Politischer Schulterschluss gegen AfD & Co.

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Diplom-Sozialwissenschaftler Alexander Häusler von der Fachhochschule Düsseldorf stellte die Ergebnisse seiner Studie „Rechtsaußenparteien und ihre Aktivitäten“ im Ratssaal des Rathauses zahlreichen Zuhörern vor. Foto: Andreas Röchter
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Prangerte die Abwertung von Asylsuchenden an: Mehmet Güneysu, Vorstandsmitglied des Landesintegrationsrates, regte „Langfristige Maßnahmen zur Bekämpfung des Rassismus“ an. Foto: Andreas Röchter

Eschweiler. Sie schüren Ängste. Ihr Weltbild ist menschenverachtend. Das Stilmittel ihrer Politik lautet vor allem Provokation. In der wohl oder übel globalisierten Welt mit ihren zahlreichen komplexen Themen und Problemen, suggerieren sie, es gebe einfachste Lösungen. Und sie behaupten, „das Volk“ zu repräsentieren. Rechtspopulistische und -extreme Parteien erleben einen beunruhigenden Aufschwung.

Auch in Deutschland, wo die „Alternative für Deutschland“ (AfD) immer weiter nach rechts driftet. Doch die Wahlen der jüngsten Vergangenheit in Österreich, den Niederlanden und auch zuletzt in Frankreich haben gezeigt, dass der Erfolgszug der Nationalisten durchaus gestoppt werden kann.

In wenigen Wochen findet nun die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen statt. Im Vorfeld des Urnengangs lud der Integrationsrat der Stadt Eschweiler in Kooperation mit dem Landesintegrationsrat NRW zu einer Informationsveranstaltung in den Ratssaal des Rathauses ein.

Dabei stellte unter anderem der Diplom-Sozialwissenschaftler Alexander Häusler von der Fachhochschule Düsseldorf Ergebnisse seiner Studie „Rechtsaußenparteien und ihre Aktivitäten“ vor. Im zweiten Teil diskutierte Moderatorin Silke Peters mit den Politikern Stefan Kämmerling (SPD), Axel Wirtz (CDU), Albert Borchardt (Die Linke), Lukas Brenner (Bündnis90/Die Grünen), Denis Deutschkämer (Piraten) und Dr. Werner Pfeil (FDP) sowie mit dem Gewerkschaftler Ralf Woelk.

„Durch den ansteigenden Populismus strukturiert sich die politisch rechte Szene komplett um“, erklärte Alexander Häusler zu Beginn seines Vortrags. Nicht zuletzt auf Grund der stark von Einwanderung geprägten Geschichte Nordrhein-Westfalens hätten rechte Parteien im bevölkerungsreichsten Bundesland bisher zwar kaum Wahlerfolge verzeichnen können, die Zahl der rassistisch motivierten Gewalttaten, die keinesfalls nur von den „üblichen Verdächtigen“ in Springerstiefeln verübt würden, sei jedoch erschreckend hoch.

„Seit dem Beginn der Flüchtlingsdebatte steht diese vollständig im Fokus rechter Parteien, die so Menschen mit rassistischem Abwehrverhalten aus den unterschiedlichsten Milieus ansprechen“, so der Sozialwissenschaftler.

„Überfremdung“

In den Sozialen Netzwerken werde aufgehetzt, vor „Überfremdung“ gewarnt und sogar suggeriert, „das Aussterben des deutschen Volkes“ drohe. „Das gesellschaftliche Klima ist auch von der Verrohung der Diskussionskultur geprägt. Die Redewendung ‚Das wird man ja wohl noch sagen dürfen‘ wird unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit für abwertende Äußerungen missbraucht.“

Parteien wie die NPD, Die Rechte, Die Republikaner oder auch die „Pro-Parteien“ seien klar Neo-Nazistisch aufgestellt, litten jedoch häufig unter internen Streitigkeiten sowie Mitgliederschwund und seien daher kaum noch handlungsfähig und eine Gefahr für die Demokratie.

„Antiparteienpolitik“

Anders verhalte es sich mit der AfD, die die unterschiedlichsten von Ressentiments durchsetzten Milieus aufsauge und sich dabei auch immer weiter den nun ehemaligen Wählern der zuvor genannten rechtsradikalen Parteien öffne.

Dabei liege der Ursprung der AfD nicht im Rechtsextremismus, sondern in wirtschafts- und nationalliberalen Bereichen. „Darüber hinaus ist eine nationalkonservative Strömung zu verzeichnen, in der sich Menschen wiederfinden, die sich nach Politikern des Schlages Franz-Josef Strauß oder Alfred Dregger sehnen. Doch eindeutig ist, dass der rechtsradikale Teil der Partei um Björn Höcke immer mehr Einfluss gewinnt“, bilanzierte Alexander Häusler.

Dieser propagiere den Gegensatz zwischen Volk und Eliten. „Es wird suggeriert, dass das Volk eine biologische Herkunft und einen politischen Willen habe“, erklärte der Referent. Die Programmatik laute „Antiparteienpolitik“ mit dem zentralen Begriff der „Reinigung“ sowie der Präsentation eines Sündenbocks.

