Pinkwart hört sich Sorgen und Nöte von Eschweiler an

Von: th
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Verewigte sich im Goldenen Buch der Stadt: Professor Dr. Andreas Pinkwart, stellvertretender Ministerpräsident von NRW und Landesvorsitzender der FDP (links), wurde von Bürgermeister Rudi Bertram im Rathaus empfangen. Foto: Silvia Kurth

Eschweiler. „Ich wollte mich schon mit einem Schirm hierhin setzen”, erklärte Bürgermeister Rudi Bertram NRW-Innovationsminister Andreas Pinkwart - in Anspielung auf seine Forderung nach einem „Rettungsschirm für die Kommunen”.

Ein „lockerer Meinungsaustausch” sollte die Runde mit dem prominenten Gast aus Düsseldorf am Freitagabend im Rathaus werden. Und dabei wollte Bertram die Gunst der Stunde nutzen und dem stellvertretenden Ministerpräsidenten klarmachen, wo Eschweiler der Schuh drückt.

Dass es für die Kommunen fünf vor zwölf ist, machte Rudi Bertram auch ganz ohne Schirm deutlich: „Die Gewerbesteuer bricht ein. Dann sind wir handlungsunfähig”, mahnte er die von vielen seit langem geforderte Gemeindefinanzreform an. Und verband das mit einer Bitte an die Landesregierung: „Geben Sie uns nicht noch mehr Aufgaben runter” - die die Städte dann aus eigener Tasche finanzieren müssen.

Wie zum Beispiel bei Kibiz, dem Kinderbildungsgesetz, geschehen, das Eschweiler rund 730.000 Euro Mehrausgaben bescherte. „Ich hoffe auf gut ausgestattete Kommunen, damit diese als Investor nicht ausfallen”, wünschte sich Bertram.
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