Nachricht aus Aachen macht den Haushalt sattelfester

Von: Patrick Nowicki
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Eschweiler. Die positive Nachricht des Tages erreichte das Rathaus schon vor der entscheidenden Ratssitzung am Dienstagnachmittag: Die Städteregionsumlage wird im kommenden Jahr um knapp ein Prozent steigen.

Dies entspricht genau der Steigerung, die Kämmerer Stefan Kaever bei der Aufstellung des städtischen Haushaltes für das kommenden Jahr eingerechnet hat. Damit wurde den Spekulationen um eine deutlich höhere Umlage, die den Eschweiler Haushalt gefährdet hätte, ein Riegel vorgeschoben. Am Ende des kommenden Jahres will die Stadtverwaltung mit einem Plus abschließen. Dies muss sie auch, will sie nicht in den Nothaushalt geraten, bei dem ein Sparkommissar eingesetzt wird.

Am Dienstag wurde der Etat verabschiedet, der am Ende einen Überschuss in Höhe von 1,7 Millionen Euro aufweist. Nicht nur die Eschweiler SPD stimmte letztlich dafür, auch die UWG, die FDP und Piraten-Vertreter Rudi E. Lennartz gaben ihr Ja. Deutliche Kritik hagelte es von den Grünen und der CDU. Die beiden Parteien warfen der SPD-Mehrheit vor, entscheidende Entwicklungen für die Zukunft zu verpassen. Die Linke enthielt sich diesmal der Stimme.

Entscheidend für die Bürger und Betriebe in Eschweiler war eine Nachricht: Die städtischen Steuern müssen nicht angehoben werden. Auch die Gebühren des kommenden Jahres dürften die Indestädter freuen, denn sowohl Kanal- als auch Müllgebühren werden leicht sinken. Die entsprechenden Beschlüsse fassten am Dienstag ebenfalls die Ratsvertreter.

Über zweistündige Redeschlacht

Diesen Entscheidungen war eine über zweistündige Redeschlacht vorausgegangen, in der sich SPD-Mehrheit und Opposition nochmals die Kernpunkte des Etats vor Augen führten. In einem Punkt waren sich alle Ratsvertreter mit der SPD-Fraktionsvorsitzenden Nadine Leonhardt einig: „Das grundsätzliche Problem der Unterfinanzierung vor allem im Bereich der Sozialausgaben ist nach wie vor ungelöst.“

In die Kritik geriet am Dienstag auch die Städteregion, an die die Stadt eine Umlage zu zahlen hat, deren Erhöhung den Etat alljährlich deutlich belastet. So werden voraussichtlich 38,6 Millionen Euro im kommenden Jahr nach Aachen überwiesen. Zum Vergleich: An allgemeinen Schlüsselzuweisungen erhält die Stadt Eschweiler wahrscheinlich 30,4 Millionen Euro.

Allerdings sprang der CDU-Fraktionsvorsitzende Willi Bündgens der Städteregion zur Seite: Der Kämmerer Stefan Kaever habe bei der Einbringung des Haushaltes erneut über eine erdrückende, an die Städteregion zu zahlende Umlage berichtet, dabei aber vergessen, dass mehr als das Doppelte der zu zahlenden Umlage an die Stadt Eschweiler zurückfließe.

Am Beginn der Ratssitzung wurden zwei langjährige Kommunalpolitiker geehrt: die 1. stellvertretende Bürgermeisterin Helen Weidenhaupt und das ehemalige SPD-Ratsmitglied Jakob Bündgens.

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