Protest: Die CDU-Fraktion verlässt geschlossen den Ratssaal

Von: se/tob
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Eschweiler. Die geplanten Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen erhitzen weiterhin die Gemüter. Das wurde bei der Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses am Donnerstagabend einmal mehr deutlich. Auch ein weiterer Punkt sorgte für Emotionen.

Als es um die Beratungen zum Bebauungsplan Waldsiedlung ging, verließ die CDU gar geschlossen den Ratssaal. „Das ist die unübersichtlichste Verwaltungsvorlage, an die ich mich erinnern kann“, sagte Dietmar Widell von der Grünen-Fraktion am Donnerstagabend. Und Dietmar Widell hat schon einige Vorlagen in seiner politischen Karriere gelesen. Der Kritikpunkt Widells und der CDU, die aus diesem Grund den Saal verließ und nicht an den Beratungen teilnahm: Die Verwaltung habe die Ausschussmitglieder nicht umfassend informiert.

Die Grünen sprachen von Vertrauensbruch und Wilfried Berndt sagte unserer Zeitung: „Wir haben den Saal verlassen aus Protest, da wir uns in der Sache durch die Verwaltung nicht umfassend und in Gänze informiert fühlen. Nur nach Nachhaken kommen die Informationen nach und nach. So geht das nicht, so geht man nicht mit Ratsmitgliedern um.“ Beim Bebauungsplan 46 – Waldsiedlung geht es um ein Haus an der Heidestraße 30.

Zweimal hatte die Stadt dem Eigentümer eine Baugenehmigung erteilt, beide Male kassierten Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht die Genehmigungen als rechtswidrig ein. Der Eigentümer hat vor einiger Zeit dennoch bereits mit dem Bau begonnen. Dieser müsste eigentlich abgerissen werden. Zudem hat Rechtsanwalt Heinz Peters Strafanzeige gegen den Bauherrn und „unbekannte Mitarbeiter der Stadtverwaltung Eschweiler“ gestellt. Der Bebauungsplan hatte ursprünglich bereits für die Sitzung am 26. März auf der Tagesordnung gestanden. Nachdem unsere Zeitung über das Thema berichtet hatte, war er damals kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen worden.

Alle im Saal verbliebenen Politiker waren sich einig: Der Bebauungsplan 46 – Waldsiedlung wurde nicht beschlossen. So sagte Nadine Leonhardt (SPD): „Für uns ist klar, dass die Mehrheit der Anwohner diesen Bebauungsplan nicht wünscht.“

Beschlossen wurde bei einem Nein der FDP und Enthaltungen von CDU und UWG die 2. Änderung des Flächennutzungsplans – Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen. Vor allem die Bürger aus Neu-Lohn/Fronhoven hatten sich in den vergangenen Monaten massiv gegen die Pläne, gewehrt, Windkraftanlagen am Ortsrand aufzustellen. Nach der neuesten Vorlage soll die nächste Anlage nicht wie ursprünglich geplant rund 800 Meter, sondern mindestens 1120 Meter von der Wohnbebauung entfernt stehen. Zudem wolle man die möglichen Entfernungen mit einem Bebauungsplan absichern, erklärte der Technische Beigeordnete Hermann Gödde am Donnerstag.

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