Eschweiler - Neuer Rückenwind dank Plus im Etat 2018

Neuer Rückenwind dank Plus im Etat 2018

Von: Patrick Nowicki
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Präsentierten am Mittwoch die Zahlen des geplanten Haushalts 2018: Stadtkämmerer Stefan Kaever und Bettina Merx. Foto: Patrick Nowicki

Eschweiler. Frohe Kunde aus dem Eschweiler Rathaus: Nach Jahren der roten Zahlen präsentierte der Stadtkämmerer Stefan Kaever am Mittwoch zum zweiten Mal hintereinander einen Etat, an dessen Ende ein Plus steht. 4,3 Millionen soll der Überschuss im kommenden Jahr betragen – trotz wieder steigender Städteregionsumlage.

Nochmals bestätigt wurde, dass die Stadt auch dieses Jahr mit einem Plus in Höhe von 1,6 Millionen Euro abschließt. Damit verlässt die Stadt Eschweiler das Haushaltssicherungskonzept. Was dies für die zukünftige Arbeit im Rathaus bedeutet, fasste Kämmerer Kaever mit einem Satz zusammen: „Wir haben nun mehr Beinfreiheit, können aber nach wie vor keine großen Sprünge machen.“

Steuern bleiben stabil

Die Ergebnisse der Bundestagswahl hallte auch noch bei der Präsentation der Zahlen nach. Den Handlungsspielraum, den die Stadt nun gewonnen hat, wolle man nutzen, um „den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern“. Konkret sollen die Menschen die positive Entwicklung spüren und sehen können: „Im Portemonnaie“, wie Kaever sagt.

Fest macht er dies zum Beispiel an dem Plan, die kommunalen Steuern in den kommenden Jahren beizubehalten. Auch der Citymanagement-Verein, der unter der finanziellen Last der Stadtfest-Organisation ächzt, soll mehr als die bisherigen 5000 Euro Zuschuss pro Jahr erhalten. Zumindest will dies die Verwaltung der Politik vorschlagen. Im Haushaltssicherungskonzept wären dazu Kürzungen an anderer Stelle notwendig gewesen – Zuschüsse sind schließlich sogenannte freiwillige Leistungen einer Kommune.

Dazu zählt auch die Grünpflege. Wie Bürgermeister Rudi Bertram verriet, arbeitet man an einem neuen Konzept mit den Wirtschaftsbetrieben Eschweiler. „Dazu benötigen wir auch qualifiziertes Personal“, betont der Verwaltungschef. Allerdings, so hofft er, werde man schnell die positiven Ergebnisse sehen.

Im Rathaus, so spürt man, herrscht nach Jahren der finanziellen Tristesse so etwas wie Aufbruchstimmung. Dies hängt auch mit Entscheidungen in Düsseldorf und in Berlin zusammen: „Manche haben endlich verstanden, dass die Politik in den Kommunen entscheidend und nah am Menschen ist“, sagt Bertram. Dafür habe er viele Jahre gekämpft. Das neue Gemeindefinanzierungsgesetz soll im kommenden Jahr verabschiedet werden.

Zwei Gradmesser sollen dort laut Kaever eingearbeitet werden: die Belastung einer Kommune von Soziallasten und die Zahl der Einwohner. Eschweiler und andere Kommunen erhoffen sich davon eine bessere finanzielle Ausstattung. In den Etat 2018 eingearbeitet sind diese geplanten Veränderungen noch nicht.

Da die Modellrechnung des Landes noch nicht vorliege, habe man sich an Musterrechnungen des kommunalen Spitzenverbandes orientiert, sagt Kaever. Grund zu Optimismus liefern auch andere Zahlen: Die Eschweiler Beteiligung an den Einnahmen aus Einkommenssteuer steigt um 1,3 auf 24,4 Millionen Euro, bei der Umsatzsteuer wird eine Einnahme von 4,9 Millionen Euro erwartet – 1,4 Millionen Euro mehr als 2017. „Dies sind Indizien, dass sich strukturell etwas bessert“, urteilt Kaever.

