NPD verliert vor Gericht: „Keine Werbung” gilt auch für Parteien

Von: Jürgen Lange
Letzte Aktualisierung:

Stolberg. Auch politische Parteien dürfen ihre Werbepost nicht einfach in Briefkästen stecken, wenn dort ein Hinweis angebracht ist, „Keine Werbung” einzuwerfen.

Das befand das Amtsgericht Eschweiler im Fall eines Stolbergers, der sich gegen Flugblätter der NPD wehrte.

Es war im Juni 2007, als die rechtsextreme Partei mit einem Flugblatt über ihr zweijähriges Wirken im Stadtrat berichtete und weiteres Informationsmaterial avisierte. „Dass es sich dabei um Werbung handelt, kann nicht zweifelhaft sein”, urteilte Richterin Dr. Susanne Zobel. Und die sei „wie sonstiges Werbematerial zu behandeln”.

Allerdings hatte der Kläger an seinem Briefkasten einen Aufkleber mit der Aufschrift „Keine Werbung” angebracht. Dennoch landete das missliebige Flugblatt, das in einer Auflage von 10.000 Stück produziert worden war, in dem Postkasten des Stolbergers - im Rahmen einer Verteilaktion in mehreren Stadtteilen und auf Veranlassung der beklagten NPD, die durch ihren Fraktionsvorsitzenden Willibert Kunkel vertreten wurde, befand das Gericht (Az.: 27 C 297/07).

„Die lediglich abstrakte Möglichkeit”, dass Dritte das Flugblatt in den Briefkasten geworfen haben könnten, genüge ebenso wenig als Entschuldigung wie die Behauptung, die Beklagte habe ihr Personal darauf hingewiesen, Verbotsaufkleber auf Briefkästen zu beachten. Die NPD „ist damit Störerin”.

Das Gericht folgte der Unterlassungsklage des Stolbergers. Die NPD muss die Kosten der Verfahrens mit einem Streitwert von 3000 Euro tragen. Die Berufungsfrist ist noch nicht abgelaufen.

Bevor man sich in vergleichbaren Fälle an das Gericht wenden könne, erläuterte der Rechtsbeistand des Klägers, der Stolberger Anwalt Dr. Werner Pfeil, müsse man zunächst den Adressaten zur Unterlassung auffordern. Das Urteil selbst dürfte jedoch - rechtzeitig zur Wahlkampfsaison - Auswirkungen auf alle Parteien haben.
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