Keine „Feuerwehrpolitik“

Nicht vergessen werden dürfe aber, dass es nicht Björn Höcke, sondern der NRW-Landesvorsitzende Marcus Pretzell gewesen sei, der die Tür nach rechts geöffnet habe, indem er unter anderem als Abgeordneter des Europaparlaments der rechtspopulistisch bis rechtsextremistisch eingeordneten Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) beitrat.

Als Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Rechtsextremismus riet Alexander Häusler abschließend den Vertretern der demokratischen Parteien, keine „Feuerwehrpolitik“ im Notfall zu betreiben, sondern vorbeugend zu handeln, mehr Präsenz in politikverdrossenen Milieus zu zeigen, zivilgesellschaftliches Engagement als „Initiativen von unten“ zu fördern, die Einwanderung nicht als Problem, sondern als notwendige Chance zu betrachten und den Einwanderern Gelegenheit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu verschaffen.

„Nicht wegducken“

Zuvor hatte Bürgermeister Rudi Bertram als Schirmherr der Veranstaltung in einem kurzen Grußwort die Demokraten aufgefordert, „sich nicht wegzuducken“ und stattdessen die thematische Auseinandersetzung mit den Extremisten zu suchen. „Diese bieten offene Angriffsflächen“, so der Verwaltungschef. Nora Hamidi, als Vorsitzende des Integrationsrates der Stadt Eschweiler quasi Gastgeberin der Veranstaltung, offenbarte, „von der Hetze der AfD und dem Rechtsruck im Allgemeinen“ persönlich beunruhigt zu sein.

Auch Mehmet Güneysu, Vorstandsmitglied des Landesintegrationsrates, unterstrich seine Sorge um die Gesellschaft, die von Demagogen bedroht werde. „Migranten werden instrumentalisiert. Eine Minderheit greift die Grundpfeiler der Demokratie an. Dies darf nicht widerspruchslos hingenommen werden. Unsere Aufgabe lautet nun, auf die nachhaltige Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung in den Kommunen zu achten“, erklärte der Vorsitzende des Integrationsrates der Stadt Dormagen. Integration könne nur durch Teilhabe, die auch Wertschätzung zeige, gelingen.

„Das Augenmerk darf nicht immer nur auf den Defiziten der Einwanderer liegen. Stattdessen sollten die Potenziale erkannt werden“, so Mehmet Güneysu, der seine Zuhörer aufforderte, sich am 14. Mai an der Landtagswahl zu beteiligen. „Die Demokraten sind in der Mehrheit. Kämpfen wir gemeinsam, gewinnen wir und erreichen das Ziel, den Frieden zu wahren!“

Weitestgehende Einigkeit, der AfD entschlossen entgegenzutreten, herrschte während der Gesprächsrunde, die Moderatorin Silke Peters mit dem Politiker-Sextett sowie Ralf Woelk (DGB) und Alexander Häusler führte. Stefan Kämmerling (SPD) betonte, die Sozialdemokratie sei immer ein „Bollwerk gegen rechtsradikales Gedankengut“ gewesen. Axel Wirtz (CDU) attackierte die AfD, die „ein Zerrbild der Gesellschaft“ zeichne, und beschwor den Schulterschluss aller demokratischen Parteien mit den Gewerkschaften, Kirchen, Vereinen und weiteren gesellschaftlich relevanten Gruppen.

Ängste und Probleme

Lukas Brenner (Bündnis90/Die Grünen) monierte, der AfD dürfe nicht gestattet werden, den politischen Diskurs zu bestimmen. Dr. Werner Pfeil (FDP) und Albert Borchardt (Die Linke) schlossen eine eher seltene Koalition, indem sie beide die Wichtigkeit betonten, die Ängste und Probleme der Menschen ernstzunehmen und ihnen zuzuhören. Denis Deutschkämer insistierte, zahlreiche Menschen hätten das Gefühl, die Welt nicht mehr zu verstehen und abgehängt zu sein. „Als Reaktion neigen sie dazu, nach oben zu buckeln, aber nach unten zu treten“, so der Pirat. Die etablierten Parteien hätten es allesamt versäumt, diese Menschen abzuholen. „Es nützt aber nichts, den Kopf in den Sand zu stecken. Stattdessen gilt es, dies nachzuholen.“

Spiegelbild der Gesellschaft

Ralf Woelk reklamierte für die Gewerkschaften, die Differenzierung zwischen der AfD als demokratiefeindliche Partei auf der einen und einem Teil ihrer Wähler auf der anderen Seite erlernt zu haben. „Auch Gewerkschaftler wählen AfD, schließlich sind wir ein Spiegelbild der Gesellschaft“, räumte Ralf Woelk ein. In Zukunft müsse alles getan werden, diese Menschen zurückzugewinnen, forderte der DGB-Regionsgeschäftsführer, der abschließend auch kritische Worte in Richtung Politik fand: „Die größte Stärke der AfD ist die Schwäche der etablierten Parteien, die bisher keine Antworten auf die sozialen Verwerfungen innerhalb der Gesellschaft gefunden haben!“

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