Regeln zum verkaufsoffenen Sonntag bald großzügiger?

Von: Rudolf Müller
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Volle Einkaufsstraßen: Fahrzeugschau und andere Attraktionen zogen am Sonntag bei gutem Wetter zahlreiche Besucher in die City. Foto: Rudolf Müller
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Einig in der Notwendigkeit, schnellstmöglich Rechtssicherheit zu schaffen: Dr. Werner Pfeil und Klaus-Dieter Bartholomy (r.)

Eschweiler. Er war ein voller Erfolg, der verkaufsoffene Sonntag zum Stadtfest. Schon deshalb, weil er überhaupt stattfinden durfte. Und die Gewerkschaft Verdi ihn nicht, wie andernorts – zum Beispiel in Aachen – per Gerichtsbeschluss aushebeln ließ.

Denn die rechtlichen Voraussetzungen, wann und wo Läden an Sonntagen geöffnet sein dürfen, sind eng gefasst. Durch Gerichtsurteile vom Oberverwaltungsgericht Münster bis hin zum Bundesverfassungsgericht, allesamt fußend auf der nach wie vor geltenden Bestimmung der Weimarer Reichsverfassung, nach der Sonn- und Feiertage dem besonderen Schutz des Staates unterliegen. Alles Weitere ist Auslegungssache.

Und gerade dies birgt für Händler, Städte und Organisatoren eine Menge Unwägbarkeiten, die zudem einen hohen personellen und finanziellen Aufwand verursachen. Das gilt im Fall Eschweiler nicht nur für das Citymanagement, sondern auch für die Stadt, wie Bürgermeister Rudi Bertram betont: „Das jetzige Verfahren nervt. Wir haben im Rathaus vier bis fünf Leute damit beschäftigt; jeder Satz wird von zwei Juristen geprüft.“

Probleme mit Auerbachcenter

Verkaufsoffene Sonntage sind nur zulässig, wenn sie „Beiwerk“ zu einem Anlass wie Kirmes oder ähnlichem sind. Im Fall Eschweiler war dies am Wochenende gleich eine ganze Veranstaltungspalette mit Kinder- und Jugendtag, Entenrennen, Fahrzeug- und Oldtimerschau.

Das wirtschaftliche Interesse der Händler und das Shopping-Interesse der Bürger genügen laut Oberverwaltungsgericht nicht, die Ladenöffnung zu genehmigen. Und: Die Gesamtverkaufsfläche der geöffneten Läden muss kleiner sein als die Fläche der zum Anlass genommenen Veranstaltung.

Was am Wochenende schon zu Problemen führte: Angesichts des unsicheren Wetters waren einige der Oldtimer-Aussteller nicht zur Schau am Realmarkt erschienen – für die Vertreter der Gewerkschaft Verdi, die die Situation vor Ort in Augenschein nahmen, war die reduzierte und zudem schlecht besuchte Oldtimerschau damit nicht ausreichend, die Öffnung der Läden im Auerbachcenter zu rechtfertigen.

Die Einbeziehung des Obi-Geländes am anderen Ende der Innenstadt war bereits im Vorfeld daran gescheitert, dass die dort geplante Baumaschinenschau die Verkaufsfläche des Baumarktes nicht übertreffen konnte. „Für uns gehören Auerbachcenter und Obi-Areal zur Innenstadt dazu“, betont Citymanagement-Sprecher Klaus-Dieter Bartholomy. „Aber deren Verkaufsflächen sind einfach nicht zu toppen.“

Ein Problem, das im benachbarten Aachen noch gravierender zutage tritt: Dort muss das gesamte Aquis-Plaza-Center geschlossen bleiben: zu groß im Vergleich zu fast allen erdenklichen Veranstaltungsflächen.

Fast ein Dutzend Vertreter des Citymanagements setzten sich gemeinsam mit Bürgermeister Rudi Bertram und IHK-Vertreterin Monika Frohn im Hotel de Ville mit dem Landtagsabgeordneten Dr. Werner Pfeil zusammen, um sich über Probleme und Lösungen auszutauschen. FDP-Stadtverbandsvorsitzender Uli Göbbels hatte den Kontakt mit dem hiesigen Vertreter der schwarz-gelben Regierungskoalition hergestellt. Einer Koalition, die die gesetzlichen Rahmenbedingungen für verkaufsoffene Sonntag schnellstmöglich ändern will.

