Parteien streiten um Gesetz: Noch kann kein Kind in die Feuerwehr

Von: se
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Eschweiler. Ein politisch heiß diskutiertes Thema geht in die nächste Runde. Nach einer weiteren Abstimmung im nordrhein-westfälischen Landtag Mitte Juli steht fest: Die Kinderfeuerwehr wird es in Nordrhein-Westfalen nicht geben, jedenfalls noch nicht.

Bereits Anfang Juni lehnten SPD und Grüne den Gesetzesentwurf der CDU zur Änderung des Feuerschutz und Hilfeleistungsgesetzes (FSHG) im Landtag ab. Auch die Eschweiler Feuerwehr klagt über sinkende Zahlen bei der Jugendfeuerwehr. Ein neues Gesetz soll allerdings erst im nächsten Jahr erlassen werden.

Eintrittalter von sechs Jahren

Die CDU forderte das Senken des Eintrittsalters auf sechs Jahre damit so eine Kinderfeuerwehr ermöglicht werden könne. Bisher können Kinder und Jugendliche erst ab dem zehnten Lebensjahr in die Jugendfeuerwehr eintreten. In der Kinderfeuerwehr sollten sie bereits früher spielerisch an den Brandschutz herangeführt werden, soziale Kompetenzen, das richtige Verhalten in Gefahrensituationen sowie Gruppen- und Teamfähigkeit erlernen. Außerdem wollte man so dem Nachwuchsproblem bei der Feuerwehr entgegenwirken (wir berichteten) und Kinder für eine ehrenamtliche Tätigkeit begeistern.

SPD und Grüne lehnten die Aufnahme von Kinderfeuerwehren in das Feuerschutzhilfegesetz (FSHG) ab. „All das wird durch die rot-grüne Blockade erschwert“, meint der CDU-Landtagsabgeordnete Axel Wirtz und ergänzt: „Damit wird durch die Mehrheit im Landtag eine gute und erfolgsversprechende Idee zerstört.“ Bereits im vergangenen Jahr hatte die CDU-Landtagsfraktion dem Landtag den Vorschlag unterbreitet. „Die Reaktion auf unseren Antrag war durchweg positiv“, erklärt Wirtz und fügt hinzu: „Nicht nur der Feuerwehrverband, sondern vor allem zahlreiche Freiwillige Wehren vor Ort haben den Vorschlag ausdrücklich gelobt.“

Auch die SPD hat ein Interesse daran die Jugendfeuerwehr zu unterstützen, wie SPD-Landtagsabgeordneter Stefan Kämmerling berichtet. Im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen findet man folgenden Passus: „Wir unterstützen die Feuerwehr mit Nachdruck bei der Nachwuchsförderung und Jugendarbeit, indem wir unter anderem in einem modernen Feuerschutzrecht die Einrichtung von so genannten Kinderfeuerwehren ermöglichen und die inhaltliche Arbeit der etablierten Jugendfeuerwehren fördern.“ Das FSHG soll noch in diesem Jahr beraten und Anfang des kommenden Jahres beschlossen werden, wie Kämmerling mitteilt. Am Gesetzentwurf der CDU kritisiert der Landtagsabgeordnete, dass dieser nicht nur zu kurz sei, sondern auch nur einen Aspekt behandele, den Versicherungsschutz.

SPD will „komplettes Paket“

Die SPD hingegen wolle das Problem in einem kompletten Paket lösen. Dazu sollen neben dem Versicherungsschutz weitere wichtige Fragen in Bezug auf Kleidung und Kindersitze, schließlich können die Keinen ohne diese nicht in einem Feuerwehrfahrzeug mitfahren, sowie einem pädagogischen Konzept geregelt werden.

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