Ringen um Windpark landet vor Gericht

Von: Patrick Nowicki
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Der Blick von Aldenhoven aus aufs Kraftwerk Weisweiler: Die Windparkpläne zwischen Lohn und der Nachbargemeinde lösen nun einen juristischen Streit aus. Foto: Patrick Nowicki

Eschweiler. Der Windpark Fronhoven wird ein Fall für die Justiz. Beim öffentlichen Erörterungstermin in der Festhalle Weisweiler verkündete der von der REA GmbH beauftragte Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Patzelt gestern: „Sie zwingen uns jetzt, das Verfahren zu blockieren.“

Das Dürener Unternehmen plant, nördlich von Fronhoven drei Windkraftanlagen zu setzen. Allerdings hat die Stadt Eschweiler die von der REA vorgesehene Fläche im Bebauungsplan für Windenergieanlagen herausgenommen. Er soll am Donnerstag in der nächsten Woche letztmals im Planungsausschuss beraten werden. Dies will die REA aber nicht hinnehmen und verweist auf Verfahrensfehler, die wiederum von der Städteregion widersprochen werden. Eine Klage droht.

Aber der Reihe nach: Nachdem Gutachter im Auftrag der Stadt Eschweiler Potenzialflächen für Windräder ermittelt hatten, strebte die Verwaltung an, an der Ortsgrenze zu Aldenhoven entlang der Landesstraße 238 solche Anlagen bauen zu lassen. Dafür musste der Flächennutzungsplan, der jeder Bauplanung zugrunde liegt, geändert werden. Dieser sieht eine Fläche vor, wonach zwölf Windräder errichtet werden könnten. Dies führte dazu, dass sich in Lohn und Fronhoven eine Bürgerinitiative gründete.

Als der Rat im Herbst 2015 darüber entschied, entfachte sich die Diskussion darüber, ob die Fläche, die der Ortschaft besonders nah kommt, nicht herausgenommen werden könnte. Während einige Kommunalpolitiker unter der Federführung der CDU schon im Flächennutzungsplan dieses Areal herausnehmen wollten, schloss sich die Mehrheit der Meinung des Technischen Beigeordneten Hermann Gödde an.

Man wolle die Zahl der Windenergieanlagen im Rahmen einer „Feinjustierung“ innerhalb des Bebauungsplanverfahrens verringern. Dies führt allerdings dazu, dass die REA keine Anlage dort bauen könnte, während es bei den neun von der RWE Innogy geplanten Windrädern bliebe.

Gestern stießen die Parteien im Saal der Festhalle aufeinander: die RWE Innogy mit Gutachtern und Anwälten auf der einen, die Vertreter der REA auf der anderen Seite, dazu zahlreiche Mitarbeiter der Städteregion und Stadt Eschweiler. Die dort in mehreren Stunden behandelten Themen kommen Menschen, die ein Planverfahren von Windkraftanlagen begleitet haben, bekannt vor: Man sprach über Lärm, über die Standsicherheit und den Schattenwurf sowie die Radarverträglichkeit. Fachleute beschwichtigten und entkräfteten die Bedenken. Unterlegt wurde dies mit Zahlen, Messwerten und Analysen.

Dabei beschrieb Dr. Wolfgang Patzelt den eigentlichen Zankapfel so: „Es geht nicht um eine rechtmäßige Genehmigung, sondern um eine rechtmäßige Entscheidung.“ Spätestens an dieser Stelle war klar, dass auch die REA nicht daran zweifelt, dass die Städteregion dabei bleibt, RWE Innogy die Genehmigung für den Bau der Windkraftanlagen zu erteilen. Kein Zweifel besteht auch daran, dass der Eschweiler Stadtrat dem Bebauungsplan seinen Segen geben wird. Erhält dieser Rechtskraft, ist der Weg für eine Klage frei.

Die Richter werden dann klären müssen, was gestern in Weisweiler nicht klar zu entscheiden war. Der Unterschied zwischen Bebauungsplan und Flächennutzungsplan war zunächst auch von der Städteregion kritisiert worden. Nach weiteren Gesprächen mit der Stadtverwaltung Eschweiler schwenkte die Behörde um und teilt nun die Haltung der indestädtischen Verwaltung.

„Sie verursachen mit dieser Entscheidung einen volkswirtschaftlichen Schaden und produzieren Arbeit für Anwälte, was aber nicht Sinn dieses Vorgangs ist“, sagte Dr. Wolfgang Patzelt. Der Jurist kritisiert im Auftrag der REA zahlreiche Punkte, die in seinen Augen einem Verfahrensfehler entsprechen. Fehlende Unterschriften auf Unterlagen und der Zeitpunkt der Vollständigkeit der Anträge sind als Beispiele zu nennen.

Die Städteregionsvertreter – Verhandlungsleiter war Thomas Pilgrim, Umweltamtsleiter, sowie als Wortführerin dessen Stellvertreterin Barbara Schilling – sowie die Beauftragten der RWE Innogy machten gestern einen zuversichtlichen Eindruck, dass am Ende des Verfahrens der Bau der Windkraftanlagen steht. Fünf der neun 200 Meter hohen Räder (zwei sind 20 Meter kürzer) sollen sich nördlich der Landesstraße 238 Richtung Jülich befinden, vier weitere sollen südlich entlang der Inde errichtet werden.

Der Rotor umfasst im Durchmesser über 100 Meter. Bei voller Leistung produzieren die Anlagen jeweils 3,2 Megawatt Strom, erreichen diese Energiemenge jedoch nicht in der Nacht. Um die Grenzwerte für Lärm nicht zu überschreiten, werden die Anlagen nachts gedrosselt. Laut Städteregion und RWE Innogy werden die Immissionsgrenzen nicht überschritten.

Dass auch der Nabu (Naturschutzbund Deutschland) Kreisverband Aachen-Land Kritik an den Plänen äußert, geriet gestern zur Nebensache. Dr. Eike Lange sieht vor allem den Biotopverbund zwischen Blausteinsee und Inde durchschnitten. Auch die Vögel seien betroffen, wobei der Nabu-Vertreter mahnte, das sogenannte „Helgoländer Papier“ zugrunde zu legen.

Dieses von den Vogelwarten erstellte Werk sei jedoch nicht rechtsbindend, wie die Städteregion entgegnete, vielmehr seien die Vorgaben des Lanuv (Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW) zu beachten. Guido Beckers von RWE Innogy ergänzte, dass diese Fragen im Rahmen des Flächennutzungsplanverfahrens geklärt worden seien.

Offen blieb gestern eine spannende Frage, die RWE Innogy und REA gemeinsam klären müssen. Ein RWE-Windrad liegt dermaßen nah am REA-Areal, dass das Dürener Energieunternehmen eine Baulast eintragen müsste. Dies wird angesichts der aktuellen Diskussion nicht einfach so geschehen. Nicht eindeutig war gestern auch, ob die angekündigte Klage der REA GmbH dazu führt, dass die Bagger für die geplanten neun Anlagen noch nicht anrollen können.

Dr. Wolfgang Patzelt verknüpfte die Ankündigung der Klage mit einem Vorwurf. So hätte man den Gang zum Gericht seitens der Stadt Eschweiler vermeiden können, wenn man sich mit der REA an einen Tisch gesetzt hätte. Diese Aussage wurde gestern nicht kommentiert.

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