Neujahrsempfang: „Zuwanderer machen dieses Land stark“

Von: Rudolf Müller
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In aufwühlenden Zeiten fest zusammenstehen: Diesem Appell von Bürgermeister Rudi Betram und Staatssekretär Thorsten Klute kamen einige Hundert Gäste des Neujahrsempfangs im Ratssaal zwangsläufig gleich vor Ort nach. Foto: Rudolf Müller
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Die Städteregion als ein Labor gelingenden Strukturwandels und Zusammenlebens: Rudi Bertrams Appell an alle Mitbürger.
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Sieht wie Rudi Bertram Zuwanderung als Chance einer sich wandelnden Region: Staatssekretär Thorsten Klute.

Eschweiler. Aktueller hätte das Thema nicht sein können. „Asyl- und Integrationspolitik – Einbindung in die gesellschaftliche Diskussion“ war der Vortrag überschrieben, den Thorsten Klute bei Neujahrsempfang des Bürgermeisters im Ratssaal hielt.

Seine Zuhörer: Vertreter von Bundes- und Landtag, Städteregion und Stadtrat, umliegenden Kommunen, Unternehmen und Gewerkschaften, Bundeswehr, Hilfsorganisationen, Banken, Integrationsrat, Jugendparlament des Hauses St. Josef sowie unterschiedlicher Glaubensgemeinschaften, um nur einige zu nennen. Sie alle hörten aufmerksam auf das, was der Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales Nordrhein-Westfalens, der rund ein Jahrzehnt Bürgermeister seiner Heimatstadt Versmold war, zu sagen hatte.

Klute fühlte sich sichtlich wohl in Eschweiler – „einer Stadt, die seit vielen Jahren in Sachen Integrationspolitik anderen vorangegangen ist und wichtige Zeichen setzt in diesem ganz wichtigen Feld des guten Zusammenlebens, egal, woher jemand gekommen ist, egal, woher die Vorfahren irgendwann einmal gekommen sind, und egal, woran jemand glaubt.“

Der 49-Jährige ging auch auf die „Pegida“-Demonstrationen der vergangenen Woche ein und unterstrich deren Perversität: „Da gehen Menschen auf die Straße und singen im Advent Weihnachtslieder gegen Flüchtlinge!“ Gerade jetzt komme es darauf an, dagegen zusammenzustehen. „Es tut gut, zu sehen, wie stark die Zivilgesellschaft gerade in Nordrhein-Westfalen ist. Hier stehen Menschen auf und sagen: ,Ich bin mitverantwortlich für das, was in meiner Stadt, meinem Land geschieht.“ In Vereinen, Verbänden und vor allem in Kirchen besinne man sich auf den Leitspruch „Ihr wart fremd und Ihr habt mich bei Euch aufgenommen.“ Klute: „Jetzt, wo Menschen zu uns kommen, sind wir besonders gefragt, sie zum Teil unserer örtlichen Gemeinschaft werden zu lassen.“

Wenn auch „das gute Zusammenleben an sich schon ein Wert“ sei, so erinnerte Klute doch auch an die wirtschaftlichen Aspekte der Zuwanderung. „Stellen wir uns doch einmal vor, was passiert wäre, wenn vor 50, 60 Jahren, als die Wirtschaft händeringend Arbeitskräfte suchte, die Menschen aus der Türkei, aus Spanien, aus Griechenland, Italien und Portugal nicht zu uns gekommen wären?!“ Für ungezählte Unternehmen und Regionen hätte dies das Aus bedeutet. „NRW ist durch die Zuwanderung der vergangenen Jahrzehnte erst stark geworden.“

Anno 2013 sei NRW unterm Strich um 80 000 Zuwanderer gewachsen, eine genaue Zahl für 2014 gebe es noch nicht, doch werde die über 100 000 liegen. Wenn da Leute behaupteten , „das kostet doch alles nur unser Geld“, verweise er auf die Bertelsmann-Stiftung, die festgestellt habe, dass Zuwanderer im Durchschnitt 3300 Euro pro Jahr mehr in die Sozialkassen einzahlen als sie daraus entnehmen. Und: „Wenn wir uns anschauen, wie Demografie und Renten sich entwickeln und sieht, dass die Vielzahl der Menschen, die zu uns kommen, jünger sind als der Altersdurchschnitt in NRW, weiß man, dass die ganz wichtig sind, um auf die Dauer unser Sozialsystem stabil zu halten.“

