Sanierung der Jülicher Straße: Forderungen rechtswidrig?

Von: Rudolf Müller
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Ab Montag soll sich hier einiges ändern: Die Sanierung der maroden Wilhelm-Proemper-Straße beginnt. Bis auch die Jülicher Straße instandgesetzt werden wird, dürfte allerdimngs noch einige Zeit ins Land gehen. Foto: Rudolf Müller

Eschweiler. Die gute Nachricht vorweg: Die schlaglochzerfressene Wilhelm-Proemper-Straße wird saniert. Am Montag, so teilte die Stadt am Freitag mit, soll mit den Arbeiten begonnen werden. Zwischen dem 11. und dem 18. September sollen die maroden Fahrbahndecken der Wilhelm-Proemper-Straße und der Grünstraße zwischen Laurenzberger Straße und Stresemannstraße in Dürwiß saniert werden.

Dazu müssen diese Straßen im genannten Zeitraum voll gesperrt werden. Entsprechende Umleitungen sind ausgeschildert.

Bereits im Mai wurden die Aufträge für die Instandhaltungsmaßnahmen vergeben: für die Wilhelm-Proemper- und die Grünstraße, aber auch für die Römerstraße, die Königsberger und die Merzbrücker Straße. „Ab Ende Mai“, so hieß es in der Verwaltungsvorlage, sollten die Arbeiten ausgeführt werden.

Auch wenn sich der Baubeginn verzögerte, beschlossene Sache waren die Arbeiten allemal. Und auch längst in Auftrag gegeben, wie aus Vorlagen der Verwaltung an den Stadtrat hervorgeht. Dennoch stellte die CDU noch in den Sommerferien einen „Antrag auf Beseitigung von Straßenschäden auf der Wilhelm-Proemper-Straße“, in dem sie die Verwaltung auf die großen Schlaglöcher in der Straße hinwies, die eine „große Unfallgefahr für Verkehrsteilnehmer, insbesondere Motorrad-, Roller- oder Radfahrer“ darstellen. Was ja genau der Grund war, weshalb die Stadt die Sanierung bereits in Auftrag gegeben hatte.

„Aber nicht nur der Zustand der Wilhelm-Proemper-Straße ist schlecht in Dürwiß. Auch die Jülicher Straße und Hans-Böckler-Straße sind in einem sehr schlechten Zustand“, schrieb der Dürwisser CDU-Geschäftsführer Mark Pützer weiter und forderte einen Sachstandsbericht inklusive Zeitplan über geplante Sanierungsmaßnahmen. Unsere Zeitung schrieb in diesem Zusammenhang von einer „Forderung der Christdemokraten nach Sanierung von Jülicher und Hans-Böckler-Straße“. Davon aber will die CDU nichts wissen, auch wenn die Betonung der Schäden im Schreiben an Bürgermeister Rudi Bertram wenig Sinn macht, wenn es nicht Ziel ist, diese zu beheben.

Unsere „Suggestion“ nach „sofortiger Sanierung“ (was in unserer Zeitung nirgendwo zu lesen war) sei eine „Verzerrung“ des „Ansinnens“ der CDU, schreibt CDU-Stadtverbandsvorsitzender Thomas Schlenter, der uns zudem mitteilte, dass „zahlreiche Mitglieder“ die Kündigung ihres Zeitungsabonnements angekündigt hätten. „Vor dem Hintergrund von Veröffentlichungen und Kommentaren wie heute wird es zunehmend schwieriger, vorbezeichnete Beschwerdeführer von diesem Ansinnen abzubringen.“

Wer trägt die Kosten?

Jetzt sind die Behauptungen der CDU in Sachen Jülicher und Hans-Böckler-Straße auch den Verantwortlichen im Rathaus sauer aufgestoßen. Dort hatte man darauf hingewiesen, dass die CDU-geführte Städteregion die Sanierung der Jülicher Straße blockiere. Was die CDU zurückwies. Sie schob den Schwarzen Peter der Stadt Eschweiler zu (wir berichteten). Streitpunkt: Wer zahlt den Ausfall, wenn die Bezirksregierung einer Bezuschussung der Sanierung nicht zustimmt? Muss die Stadt dann auch den Anteil der Städteregion an der förderfähigen Kosten der Kreisstraßen-Sanierung K 33 zahlen?

