RWE-Dividende spült Viertelmillion in die Stadtkasse

Von: pan
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Eschweiler. Die Entscheidung des Energiekonzerns RWE, nach der Rückzahlung der Brennelementesteuer eine Sonderdividende in Höhe von einem Euro pro Aktie auszuschütten, macht sich auch in der Eschweiler Stadtkasse bemerkbar.

321.477 RWE-Wertpapiere besitzt die Stadt Eschweiler. Weitere 134.500 Aktien befinden sich im Besitz des Städtischen Wasserwerks. Dort kann die Sonderausschüttung dazu führen, dass die Gebühren gesenkt werden können.

Um die RWE-Aktien hat es in der Vergangenheit immer wieder Diskussionen gegeben. So schlugen manche Oppositionspolitiker vor, sich von dem Aktienpaket zu trennen. Eine Mehrheit fand sich für diese Haltung im Stadtrat jedoch nicht. „Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass die RWE-Aktien nachhaltig sind“, betont Eschweilers Kämmerer Stefan Kaever. So setzt er nach wie vor darauf, dass eine jährliche Dividende gezahlt wird. 50 Cent sind dafür im Etat pro Aktie als Einnahme eingerechnet. In den vergangenen beiden Jahren gingen die Aktionäre, darunter viele Städte und Kreise, jedoch leer aus – bis zur jetzigen Sonderausschüttung.

„Hätten Verlust realisiert“

Kaever sieht sich auch in der Haltung bestätigt, dem Rat keinen Verkauf der RWE-Aktien vorgeschlagen zu haben. „Wir hätten dann einen Verlust realisiert“, sagt er. Zwischenzeitig waren die Werte knapp über zehn Euro gesunken, am Montag lag er allerdings wieder bei etwa 19 Euro. Regelmäßig werden im städtischen Haushalt inzwischen Kurskorrekturen vorgenommen. Zwar hat sich die Aktie wieder etwas erholt, allerdings glaubt selbst Kaever nicht, dass sie ihr Allzeithoch von etwa 100 Euro nochmal erreichen wird.

Nach der Dividendenzahlung bleiben der Stadt keine 321.477 Euro. Auf die Einnahme sind Kapitalertragssteuer und Solidaritätszuschlag zu zahlen. Etwa 235.000 Euro bleibt letztlich als Plus übrig. Auch das Städtische Wasserwerk ist verpflichtet, die Steuer abzuführen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 7. Juni die von den Atomkonzernen RWE, E.ON und EnBW gezahlte Brennelementesteuer für verfassungswidrig erklärt und vom Bund die Rückerstattung verlangt.RWE erhält für die von 2011 bis Ende 2016 gezahlte Abgabe rund 1,7 Milliarden Euro zurück und kündigte an, einen Teil des Geldes zu nutzen, um eine Sonderauszahlung vorzunehmen.

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