Resolution gegen die tickende Zeitbombe in Belgien

Von: mic
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Der Blick von der Meuse aus au
Der Blick von der Meuse aus auf das Atomkraftwerk Tihange bei Lüttich. Der Stadtrat verabschiedete nun eine Resolution, in der die belgischer Regierung aufgefordert wird, das Werk abzuschalten. Foto: imago/Xinhua

Eschweiler. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Albert Borchardt (Linke) hat der Stadtrat am Mittwoch eine Resolution verabschiedet, in der Eschweiler die Regierung Belgiens „mit Nachdruck” bittet, das in die Jahre gekommene Atomkraftwerk Tihange „schnellstmöglich abzuschalten” und eine Laufzeitverlängerung um zehn Jahre „auf keinen Fall” zuzulassen.

Die von den Grünen eingebrachte Resolution wurde um den Passus erweitert, dass Berlin entsprechend auf die Regierung des Nachbarlandes einwirkt.

„Lebensbedrohliches Problem”

Die Liberalen im Rat nahmen wie angekündigt an der Abstimmung nicht teil, ebenso die CDU-Fraktion. Gegen den Beschlussentwurf stimmten die UWG und der fraktionslose Wolfram Stolz. Dabei gaben sich jene Redner, die die Resolution nicht mittragen, am Mittwoch alle Mühe, nicht als blinde Verfechter der Atomenergie dazustehen.

So nannte Erich Spies (UWG) „die potenzielle Gefährdung ein ernstes, lebensbedrohliches Problem”, forderte aber eine Resolution „auf Augenhöhe”, sprich: Die Bundesregierung und nicht die Stadt Eschweiler solle sich an Belgien wenden, um eine Abschaltung des AKWs Tihange zu forcieren. Ähnlich argumentierte Bernd Schmitz für die Christdemokraten. Über den Bundesumweltminister auf die belgische Regierung einzuwirken, sei der richtige Weg, und keine solche Resolution aus Eschweiler. Schmitz: „Wir stimmen da nicht mit.”

Den Argumenten, mit denen die FDP im Vorfeld Stimmung gegen den Vorstoß aus Eschweiler gemacht hatte und die deren Fraktionschef Ulrich Göbbels am Mittwoch wiederholte, schloss sich auch Wolfram Stolz an: Die Resolution sei „völlig unakzeptabel” und „nicht diplomatisch”. Die Freidemokraten hatten es als vermessen bezeichnet, dass sich eine kleine Stadt wie Eschweiler in einer Resolution an die Regierung eines anderen Staates wende, und dann noch in diesem Ton: Formulierungen wie „mit Nachdruck” oder „Auf keinen Fall darf es?” verstießen gegen eine „goldene Regel” der Diplomatie: „In der Sache hart, in der Wortwahl moderat.”

In der Sache hart blieben die Grünen. Sie schlossen sich zwar dem Vorschlag von SPD-Fraktionschef Leo Gehlen („Wir sollten ein Zeichen setzen”) an, die Resolution auch nach Berlin weiterzuleiten, doch beharrten sie weiter darauf, dass die Eschweiler Resolution direkt an die belgische Regierung geschickt wird. „Radioaktivität hat dummerweise die Eigenschaft, nicht an der Grenze Halt zu machen”, hatte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Franz-Dieter Pieta zu Beginn der Aussprache gesagt. Eine Resolution aus Eschweiler habe ihre Berechtigung, denn: In der Euregio gebe es eine enge, länderübergreifende Zusammenarbeit. „Es ist nicht so, dass es der belgischen Regierung egal ist, was ihre Nachbarn sagen.”

Das Atomkraftwerk Tihange liegt etwa 25 Kilometer südwestlich von Lüttich und ist damit Eschweiler deutlich näher als jedes AKW in Deutschland. Der erste seiner drei Reaktorblöcke ging 1975, also vor 36 Jahren, ans Netz.
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