Regionsumlage: Nur CDU schert im Streit mit Region aus

Von: pan
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Offizielle Verabschiedung: Bürgermeister Rudi Bertram bedankt sich im Rahmen der Ratssitzung bei Manfred Knollmann, der 16 Jahre lang Kämmerer in Eschweiler war. Foto: Patrick Nowicki

Eschweiler. Auch die Mehrheit des Stadtrates stellt sich in die Reihe der Kritiker, die der Städteregion mangelnden Sparwillen zu Lasten der angeschlossenen Kommunen vorwirft. Im Rahmen der sogenannten Benehmensherstellung der Regionsumlage gab der Rat grünes Licht für ein Stellungnahme der Stadtverwaltung, in der das Finanzgebaren in Aachen heftig kritisiert wird.

Auch Bürgermeister Rudi Bertram nutzte die Bekanntgabe der Etatzahlen für 2015 dazu, nochmals auf die Missstände hinzuweisen. Im nächsten Jahr soll die Umlage auf 34,254 Millionen Euro steigen. Ursprünglich hatte die Stadtverwaltung mit 31,721 Millionen Euro kalkuliert.

Im Stadtrat am Mittwochabend herrschte Einigkeit darüber, dass etwas passieren muss, um die Städte finanziell zu stärken. Allerdings wollte die CDU sich nicht an dem Schreiben an die Städteregion beteiligen. „Es nützt nichts, jede Ebene macht, was sie will, aber nicht was sie soll“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Willi Bündgens. Als Beispiel nannte er ein Jüdisches Museum in Köln, dass jährlich sechs Millionen Euro verschlinge und vom Landschaftsverband und damit auch von der Stadt Eschweiler zu bezahlen sei. Im Regionalrat seien es die SPD, Grünen und die FDP gewesen, die dafür gestimmt haben. „Außerdem hat die Gemeindeprüfungsanstalt NRW festgestellt, dass auch die Eschweiler Stadtverwaltung in einigen Bereichen zu viel Personal hat“, argumentierte Bündgens.

Mit seiner Meinung stand der Christdemokrat im Stadtrat alleine. Unisono sprachen die anderen Parteivertreter davon, dass man sich in Eschweiler befinde und die Interessen der Stadt vorrangig zu wahren habe. „Ihre Haltung schadet der Stadt“, warf ihm die SPD-Fraktionsvorsitzende Nadine Leonhardt vor. Es könne nicht sein, dass die Bemühungen des Rates, die Finanzen der Stadt Eschweiler zu verbessern, von der Stadtregion durchkreuzt würden.

Der UWG-Fraktionsvorsitzende Erich Spies forderte ebenfalls auf, dass Augenmerk auf Eschweiler zu richten: „Sollte sich der Städteregionstag dazu durchringen, das Defizit mit einer Sonderumlage aufzufangen, dann kommen noch weitere Zahlungen auf Eschweiler zu“, sagte er. Er wiederholte die Forderung der Stadtverwaltung, dass die Städteregion die vorgegebene Personalkostensteigerung von jährlich ein Prozent einhalte. Zudem müsse sich auch die Städteregion einem Haushaltssicherungskonzept unterwerfen.

Ratsherr Ulrich Göbbels (FDP) erinnerte daran, dass man die Städteregion gegründet habe, um durch Synergieeffekte Geld zu sparen. Dies könne jedoch nicht geschehen, wenn die Städteregion immer mehr Personal einstelle.

„Die Städteregion muss als kommunale Aufsichtsbehörde mit gutem Beispiel voranschreiten“, sagte auch Albert Borchardt (Die Linke). Das Problem liege im System. Die Konnexität, also das Prinzip, dass der Verursacher Dinge bezahlt, sei ein Phantom, das man vor sich herschiebe. Die Eschweiler Grünen, im Städteregionstag in der Verantwortung, schlossen sich ebenfalls der Kritik an: „Wir müssen auf Eschweiler schauen und können dies nicht so einfach hinnehmen“, sagte Ratsherr Dietmar Widell.

In einem Aspekt schloss sich Bürgermeister Rudi Bertram der Meinung von Willi Bündgens an. Der Unions-Politiker hatte vorgeschlagen, in Berlin bei höheren Stellen „Rabatz“ zu machen: „Ich mache schon seit Jahren Rabatz, allerdings war ich bisher meistens alleine, jetzt kann ich mich entspannt zurücklehnen“, teilte Bertram mit. In der Ratssitzung zitierte er Amtskollegen der anderen Kommunen in der Städteregion, die die Städteregion heftig angriffen. Auch vor der Bundesregierung machte Bertram nicht Halt: „Wenn ich von Herrn Schäuble das mit der schwarzen Null höre, dann könnte ich aufschreien. Es ist dem Bürger egal, welche Steuern steigen. Da die Kommunen immer mehr Dinge bezahlen müssen, die sie nicht zu verantworten haben, müssen wir die Abgaben erhöhen.“ Dies sei eine große Ungerechtigkeit.

In der nun verabschiedeten Stellungnahme an die Städteregion heißt es unter anderem: „Vor dem Hintergrund bestehender, erheblicher Unsicherheiten und Risiken für die kommunale Finanzplanung wird die Städteregion aufgefordert, die Aufstellung eines Doppelhaushaltes zu überdenken und – analog zu den Kommunen – einen Haushalt auf einer gesicherten Datenbasis jeweils nur für ein Jahr zu beschließen.“ Zudem richtet die Stadt nochmal den Appell an die Städteregion, dass sie „die Steigerungen des Personalaufwandes auf die Vorgaben der Orientierungsdaten“ begrenze. „Insbesondere die fortgeführten Personalaufstockungen und damit einhergehenden Aufwandssteigerungen im freiwilligen Bereich bedürfen einer besonders kritischen Überprüfung“, ist abschließend zu lesen.

Dass die Finanzsituation Eschweilers auch in den vergangenen Jahren selten Anlass zur Hoffnung gab, unterstrich Rudi Bertram zu einem früheren Zeitpunkt in der Ratssitzung: Er verabschiedete Manfred Knollmann offiziell als Kämmerer. 16 Jahre lang war er Herr der Zahlen. In seinem Dank schloss er auch Knollmanns Familie mit ein: „So eine Aufgabe lässt wenig Spielraum für Freizeit und Familie, sie hat das mitgetragen“, sagte der Eschweiler Verwaltungschef. Knollmann bleibt der Stadt allerdings erhalten. Er ist nach wie vor Geschäftsführer der Wirtschaftsbetriebe Eschweiler, des 100-prozentigen Tochterunternehmens der Stadt.

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