Blick auf Strukturwandel

Die Präsentation der prognostizierten Haushaltszahlen der kommenden Jahre nutzte Bürgermeister Rudi Bertram auch dazu, einen Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt zu werfen: „Den Strukturwandel werden wir in Eschweiler schaffen, es ist schließlich nicht der erste Strukturwandel, den wir bewältigen mussten, ich erinnere nur an die Stahlwirtschaft und den Steinkohlebergbau.“ 30,3 Millionen Euro will die Stadt im kommenden Jahr an Gewerbesteuer einnehmen, etwa zwei Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Für die kommenden Jahre soll dieser Trend fortgesetzt werden.

„Es zeigt sich, dass es der richtige Weg war, in Eschweiler auf einen Branchenmix bei der Ansiedlung von Gewerbe und Industrie zu setzen“, meint Bertram. Unterstrichen wird dies von Kaevers Hinweis, dass sich die Einnahme aus Gewerbesteuerzahlungen vieler unterschiedlichen Firmen zusammensetze. Die Abhängigkeit von einem großen Unternehmen und Gewerbesteuerzahler sei also nicht gegeben, betont die Verwaltungsspitze.

Im kommenden Jahr will die Stadt weiter investieren: für etwa 13,3 Millionen Euro. Schwerpunkte lägen laut Kaever in den Bereichen Betreuung, Bildung und Beschäftigung sowie Infrastruktur. Als konkrete Beispiele nennt er „den weiteren Ausbau von Kindertageseinrichtungen, die Schaffung sozialen Wohnraums, die Medienentwicklung an Schulen, die Schulmodernisierung in Bau und Ausstattung, die Entwicklung von Wohnbau- und Gewerbeflächen, den Kanal- und Straßenbau sowie die bauliche und technische Modernisierung der Feuerwehr“. Auch in die Erde will die Stadtverwaltung viel Geld stecken, genauer: ins Kanalnetz. Das neue Kanalabwasserbeseitigungskonzept sieht Investitionen in Höhe von etwa 37 Millionen Euro vor.

Für Diskussionsstoff sorgt im Stadtrat nach wie vor die Summe, die die Stadt an die Städteregion überweisen soll. Im kommenden Jahr soll die Umlage etwa 40,2 Millionen Euro betragen und damit die in diesem Jahr gezahlte Summe um etwa 1,5 Millionen Euro übertreffen. Auch die Umlage für den Öffentlichen Personennahverkehr wird laut Prognosen der Eschweiler Kämmerei auf 2,65 Millionen Euro (plus 170.000 Euro) wachsen. In der Konsequenz schlug die Stadtverwaltung dem Stadtrat vor, das sogenannte Benehmen nicht herzustellen.

Mit diesem formellen Verwaltungsakt kritisiert die Stadt Eschweiler das Finanzgebaren der Städteregion. Dies hat keine unmittelbaren Konsequenzen, führt aber dazu, dass die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde genauer hinschaut. Schon im vergangenen Jahr lehnte der Stadtrat die Benehmensherstellung der Städteregionsumlage ab, weil unter anderem eine Rückzahlung des Landschaftsverbandes nicht unmittelbar an die Kommunen weitergereicht wurde. Die Stadt hat daraufhin auch geklagt, das Verfahren läuft noch.

Trotz der positiven Zahlen will man den Sparkurs im Rathaus noch nicht verlassen: „Der Haushaltsentwurf 2018 erfüllt auch die bisherigen Vorgaben des Haushaltssicherungskonzeptes sowie Auflagen und Hinweise der Kommunalaufsicht, insbesondere bei der Entwicklung des Personalaufwandes, bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sowie bei den sogenannten freiwilligen Aufwendungen“, berichtete Kaever.

Darüber hinaus würden Investitionen im teil- und unrentierlichen Bereich auch weiterhin nicht zu einer Nettoneuverschuldung der Stadt führen. Mit dem Haushaltsplus soll das Eigenkapital in den kommenden Jahren wieder kontinuierlich steigen – von 19,3 Millionen im Jahr 2016 auf 47,6 Millionen in 2021.

Noch ist der Etat 2018 nicht in Stein gemeißelt, denn zunächst müssen die Ratsparteien über den Entwurf beraten. In der Sitzung des koordinierenden Haupt- und Finanzausschusses am 22. November werden die Kommunalpolitiker ihre Änderungswünsche einbringen. Der Beschluss, verbunden mit den Haushaltsreden, erfolgt in der letzten Ratssitzung des Jahres am 13. Dezember.

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