Auch mit einem anderen Vorurteil räumte Thorsten Klute, von Haus aus Jurist, auf: „Dann wird behauptet, die seien straffällig. Um das ganz klar zu sagen: Ob jemand in diesem Land straffällig wird oder nicht, hängt nicht vom Pass ab, den er in der Tasche trägt, sondern allein vom Umfeld, in dem er lebt oder aufwächst. Wenn man sich in den Statistiken der unterschiedlichen Milieus der deutschen Gesellschaft umschaut, dann ist ganz klar: Deutsche und nichtdeutsche Zuwanderer unterscheiden sich an der Stelle kein bisschen.“

Dass der Begriff der Integration in vielen Fällen tatsächliche Notwendigkeiten nicht treffe, macht Klute mit dem Gespräch deutlich, dass er jüngst mit einem etwa 20-Jährigen geführt habe. „Der sagte mir: ,Meine Großeltern – alle vier – sind vor Jahrzehnten aus der Türkei gekommen, meine Eltern haben sich hier kennengelernt, ich bin hier geboren, meine Schwester ist hier geboren, wir sind hier zur Schule gegangen, wir arbeiten hier, ich spiele hier Fußball – und jetzt kommt Ihr an und erzählt mir was von Integration! Ich will mich nicht mehr integrieren müssen. Das ist mein Land, ich bin hier zu Hause, und erkennt das bitte mal an!‘ Und ich konnte ihm nur sagen: Du hast Recht. Es geht vielfach nicht um Integration, sondern um gerechte Teilhabe, darum, Teil der Gesellschaft sein zu können.“

Von den 50 Millionen Menschen, die nach Angaben des UN-Flüchtlingskommissariats derzeit weltweit auf der Flucht sind, seien im vergangenen Jahr 40 000 Nach Nordrhein-Westfalen gekommen. „Wenn wir die Chance nutzen wollen, die der Zuzug dieser Menschen uns bringt, müssen wir uns auf den Weg machen!“ Land und Bund hätten bereits mit einer deutlichen Verbesserung der finanziellen Ausstattung aufnehmender Kommunen reagiert. So erhalte Eschweiler in diesem Jahr 660 000 statt der bisherigen 340 000 Euro. Grund sei nicht nur eine Steigerung der Flüchtlingszahl, sondern auch eine bessere Versorgung der Menschen.

Wichtig sei, dass die Menschen in Arbeit kommen – „wichtig für die Teilhabe, wichtig für den Menschen selber, aber auch für die Kommunen. Denn wer arbeitet und eigenes Geld verdient, ist weniger auf öffentliche Leistungen angewiesen.“ Klute plädierte dafür, dass Asylsuchende, die eine Ausbildung in einem der Bereiche antreten, in denen das Handwerk händeringend Nachwuchskräfte suche, ein Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss der Ausbildung garantiert bekommen.

Noch immer gebe es viel zu viele Menschen, denen viel zu viel verweigert werde. Wie dem 20-Jährigen, der im Alter von 10 mit seinen Eltern aus Usbekistan kam (was die Ausländerbehörde nicht glaubt), nicht abgeschoben werden kann, sein Fachabi mit 1,6 baute und sein Ingenieursstudium nicht beginnen kann, well ihm der Hochschulzugang verwehrt ist. Auch eine Ausbildung kann er nicht antreten: keine Arbeitserlaubnis. Einziger Ausweg: Verrät er, woher seine Eltern tatsächlich stammen (sein Wissensstand: Usbekistan), darf er studieren. Aber seine Eltern müssen mit Abschiebung rechnen.

„Fachabi mit 1,6! Das sind die Leute, die wir suchen!“, betonte Klute. „Bisher tragen die Kosten für solche Familien – Lebensunterhalt, Wohnung, Krankheitskosten – die Kommunen. Ich weigere mich eigentlich, so etwas rein volkswirtschaftlich zu betrachten, denn es geht um die Menschen, aber an dem Punkt muss ich sagen: Man könnte den auch zum Steuerzahler ausbilden! Wenn der Ingenieur wird und einen Job hat, dann zahlt der Steuern. Aber wir lassen ihn auf Kosten der Kommunen in den Leistungssystem drin! Das müssen wir ändern!“

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