Eschweiler - RWE-Krise ist im Stadtetat deutlich sichtbar

RWE-Krise ist im Stadtetat deutlich sichtbar

Von: Patrick Nowicki
Letzte Aktualisierung:
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Die finanzielle Lage der Stadt bleibt angespannt: Der jetzt vorliegende Jahresabschluss 2015 zeigt, wie sich die RWE-Krise auf den Eschweiler Etat auswirkt. Foto: Patrick Nowicki

Eschweiler. Obwohl die Stadt Jahr für Jahr ein Minus fährt, wächst die Summe der Kredite seit 2012 nicht mehr. Der vorläufige Jahresabschluss 2015 geht von einer Summe in Höhe von etwa 160 Millionen Euro aus. Insgesamt liegen die Verbindlichkeiten zum Stichtag 31. Dezember des vergangenen Jahres bei etwa 170 Millionen Euro.

Unter dem Strich bleibt ein sattes Minus in Höhe von knapp 14 Millionen Euro – der Ansatz im Haushalt sah sogar ein Minus im Kernetat in Höhe von 18,1 Millionen Euro vor. Am Jahresabschluss sichtbar wird das Defizit beim sogenannten Eigenkapital, das mit 33,7 Millionen Euro einen neuen Tiefstand erreicht.

Am Eigenkapital lässt sich die finanzielle Entwicklung der Stadt Eschweiler gut ablesen: Seit der Eröffnungsbilanz im Jahr 2007 verringerte sich diese Summe um über 100 Millionen Euro. Ein jährliches Defizit führt nämlich im Kommunalhaushalt dazu, dass die sogenannte allgemeine Rücklage herangezogen wird, um das Minus auszugleichen. Unter dem Strich bedeutet dies, dass die Stadt im Schnitt ein jährliches Minus von über zehn Millionen Euro erwirtschaftet.

Kommunalpolitiker und Verwaltung betonen immer wieder, dass viele finanzielle Probleme nicht hausgemacht sind. So wirkt sich bei der Jahresschlussbilanz 2015 auch die Krise des RWE-Konzerns aus, denn im Minus der Stadt ist auch die Kursberichtigung der städtischen RWE-Aktien enthalten, die etwa 4,54 Millionen Euro betragen. Eine solche Entwicklung ist nur schwer vorherzusagen.

Ohnehin offenbart das Zahlenwerk, das am Dienstag vorgelegt wurde und noch geprüft werden muss, ein Manko: Oft gleicht die Entwicklung eines Etats einem Blick in die Glaskugel. Die tatsächlich gezahlten Summen weichen enorm von den prognostizierten Zahlen ab. Selbst leichter kalkulierbare Positionen wie die Personalkosten haben sich im vergangenen Jahr erhöht, weil der neue Tarifabschluss ein Plus für die Bediensteten der Stadt bedeutet.

Politische Entwicklungen wie die Zuwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland und damit auch nach Eschweiler sorgen ebenso für eine deutliche Verschiebung von Zahlen. Sah man noch eine Landeserstattung für die Unterbringung von Flüchtlingen in Höhe von 787.550 Euro ursprünglich vor, so flossen tatsächlich 2,414 Millionen Euro von der Düssel an die Inde. Ein deutliches Plus verzeichnete auch die Gewerbesteuer in 2015, die letztlich 40,6 Millionen Euro in die Stadtkasse spülte, wovon allerdings 20 Millionen in eine Rückstellung gesteckt werden mussten, weil RWE gegen die Festsetzung der Steuer geklagt hat.

Nicht nur die Einnahmen schossen in die Höhe, auch die Ausgaben wuchsen in 2015: Alleine die Städteregionsumlage stieg um drei Millionen auf 33,9 Millionen Euro. Die Flüchtlingsentwicklung sorgte für eine Erhöhung von ebenfalls etwa drei Millionen Euro, wovon allerdings ein Großteil von Bund und Land erstattet wurde. Dies alles führte dazu, dass zwar die Einnahmen auf 164 Millionen Euro stiegen, die Ausgaben allerdings bei 178 Millionen Euro lagen. Zum Vergleich: Im Jahr 2014 nahm die Stadt noch 149 Millionen Euro ein und gab im Gegenzug 152 Millionen Euro aus.

Weiterhin investierte die Stadt Eschweiler in 2015: 11,7 Millionen Euro steckte man vorrangig in Immobilien. Allerdings waren ursprünglich 20 Millionen Euro vorgesehen.

Die Summe der sogenannten freiwilligen Leistungen blieb hingegen konstant: Sie machen etwa 5,5 Millionen Euro der Ausgaben aus. Dazu gehören der Betrieb der Festhallen und Schwimmbäder, die Pflege der Grünanlagen, die Unterhaltung der Kinder- und Jugendeinrichtungen, die Förderung der Sportvereine und der Erhalt der Jugendmusikschule.

Der Jahresabschluss 2015 muss noch testiert werden. Anschließend teilt der Rechnungsprüfungsausschuss dem Rat das Ergebnis der Untersuchung mit.

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