Oliver Wittke: „Der Stadtrat ist jetzt gefordert!“

Von: ran
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Fordert, für mehr Akzeptanz in Sachen Verkehrsinfrastrukturprojekte zu werben: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke sprach vor der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Eschweiler. Foto: Andreas Röchter

Eschweiler. Der CDU-Bundestagsabgeordnete ist zu Gast bei den Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigungen. Die drohende Umweltzone schlägt hohe Wellen.

Es war eine Punktlandung, wenn auch keine erfreuliche. Nur wenige Stunden nachdem die Verantwortlichen der Stadt Eschweiler von den Plänen der Bezirksregierung erfahren hatten, ab dem 1. Januar des kommenden Jahres in der Innenstadt eine Umweltzone einzurichten, war mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Oliver Wittke der ehemalige Minister für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen bei den Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigungen (MIT) der CDU Eschweiler sowie der CDU Aachen-Land im Haus Flatten zu Gast, um unter der Überschrift „Mittelstand braucht Wege“ zur Infrastruktursituation sowohl in der Region, als auch in Land und Bund zu sprechen.

Wasser auf die Mühlen aller Veranstaltungsteilnehmer war die Mitteilung, dass sich der Referent auf Grund von Staus auf den Autobahnen in NRW verspäten würde.

Diese Wartezeit nutzte Dr. Franz-Josef Wedemeyer, Vorsitzender der MIT Aachen-Land, zu einer Stellungnahme in Sachen Umweltzone in der Eschweiler Innenstadt: „Eine funktionierende Infrastruktur ist für Gewerbetreibende von existenzieller Bedeutung. Die Einführung einer Umweltzone wäre ein gravierendes Hemmnis. Straßen müssen befahren werden dürfen. Die Frage lautet, ob in Deutschland auf geltendes EU-Recht immer noch eins draufgesetzt werden muss?“

In einem Gespräch mit dem Technischen Beigeordneten Hermann Gödde habe dieser ihm versichert, dass die Entscheidung der Bezirksregierung kritikwürdig sei und ein großes Übel für die Stadt Eschweiler darstelle, ein Einspruch allerdings nicht aussichtslos sei.

Schaden in Milliardenhöhe

Kurz darauf kritisierte Oliver Wittke scharf das Verhalten der rot-grünen NRW-Landesregierung, die zahlreiche Bauvorhaben stoppe und damit einen volkswirtschaftlichen Schaden in Milliardenhöhe verursache. „Die Verkehrsinfrastruktur ist wie das Herz-Kreislauf-System. Kann das Blut nicht mehr zirkulieren, kommt es unweigerlich zum Infarkt“, so der Diplom-Geograph, der von 1999 bis 2004 der erste direkt gewählte Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen war.

Es gelte, sowohl in Köpfe, als auch in Asphalt zu investieren, um gute Standortbedingungen zu schaffen. Stattdessen werde keine pragmatische, sondern eine ideologische Politik betrieben. „Die Grünen glauben, dass sich, wenn sie die Zahl der Straßen verringern, auch das Verkehrsaufkommen automatisch reduziert.“

Ein Trugschluss, wie Zahlen bewiesen: „Das heutige Verkehrsaufkommen wurde einst in Prognosen erst im Jahr 2025 erwartet. Heutige Berechnungen sagen voraus, dass sich bis 2030 der Güterverkehr noch einmal um 30 Prozent und der Personenverkehr um 17 Prozent steigern wird. Und ich bin davon überzeugt, dass diese Zahlen bereits früher erreicht werden“, blickte der Referent in die Zukunft.

„Die Feinstaubproblematik“

Entscheidend sei aber auch, nicht nur Geld für den Neubau, sondern auch für die Sanierung des bestehenden Netzes in die Hand zu nehmen. Deshalb sei die Entscheidung der Bundesregierung, bis zum Ende der Legislaturperiode sechs Milliarden Euro mehr in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren, genau richtig.

Auf der anderen Seite stelle die NRW-Landesregierung unter anderem die Bauvorhaben der L11n und L238n als Ortsumgehungen auf Rot. „Die Feinstaubproblematik wäre geringer, wenn mehr Ortsumgehungen gebaut worden wären“, richtete Oliver Wittke sein Augenmerk auf das Thema „Umweltzonen“. Ihm sei bis heute keine Umweltzone bekannt, in der durch Fahrverbote die vorgegebenen Richtwerte erreicht worden wären.

Baustellen sind nötig

„Häufig liegen die Ursachen der Luftbelastung ganz woanders“, gab der Redner zu bedenken, bevor er forderte, bei der Bevölkerung für mehr Verständnis für Verkehrsinfrastrukturprojekte zu werben. „Es gibt heute kaum noch ein Projekt, das nicht beklagt wird“, bedauerte der 49-Jährige. Baustellen seien jedoch notwendig, um die Kapazitäten im Netz auszubauen.

Marode Straßen und Brücken verursachten inakzeptable Schäden. „Maschinenbauer im Sauerland können bestimmte Turbinen nicht mehr herstellen, da diese schlicht und einfach nicht mehr abtransportiert werden können. So etwas geht an die Substanz unserer Volkswirtschaft!“, stellte Oliver Wittke fest.

Die Tatsache, dass Deutschland zur Transitdrehscheibe auch in Richtung Osteuropa geworden sei, sei vor drei Jahrzehnten nicht absehbar gewesen, biete jedoch volkswirtschaftlich große Chancen. Voraussetzung: Eine intakte Verkehrsinfrastruktur! Um Projekte durchzubringen, sei aber eine stärkere Bürgerbeteiligung notwendig.

„Planungsverfahren müssen von Beginn an öffentlich und transparent sein. Schließlich geht es nicht darum, Projekte um ihrer selbst willen durchzusetzen, sondern um die Situation der Allgemeinheit zu verbessern. Deshalb muss offen geredet werden. Danach sollten aber auch mutige Entscheidungen gefällt werden“, schloss der Christdemokrat seine Ausführungen, denen sich eine Diskussion anschloss. Unter anderem wurde die Frage gestellt, wie man sich gegen die Einführung einer Umweltzone zur Wehr setzen könne?

„Eine solche Zone ist ja nur ein kleiner Bestandteil eines Luftreinhalteplans. Ich empfehle dringend, nach anderen möglichen Verursachern der schlechten Luftqualität zu suchen. Der Stadtrat ist jetzt gefordert“, so die Antwort des gebürtigen Marlers, die vom Bundestagsabgeordneten Helmut Brandt ergänzt wurde.

Das dritte Gleis

„Es ist möglich, Rechtsmittel einzulegen!“ Abschließend versprach Oliver Wittke, sich in Berlin für den Bau eines dritten Gleises der Bahnstrecke Aachen - Köln einzusetzen: „Dieses Vorhaben muss die vordringlichste Einstufung erhalten. Allerdings hat das Land Nordrhein-Westfalen das Projekt anstatt mit der Empfehlungsstufe drei lediglich mit zwei nach Berlin gemeldet!“

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