreviers, Landesverband Bergbaubetroffener) erstellten Liste auswählen.

Nach mündlicher Verhandlung konnte am Dienstag in einem der beiden Fälle ein Vergleich zwischen den Parteien geschlossen werden, im zweiten wurde für Januar ein Vor-Ort-Termin vereinbart.
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