Rat fasst Resolution gegen Kohleabgabe

Von: Sonja Essers
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Der Vorschlag der Sozialdemokraten, die Pläne mit einer Resolution zu stoppen, bekam eine große Mehrheit bei, Stadtrat.

Eschweiler. Braunkohle entfacht hitzige Diskussion. Vor allem dann, wenn Grüne und RWE-Mitarbeiter in einem Raum sitzen. Das „Eckpunktpapier Strommarkt“ des Bundeswirtschaftsministeriums war am Dienstagabend Thema im Eschweiler Stadtrat.

Der Antrag der der SPD-Ratsfraktion, die Pläne mit einer Resolution zu stoppen, fand zwar bei den meisten Eschweiler Parteien Anklang, jedoch nicht bei Die Linke und natürlich nicht bei den Grünen.

Besonders hart gingen die Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Vorschlag der SPD ins Gericht. In den Augen von Dietmar Widell, Vorsitzender der Partei, enthalte die Resolution „null Information“. „So wie das jetzt hier vorgeschlagen wird, kann ich dem nicht zustimmen.“ Die Sorge um Arbeitsplätze sei „alles nur Panikmache“! Diese Meinung teilte auch sein Parteikollege Franz-Dieter Pieta, der die Forderungen der SPD als „falsch“ beschrieb und sich direkt an Bürgermeister Rudi Bertram wandte: „Ich höre sie seit Jahren sagen, dass wir den Strukturwandel angehen müssen.“ Den wiederum könne Pieta in der Indestadt allerdings nicht feststellen.

„Strukturwandel hat begonnen“

Auf sich sitzen lassen wollte Bürgermeister Bertram diesen Vorwurf keineswegs. „In Eschweiler hat der Strukturwandel schon lange begonnen“, meinte Bertram und verwies auf den Industrie- und Gewerbepark, in dem derzeit 34 Betriebe angesiedelt sind. Außerdem habe die Verwaltung in den Handel investiert und einen großen Elektrofachmarkt in das Auerbach-Center geholt. Als weiteres Beispiel für die Schaffung neuer Arbeitsplätze führte Bertram das neu entstehende Gewerbegebiet zwischen Eschweiler und Inden an. Zudem habe man das Angebot für Senioren in den vergangenen Jahren deutlich ausbauen können. „In dem Bereich haben wir hier ein Angebot wie keine andere Stadt in der Umgebung“, so der Bürgermeister.

Während sich die Vertreter der CDU an dieser Diskussion nicht beteiligten, bezog die FDP klar Stellung und unterstützte die Pläne der SPD-Stadtratsfraktion. „Wir brauchen eine gesicherte Lösung“, forderte der FDP-Vorsitzende Ulrich Göbbels. In einer Stellungnahme der Eschweiler Liberalen zur Situation der Braunkohle gingen die Vertreter der Partei auf die Pläne des Wirtschaftsministeriums, mit dem SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel an der Spitze, ein. Diese sehen eine Sonderabgabe für ältere Kraftwerksblöcke vor und hätten damit kurzfristig für den Fortbestand des Kraftwerks Weisweiler und den Tagebau Inden enorme Folgen. Schließlich wären so 1500 Arbeitsplätze in der Indestadt bedroht.

Dieser „enorme Strukturwandel“ sei „kurzfristig nicht realisierbar“ hieß es in der Stellungnahme der Liberalen. Aus diesem Grund forderten die Vertreter der FDP keinen Ausstieg aus der Braunkohle, keine Zusatzabgaben für Braunkohlekraftwerke sowie die Vorlage eines klaren Strukturreformplanes der Landesregierung NRW, der Bezirksregierung Köln, der Städteregion Aachen und der Stadt Eschweiler, der sich mit der Region und mit der Indestadt auseinandersetzen soll. „Wir fordern alle Eschweiler Parteien auf, sich bei ihren Landes- und Bundespolitikern für unsere Stadt einzusetzen, damit die Pläne für Zusatzbelastungen nicht umgesetzt werden“, war in der Stellungnahme zudem zu lesen.

Auch Nadine Leonhardt, Vorsitzende der Eschweiler SPD, fasste die Ziele der Resolution am Dienstag im Rat noch einmal zusammen. „Wir möchten den Strukturwandel gestalten, aber dafür brauchen wir Zeit.“ Mit der Resolution wolle man die Arbeitnehmer in der Region stützen.

Trotz Diskussion war das Abstimmungsergebnis eindeutig. Die große Mehrheit des Rates stimmte für die von der SPD formulierten Resolution gegen die Gabriel-Pläne.

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