Eschweilers Technischer Beigeordneter Hermann Gödde stellte am Freitag in einem Schreiben an alle Mitglieder des Eschweiler Stadtrats klar, dass „die Stadt Eschweiler selbstverständlich bei ausbleibender Förderung die dann auf sie entfallenden zusätzlichen Kosten (für Gehwege und Parkstreifen) aus dem städtischen Haushalt begleicht. Die Weigerung der Stadt Eschweiler bezieht sich allein auf die von der Städteregion Aachen zu übernehmenden Kosten bei ausfallender Förderung für die Fahrbahn und den Radweg.“

„Gezielte Desinformation“

Nach geltendem Haushaltsrecht, so betont Gödde, „darf die Stadt Eschweiler gar keine Kosten übernehmen, die originär von anderen Baulastträgern zu tragen sind.“ Das von der Städteregion vorgeschlagene Vorgehen widerspreche zudem der am 8. Mai 2014 vom Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Eschweiler und im Anschluss vom Städteregionsrat beschlossenen Vereinbarung über den gemeinschaftlichen Ausbau.

Die Sanierung der Hans-Böckler-Straße, so unterstreicht Gödde, mache nur Sinn, wenn die Jülicher Straße zuvor instand gesetzt worden sei: „Ich kann doch nicht die Hans-Böckler-Straße sanieren, die Anlieger dafür mit zur Kasse bitten und zwei-drei Jahre später die neue Straße als Umleitungsstrecke für die vielbefahrene Jülicher Straße mit ihrem Schwerlastverkehr wieder kaputtfahren lassen!“

Zur Chronologie: Im August vergangenen Jahres stellten Stadt und Städteregion gemeinsam bei der Bezirksregierung Köln einen Förderantrag für die Sanierung der Jülicher Straße. Ende Januar 2017 fragten sie nach, wie es darum stehe. Die Antwort aus Köln: Die Maßnahme konnte für 2017 nicht berücksichtigt werden, da es angesichts leerer Kassen Dringenderes gebe – die Sanierung der Mülheimer Brücke in Köln zum Beispiel. Sollten Stadt und Städteregion jedoch nicht warten wollen, bis die marode K 33 restlos in Grund und Boden gefahren sei, bestehe die Möglichkeit, den vorzeitigen zuwendungsunschädlichen Baubeginn zu beantragen und so einer Förderung aus dem finanziell besser ausgestatteten Förderprogramm 2018 näherzukommen. Vereinfacht: Baue jetzt, kassiere später.

Ein Weg, den die Stadt beschreiten wollte. Die Städteregion ebenso. Aber „Voraussetzung dafür ist eine noch abzuschließende Vereinbarung zwischen der Städteregion und der Stadt Eschweiler, wonach die Stadt Eschweiler im Fall der Ablehnung einer Förderung die ausfallenden Fördermittel in Höhe von 65 Prozent selber trägt. Dazu ist die Stadt Eschweiler nicht bereit“, stellt Städteregionsrat Helmut Etschenberg dazu fest. Die Städteregion sei bereit, die Stadt Eschweiler in ihrem Anliegen zu unterstützen, „ein einseitiges Finanzrisiko wird die Städteregion allerdings nicht für die Stadt Eschweiler übernehmen können.“

Eine Stellungnahme, die im Eschweiler Rathaus – siehe oben – Kopfschütteln auslöst.

Die CDU bleibt dennoch bei ihrer Darstellung, dass die Städteregion die Sanierung der Jülicher Straße nicht blockiere, sondern „im Gegenteil durch ihre Mitwirkung an Förderanträgen die Stadt Eschweiler betreffend bereit“ sei, „die Chancen, in den Genuss von Fördermitteln zu kommen, zu erhöhen.“

Der SPD, die öffentlich den auch von unserer Zeitung dargelegten Standpunkt der Verwaltung eingenommen hatte, wirft CDU-Chef Schlenter vor, „gezielte Desinformation zum Teil mittels Verbreitung von Unwahrheiten“ zu betreiben.

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