Nur Putzstellen für Menschen mit Migrationshintergrund bei Stadt?

Von: Rudolf Müller
Letzte Aktualisierung:

Eschweiler. Haben Mitbürger mit Migrationshintergrund, die sich bei der Stadt um einen Job bewerben, eine faire Chance? Nora Hamidi, Vorsitzende des Integrationsrates, sieht das nicht so. Sie hatte in einem Antrag die Verwaltung aufgefordert, „bei allen Neueinstellungen und besonders bei der Besetzung von Ausbildungsplätzen Bewerberinnen und Bewerber mit Migrationshintergrund verstärkt zu berücksichtigen“.

Ein Anliegen, das von der Verwaltung zurückgewiesen wurde. Sozialdezernent Stefan Kaever weist dabei auf den Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes hin, nach dem „niemand wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf“. Eine Bevorzugung von Bewerbern mit Migrationshintergrund stelle somit einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz dar und würde Klagen provozieren.

Kaever legte Zahlen vor, die die Zweifel an einer Gleichbehandlung von Bewerbern unterschiedlichster Herkunft ausräumen sollten: Bei der Stadt Eschweiler sind Mitarbeiter aus 16 verschiedenen Nationen beschäftigt. Insgesamt sind in Eschweiler mehr als 115 Nationen vertreten. Von den 670 Mitarbeitern der Verwaltung wiesen zum Stichtag 19. Mai 2016 mindestens 91 Personen einen Migrationshintergrund auf, so dass der gesamte Anteil an Mitarbeitern mit Migrationshintergrund mindestens 13,58 Prozent beträgt. „Mit einem ähnlich hohen Anteil“, so Kaever, „kann bei den Wirtschaftsbetrieben Eschweiler und den Betreuungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche der Stadt Eschweiler ausgegangen werden.“ Mit 13,58 Prozent liegt der Anteil von Migranten in der Verwaltung deutlich über dem Anteil an Zuwanderern in der Eschweiler Gesamtbevölkerung. Der liegt bei gut acht Prozent. Bereits seit 2010 würden Menschen mit Migrationshintergrund in sämtlichen Stellenausschreibungen der Stadt ermutigt, sich zu bewerben.

Zahlen, die Nora Hamidi dennoch mit Skepsis hörte: „Wie steht es um Gleichbehandlung, wenn 12,98 unter den 13,58 Prozent hier als Reinigungskräfte eingestellt sind?“

Die Verwaltung will dazu in der nächsten Sitzung detaillierte Zahlen vorlegen. Fest steht, dass gerade z.B. im Jugend- und Sozialamt Bewerber mit entsprechenden sprachlichen Qualifikationen eingestellt werden.

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