Noch in diesem Herbst soll ein entsprechendes Gesetz eingebracht werden, das weitgehende Verbesserungen bringen soll. Ein Vorstoß, der auch von der Industrie- und Handelskammer sehr begrüßt wird.

So soll künftig nicht allein anlassbezogen geöffnet werden dürfen, sondern auch sachbezogen. Soll heißen: „Wenn der Stadtrat entscheidet und gut begründet, dass ein verkaufsoffener Sonntag zum Beispiel zur Stärkung der Innenstadt gegenüber dem Onlinehandel vonnöten ist, muss dies gelten“, so Pfeil, von Haus aus Jurist. Und das nicht, wie bisher, maximal vier mal im Jahr, sondern bis zu achtmal.

Die bisherige kleinräumige Eingrenzung rund um einen Anlass spiele dann keine Rolle mehr. Und der unverständliche Zustand, dass in der einen Straße die Geschäfte geöffnet sind, während die Händler eine Ecke weiter geschlossen halten müssen, sei Vergangenheit. Allerdings werden auch künftig Kirchen und Gewerkschaften gefragt werden müssen, um möglichst Einvernehmen herzustellen. Rudi Bertram: „Das praktizieren wir seit Jahren. Und so lange ich zurückdenken kann, war die Antwort immer: Nein!“

Michael Engelbrecht, Vertreter des Citymanagements, geht das Gesetzesvorhaben der im Mai gewählten Landesregierung nicht weit genug: „Was wir brauchen, ist eine Änderung des Grundgesetzes. Der Schutz des Sonntags in der bisherigen Form ist nicht mehr zeitgemäß. Schon heute arbeiten 50 Prozent aller Beschäftigten auch sonntags. Warum ausgerechnet Einzelhändler nun ein paar mal im Jahr davor geschützt werden müssen, verschließt sich meinem Verständnis. Das führt unter anderem dazu, dass unsere Nachbarn in den Niederlanden, die jeden Sonntag ihre Läden öffnen dürfen, uns das Wasser abgraben.“

Abgesehen davon, dass eine entsprechende Grundgesetzänderung etliche Jahre benötigen würde, hält IHK-Vertreterin Frohn von einer Sieben-Tage-Öffnungsregelung wenig: „Das ist für die meisten inhabergeführten Läden nicht realisierbar und führt zu einem von den Kunden nicht mehr überschaubaren, unattraktiven Flickenteppich, in dem der eine Laden geöffnet, der Nachbar dagegen geschlossen hat.“ Eine Wettbewerbsverzerrung, die keiner verstehe, so Bertram.

Pfeil und Bertram gehen davon aus, dass das neue Gesetz Ende 2018 – nach den fälligen Anhörungen, Expertisen und zu erwartenden Klagen – in Kraft treten könne. Bis dahin gelte es, auszutarieren, was zulässig sei und was nicht. „Das Grundgesetz verbietet nicht, Läden sonntags zu öffnen“, so Pfeil. „Alles Weitere ist Auslegungssache der Gerichte.“

Bis die allerdings zum neuen Gesetz und damit zum Grundsatz der Sachbezogenheit eine Grundsatzentscheidung gefällt haben werden, hat Eschweiler noch einige Stadtfeste und verkaufsoffene Sonntage vor sich. Der nächste findet bereits im November statt, zum Tag des Karnevals. „Ein unbefriedigender Zustand“, so Klaus-Dieter Bartholomy, und Rudi Bertram ergänzt: „Wir brauchen so schnell wie möglich Rechtssicherheit für aller Beteiligten!“

Nicht allein deshalb ist eine schnelle Lösung geboten, wie Klaus-Dieter Bartholomy anmerkt: „Etliche Händler haben uns gegenüber deutlich gemacht, dass der verkaufsoffene Sonntag ihren Geschäften Stabilität gibt und damit auch Arbeitsplätze sichert.“

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