Rechtes Milieu wandelt sich und wird extremer

Von: ran
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Die Strukturen im rechtsextrem
Die Strukturen im rechtsextremen Milieu verändern sich: Die Zahl der Straftaten mit rechtsradikalem Hintergrund nimmt nach Aussage des Politologen Christoph Schwarz eindeutig Foto: imago/teutopress

Eschweiler. Traurig, beschämend, aber wahr - der Rechtsextremismus mit seiner menschenverachtenden Ideologie ist auch mehr als 66 Jahre nach dem Ende der Nazi-Diktatur in Deutschland präsent. Und zwar in seiner schlimmsten Form.

Diese furchtbare Tatsache haben die Morde der Terrorzelle des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds” wohl endgültig unter Beweis gestellt.

Nicht zuletzt im Raum Aachen ist die rechtsextreme Szene sehr aktiv. Die Bürger der Stadt Stolberg müssen seit mehreren Jahren erleben, wie Neo-Nazis „demonstrierend” durch ihre Stadt ziehen. Für den 31. März haben die ewig Gestrigen nun auch eine Kundgebung in Eschweiler angemeldet.

Die Verantwortlichen der „Jungen Union” Eschweiler luden nun am Freitag unter dem Titel „Rechtsextremismus in Deutschland” zu einer Informationsveranstaltung in den Talbahnhof ein. Als Referenten präsentierten sie mit dem Politologen Christoph Schwarz einen wissenschaftlichen Mitarbeiter des Aachener Bundestagsabgeordneten Helmut Brandt.

„Es ist eine erschreckende Gewissheit, es gibt eine Form von organisiertem Rechtsextremismus in Deutschland”, erklärte Christoph Schwarz zu Beginn seines Vortrags. „Wurde dieser von den Behörden unterschätzt oder sogar bewusst ignoriert?”, schob er eine Frage nach. Um dies lückenlos aufzuklären, sei der Ermittlungausschuss des Bundestags, der vor wenigen Tagen seine Arbeit aufgenommen hat, ins Leben gerufen worden. Es gelte aber festzuhalten, dass es zahlreiche Programme zur Aufklärung in Sachen Rechtsextremismus gebe. „Der finanzielle Aufwand in dieser Hinsicht ist wesentlich größer als in Sachen Linksradikalismus oder Islamismus”, so der Referent.

Die Zahl der Rechtsradikalen in Deutschland sei sogar rückläufig. Seien 2008 noch 30.000 Personen dem rechtsradikalen Spektrum zuzuordnen gewesen, sei die Zahl bis Ende 2010 auf 25.000 gesunken. „Dies ist zunächst erfreulich. Doch der übrig gebliebene Personenkreis entfernt sich immer weiter von der demokratischen Gesellschaft. Das Milieu wird extremer, die etablierten Parteien können diese Gruppen offenbar nicht mehr binden. So ist eine deutliche Steigerung der Gewaltbereitschaft zu verzeichnen. Die Zahl der Straftaten mit rechtsradikalem Hintergrund nimmt eindeutig zu”, machte Christoph Schwarz deutlich.

Auffällig sei, dass sich die Strukturen im rechtsextremen Milieu veränderten. So seien die sogenannten „Freien Kameradschaften” lose Verbindungen mit hohem Gewaltpotenzial, deren ehemalige Distanz zur NPD inzwischen einer Durchmischung gewichen sei. Hinzu kämen die sogenannten „autonomen Nationalen”, die bei Demonstrationen häufig als „Schwarzer Block” aufträten und sich, ähnlich wie Linksradikale, vor allem der Kapitalismuskritik verschrieben hätten und darüber hinaus die Zuwanderung als Feind des Sozialstaates ansähen.

Innerhalb der NPD sei seit Mitte der 90er Jahre eine Radikalisierung zu verzeichnen. Es habe ein Umwandlungsprozess von einer reinen Protestwahl-Partei zu einer Anti-System-Partei, die das Ziel der Abwicklung der Bundesrepublik Deutschland verfolge, stattgefunden.

„Anhänger findet die NPD, weil sie sich vor Ort als Kümmerer gibt, zum Beispiel Sportturniere oder sogar Hausaufgabenhilfe organisiert. Vor allem im Osten der Bundesrepublik füllen sie ein Vakuum, dass Vereine, aber auch die Kirchen hinterlassen haben”, so Christoph Schwarz. Im Parlament präsentiere sich die NPD dagegen als Blockierer und Provokateur. „Es existiert kein ausgefeiltes Programm. Stattdessen gibt es einfache Antworten auf komplizierte Fragen. Damit werden sie interessant für Menschen, die unter Existenzangst leiden und politische Zusammenhänge nicht mehr nachvollziehen können, also für soziale Verlierer, die sich von der Gesellschaft ausgegrenzt fühlen”, betonte der seit Mitte 2011 als wissenschaftlicher Mitarbeiter Helmut Brandts agierende Referent.

Ein Parteiverbot sei möglich, aber schwierig. „Es genügt nämlich nicht, dass eine Partei systemfeindlich argumentiert, sie muss auch mit Taten gegen das System vorgehen.” Es sei aber leider nur sehr schwer nachzuweisen, dass eine Straftat nicht als Einzelperson verübt werde, sondern als Folge der Ideologie eines Parteiprogramms.

Lehre aus den Gescheh- und Erkenntnissen der jüngeren Vergangenheit müsse vielmehr sein, sich als demokratische Kräfte zusammenzuschließen und Aufklärungs- und Aussteigerprogramme zu forcieren. „Von entscheidender Bedeutung ist aber auch, sich den Menschen zu widmen, die drohen, in den rechtsradikalen Sumpf abzurutschen”, schloss Christoph Schwarz seine Ausführungen, denen eine lebhafte Diskussion unter den JU-Mitgliedern des Kreisverbandes Aachen, darunter der Vorsitzende Dieter Lothmann sowie der Bezirksvorsitzende Hendrik Schmitz, folgte.

Thomas Schlenter, Vorsitzender der Jungen Union Eschweiler, ging anschließend auf die Situation hinsichtlich des 31. März ein: „Unter dem Dach der Bürgerinitiative Gemeinsam gegen Neonazis formiert sich ein breites Bündnis von Gegendemonstranten, dem wir uns natürlich anschließen werden. Allerdings werden wir uns nicht an Blockaden beteiligen, da dort zu oft Linksextreme provozieren und damit vom Kampf gegen den Rechtsextremismus ablenken. Darüber hinaus wollen wir die Arbeit der Polizei nicht behindern. Im Vordergrund sollte generell die inhaltliche Auseinandersetzung mit den inhaltslosen Parolen der Neo-Nazis stehen.”

Hendrik Schmitz betonte, es gelte die 900 JU-Mitglieder des Kreisverbandes zu mobilisieren. Bis zum 31. März sind weitere Treffen geplant, um Ideen für Gegenaktionen zu sammeln.
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