Eschweiler - Rat gibt grünes Licht für Klage gegen die Städteregion

Rat gibt grünes Licht für Klage gegen die Städteregion

Von: pan
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Eschweiler. Der Stadtrat hat den Bürgermeister ermächtigt, gegen die Höhe der Regionsumlage Rechtsmittel zu ergreifen. Lediglich die CDU stimmte dagegen.

Die Städteregion hatte entschieden, die Rückzahlung des Landschaftsverbands Rheinland nicht sofort an die Kommunen weiterzuleiten, sondern als Einnahme im Haushalt zu verbuchen. Die Stadtverwaltung hat dagegegen rechtliche Bedenken. Würde das Geld an die Stadt weitergegeben, würde Eschweiler 1,5 Millionen Euro erhalten. „Dieses Geld können wir sehr gut gebrauchen, denn die Haushaltskonsolidierung ist unser Ziel“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Nadine Leonhardt in der Ratssitzung am Mittwochabend.

Kurz vor der Sitzung erhielten die Kommunalpolitiker auch eine erneute Stellungnahme der Bezirksregierung. Darin heißt es: „Der offizielle Beschluss der Landschaftsversammlung über die Eintlastung der Mitgliedsköroerschaften durch eine Sonderauskehrung erfolgt erst am 30. Juni dieses Jahres, so dass ich der Argumentation der Städteregion Aachen gefolgt bin, die diese Mittel noch nicht als Ertrag in den Haushalt 2017 eingestellt hat.“ Genau diesen Aspekt zweifelt die Stadtverwaltung an. Nach ihrer Auffassung war schon bei der Aufstellung des Etats der Städteregion bekannt, dass die Rückzahlung erfolgt. Der Landschaftsverband hat im März dieses Jahres angekündigt, die Rückstellung für Integrationsmaßnahmen aufzulösen und 14,9 Millionen Euro an die Städteregion zu überweisen.

Ablehnung der CDU

Lediglich die CDU lehnte es in der Ratssitzung ab, die Stadtverwaltung zu ermächtigen, Rechtsmittel gegen das Vorgehen der Städteregion einzulegen. „Zunächst als Verwaltung das Benehmen herstellen zu wollen, was dann in einer theaterreifen Darstellung von der SPD gekippt wurde, um nun rechtliche Schritte anzukündigen, ist nicht glaubwürdig und wird die Stadt nur viel Geld kosten“, meinte CDU-Fraktionschef Willi Bündgens. Für diese Haltung musste die CDU von allen anderen Parteien Kritik einstecken. „Wir kämpfen hier um den Eschweiler Haushalt und wollen nicht in den Nothaushalt gelangen“, warnte Erich Spies von der UWG. Andere Redner stießen ins gleiche Horn.

Auch die neuerliche Mitteilung der Bezirksregierung veränderte die Meinung der Stadtverwaltung nicht. Im Gegenteil: „Das Schreiben ist dazu angetan, unsere Haltung zu stützen“, meinte Stadtkämmerer Stefan Kaever. In seinen Augen sei das Geld sofort weiterzureichen. Er verweist auf „vorgeschriebene Verfahren und Regularien“. „Man hat uns in einer schwierigen Haushaltslage mehr abverlangt, als erforderlich ist“, sagte er. Auch ein mögliches Defizit im Haushaltsjahr der Städteregion kann nach Kaevers Auffassung nicht dazu führen, das Geld dort zu behalten. „Dann besteht der Weg der Sonderumlage im kommenden Jahr.“

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