Ohne Hilfe gehen in Eschweiler bald die Lichter aus

Von: ran
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Meinungsaustausch: Petra Müll
Meinungsaustausch: Petra Müller informierte sich bei Bürgermeister Rudi Bertram (2. v. r.), Konstantin Theuer, Hans-Jürgen Krieger und Ulrich Göbbels (v. l.), wo in der Indestadt der Schuh drückt. Foto: Andreas Röchter

Eschweiler. Sie ist Sprecherin für Stadtentwicklung der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

Jetzt war Petra Müller auf Initiative der FDP-Stadtratsfraktion im Eschweiler Rathaus zu Gast, um mit Bürgermeister Rudi Bertram und dem Technischen Beigeordneten Hermann Gödde sowie den FDP-Stadtratsmitgliedern Ulrich Göbbels, Konstantin Theuer und Hans-Jürgen Krieger das eine oder andere indestädtische „Dauerthema” zu erörtern. Unter anderem standen während des gut zweistündigen Gesprächs der Gleisausbau der Bahnstrecke Köln-Aachen und die Entwicklung des Bereichs Eschweiler-West auf der Tagesordnung.

„Es geht darum, die Probleme, die Eschweiler, wie jede andere Stadt auch, hat, nach Berlin zu transportieren. Parteiübergreifend steht dabei im Vordergrund, was gut ist für Eschweiler”, betonte der Fraktionsvorsitzende Ulrich Göbbels. Petra Müller fühlt sich in dieser Hinsicht in die Pflicht genommen. „Der Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung verwaltet einen der größten Geldtöpfe, und es gilt, diese Mittel gerecht zu verteilen”, so die Vorsitzende des Landesverbandes der Liberalen Frauen Nordrhein-Westfalens, für die der Ausbau der Bahnstrecke Köln-Aachen von großer Bedeutung ist. „Weil dieser in die gesamte Region hineinstrahlt”, so ihre Begründung.

Deshalb gelte es, die Bemühungen aller Beteiligten zu bündeln, um sie in die gleiche Stoßrichtung zu leiten. „Der bereits seit langem aufgestellte Forderungskatalog muss beim Ministerium abgefragt werden, um anschließend die Bürgermeister der Kommunen und die Vertreter der Bahn an einen Tisch zu bekommen. Ich würde diesen Prozess gerne begleiten”, erklärte die Bundestagsabgeordnete aus Aachen. „Ein solches Gespräch wäre im zweiten Quartal des Jahres wünschenswert, damit bis Mitte des Jahres ein Zeit- und Finanzierungsplan steht”, drückt Rudi Bertram aufs Tempo. „Klar ist, dass bei einem solchen Treffen der Bund mit im Boot sitzen muss.”

Sehr interessiert zeigten sich die Vertreter der Verwaltung im Bezug auf das von Petra Müller vorgestellte Bundes- und Landesprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren”, dessen Förderschwerpunkte sich auf den Bereich Eschweiler-West zuschneiden lassen. „Dabei steht aber nicht nur die Gutenbergstraße im Mittelpunkt”, erläuterte Ulrich Göbbels. Vielmehr seien auch die Gebiete Aue und Hüttenstraße sowie das Umfeld der ESW-Röhrenwerke im Blickfeld. „Die Finanzierung von Projekten innerhalb des Förderprogramms teilen sich Bund, Land und Kommune zu je einem Drittel.

Gelingt es aber, einen Investor für ein Projekt zu gewinnen, der 50 Prozent der Kosten trägt, kommen die anderen 50 Prozent vom Bund”, ließ Petra Müller wissen. „Wichtiger Bestandteil dieses Förderprogramms ist die energetische Stadtsanierung, schließlich verbrauchen wir 40 Prozent der Primärenergie in unseren öffentlichen und privaten Gebäuden”, wies die gebürtige Jülicherin auf einen weiteren Aspekt hin.

Nach wie vor auf den Nägeln brennt Bürgermeister Rudi Bertram das Thema Gemeindefinanzen. „Und dabei geht es um die Systematik der Gemeindefinanzierung. Wir brauchen Unterstützung, sonst gehen bei uns die Lichter aus. Schon heute können wir bei vielen Projekten unseren Eigenanteil nicht mehr abrufen”, zeichnete der Verwaltungschef ein düsteres Bild.

Petra Müller versicherte, „am Ball zu bleiben” und den Kontakt zu den Kommunen ihrer Heimatregion zu pflegen: „Ein regelmäßiger Meinungsaustausch, bei dem kritische Themen offen angesprochen werden, hilft mir, in Berlin die Sache unserer Region vertreten zu können”, so die Bundestagsabgeordnete.
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