Neue Runde im Streit um die Saarstraße

Von: Katharina Menne
Letzte Aktualisierung:
Hermann Gödde
Hatte einen schweren Stand bei der Bürgerversammlung zur Kanalsanierung Saarstraße: der Beigeordnete Hermann Gödde. Foto: Menne

Eschweiler-Ost. Geplant war die Veranstaltung als Schlichtungsversuch. Doch erneut kochten die Emotionen bei der Bürgerversammlung zum Thema „Baumaßnahme Saarstraße“ in Eschweiler-Ost hoch. Hermann Gödde, Technischer Beigeordneter der Stadt Eschweiler, musste mehrfach darum bitten, sachlich zu bleiben. Vor allem ging es den Anwohnern um die Kosten, die durch die geplanten Kanalsanierungen auf sie zukommen.

Fakt ist: In der ehemaligen Bergbauarbeitersiedlung im Bereich Saarstraße sollen zunächst der Kanal, der aus dem Jahr 1927 stammt, und anschließend die Straßenoberfläche saniert werden. Begonnen wurde mit den Bauarbeiten bereits Anfang Juni an der Einmündung Dürener Straße/Saarstraße. Die Arbeiten sollen bis Oktober abgeschlossen sein.

Neue Vorschläge

Da es in der ersten Bürgerversammlung im Mai bereits Unstimmigkeiten zwischen den Anwohnern und den Planungszuständigen von der Stadt, den Wirtschaftsbetrieben sowie des von der Stadt beauftragten Ingenieurbüros Achten und Jansen gab, sollten die kritischen Punkte diesmal abschließend geklärt werden.

Auf der Tagesordnung standen neue Erkenntnisse zur Erneuerung der Grundstücksanschlüsse des Abwasserkanals, neue Vorschläge zur Anordnung der Parkplätze sowie Informationen zu den ungewöhnlichen Regenwasser-Sammelleitungen, bei denen zuletzt nicht klar war, wie damit umzugehen ist.

Das Positive zuerst: Das Thema „Sammelleitung“ konnte recht schnell mit der Empfehlung abgehakt werden, die laut Stadt nicht vorhandenen Grundbucheinträge schnellstmöglich nachzuholen, um auch bei Grundstücksverkäufen, die Instandhaltung der Leitungen rechtlich abzusichern.

Die Ausbesserung aktuell vorhandener baulicher Mängel liege in der Hand der Anwohner und solle entsprechend untereinander geregelt werden, meinten Hermann Gödde und der für die Sanierungsplanung zuständige Ingenieur Holger Klingebiel.

Schwieriger wurde es, als die Sprache auf den Kostenpunkt der Kanalsanierung kam. Das hatte schon in der ersten Versammlung für viel Diskussionsstoff gesorgt. Denn anders als die dringend notwendige Sanierung des Hauptkanals, müssen die Kosten für die Sanierung des Grundstücksanschlusses vom Eigentümer getragen werden. Ist das Stück, das im öffentlichen Grund liegt, marode, muss die Stadt dieses im Zuge der Sanierung ebenfalls ausbessern, die Kosten aber dennoch dem Anwohner zur Last legen – für viele Anwesende unverständlich.

Anhand welcher Kriterien dies entschieden würde, wollten die Bürger wissen und ob sie das Foto- und Videomaterial selbst begutachten dürften. Das wurde ihnen in jedem Fall zugesagt.

Weiterer Streitpunkt: Die Berechnung der Kosten, die nach dem Kommunalen Abgabengesetz (KAG) für die Straßensanierung auf die Anwohner zukommen. Für die Höhe der Beiträge wird das Grundstück nach verschiedenen Kriterien bewertet. Es kommt dabei auf die Höhe der Bebauung an und auf die Tiefe.

Laut Satzung werden grundsätzlich die ersten 40 Meter ab Grundstücksgrenze berechnet. Reicht die Bebauung, zum Beispiel aufgrund einer Garage, darüber hinaus, wird die gesamte Grundstücksgröße in die Berechnung einbezogen. „Das liegt daran, dass die Grundstücksausnutzung mit Garage höher ist, als ohne“, erklärte Gödde.

Ungehaltene Kommentare

Diese Aussage führte prompt zu einigen ungehaltenen Kommentaren aus dem Publikum. Ob es einen Unterschied mache, wenn sie vorher ihre Garage abreiße, fragte eine Anwohnerin. Sie könne diese dann ja im Anschluss wieder aufbauen. Darauf erwiderte Gödde, dass sie dann jedoch eine neue Baugenehmigung brauche und nicht unbedingt klar sei, ob sie diese bekomme.

„Es geht hier aber nicht um Sinn und Unsinn von Satzungen und Gesetzen“, machte der Beigeordnete Gödde deutlich. „An die Vorgaben müssen wir uns alle gleichermaßen halten, so wie wir auch wissen, dass man nicht über Rot geht.“

Kompromiss nötig

Bezüglich der Parksituation konnte die Stadt den Wünschen der Anwohner nach mehr Parkfläche entgegenkommen. Im aktuellen Vorschlag, der auch so in den städtischen Planungsausschuss geht, bleibt die Grünfläche in der Mitte der Straße zwar größtenteils erhalten, an den Kopfseiten können aber insgesamt acht weitere Parkplätze eingerichtet werden.

Schwieriger gestaltet sich die Einigung im hinteren Bereich der Straße. Da war der Wunsch seitens der Anlieger auf der linken Straßenseite aufgekommen, städtische Fläche zu kaufen, um Privatparkplätze einzurichten. Dadurch würden jedoch aus baulichen Gründen auf der anderen Straßenseite Parkmöglichkeiten wegfallen, womit andere Anwesende wiederum nicht einverstanden waren. „Wir werden uns in der Mitte treffen müssen“, sagte Gödde und versprach Lösungen.

„Ich möchte aber abschließend die Bedenken zerstreuen, dass hier unkalkulierbare Kosten auf sie zukommen“, sagte er. In jedem Fall biete die Stadt individuelle Beratung und Hilfestellung an. „Und wenn es dem Einzelnen nachweisbar finanziell nicht möglich ist, die Kosten zu stemmen, dann gibt es auch die Möglichkeit der Stundung“, fügte Gödde noch hinzu. Zu guter Letzt schienen die meisten Bürger in der Versammlung hinreichend besänftigt.

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert