Mit Braune zieht die FDP in den Wahlkampf

Von: Andreas Röchter
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Kompetenzen zeigen und Arbeit auf viele Schultern verteilen: der neue FDP-Stadtverbandsvorstand mit Dorothea Weßels, Dagmar Göbbels, Petra Prigge, Christian Braune, Hans-Jürgen Krieger, Ulrich Göbbels, Konstantin Theuer, Stefan Steins und Thomas Philippen (v. l.). Foto: Andreas Röchter

Eschweiler. Mit einem veränderten Vorstand gehen die indestädtischen Liberalen in den Kommunalwahlkampf: Christian Braune wurde am Donnerstagabend während des FDP-Ortsparteitags in der Gaststätte „Königsberger Hof“ einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Stadtverbands gewählt.

Damit tritt der 53-jährige gebürtige Berliner die Nachfolge von Ulrich Göbbels an, der seit 1995 an der Spitze der FDP in Eschweiler stand, sich nun nicht mehr zur Wahl stellte, in Zukunft aber gemeinsam mit Petra Prigge ein Stellvertreter-Duo bilden wird. Den Vorstand komplettieren Konstantin Theuer als Schatzmeister, Thomas Philippen als stellvertretender Schatzmeister, Stefan Steins als Schriftführer sowie Dorothea Weßels, Dagmar Göbbels und Hans-Jürgen Krieger als Beisitzer.

„Wir möchten durch die Erweiterung des Vorstands den Menschen in Eschweiler zeigen, dass Kompetenzen vorhanden sind, mit denen wir uns den Problemen der Stadt stellen können“, erklärte Christian Braune im Anschluss an die Wahlgänge. Als Ziel für die Kommunalwahl nannte der neue Vorsitzende keine bestimmte Prozentzahl. „Wir werden um jede Stimme kämpfen und wollen durch unser Programm so viele Wähler wie eben möglich erreichen. Es gilt, die absolute Mehrheit der SPD zu brechen, damit eine andere Politik möglich wird.“

Zu Beginn des Ortsparteitags warf der scheidende Vorsitzende Ulrich Göbbels zunächst einen Blick zurück: „Ich werde nach einer sehr langen Zeit als Stadtverbands-Vorsitzender nicht mehr für dieses Amt kandidieren, stehe aber für eine Übergangszeit als einer von nun zwei stellvertretenden Vorsitzenden zur Verfügung.“

Die Bilanz der zurückliegenden beiden Jahre fiel wechselhaft aus. „Es war eine spannende Zeit mit einerseits erfolgreichen, andererseits aber sehr enttäuschenden Momenten.“ Einem „fulminanten Landtagswahlkampf“ 2012 mit Spitzenkandidat Christian Lindner, der ein Ergebnis von 6,5 Prozent einbrachte, sei bei der Bundestagswahl im vergangenen September ein Desaster gefolgt. „Diese Enttäuschung hat mich wochenlang beschäftigt“, so Ulrich Göbbels, der mit Spannung der Kommunalwahl im kommenden Mai entgegenfiebert. „Eine Wiederholung des Ergebnisses der Kommunalwahl 2009, das der FDP vier Ratsmandate einbrachte, wäre eine Supersache. Ich wäre allerdings auch mit fünf Prozent und drei Mandaten zufrieden.“

Mit Blick auf den aktuellen Stadtrat unterstrich Ulrich Göbbels, die FDP habe sich kontinuierlich bemüht, der immer höheren Verschuldung der Stadt entgegenzuwirken. „Trotz Einnahmen schreibt die Stadt nach wie vor defizitäre Zahlen. Bei diesem Gebahren hätte eine Privatperson längst Insolvenz anmelden müssen“, kritisierte er. Auch zur Frage der Neubesetzung des Amtes des Kämmerers äußerte sich der scheidende Vorsitzende. „Wir unterstützen den Antrag, der den Bürgermeister und den Rat bittet, die Neuwahl des Kämmerers nicht mehr in dieser Legislaturperiode stattfinden zu lassen. Schließlich wird der Rat für die kommenden sechs und der Kämmerer für die nächsten acht Jahre gewählt. Es wäre also demokratischer, wenn der neue Rat den Kämmerer wählen würde. Dies sieht die SPD jedoch anders“, schloss Ulrich Göbbels seine Ausführungen.

Anschließend dankten Dr. Werner Pfeil, Vorsitzender des FDP-Kreisverbands Aachen, und Petra Müller, Vorsitzende des NRW-Landesverbands Liberaler Frauen und ehemalige Bundestagsabgeordnete, dem nun ehemaligen Stadtverbandsvorsitzenden für die geleistete jahrzehntelange Arbeit. „Wir sind froh, dass du uns als stellvertretender Vorsitzender der Eschweiler FDP erhalten bleibst. Denn wir brauchen deine Erfahrung“, so die einhellige Meinung, der sich auch Christian Braune anschloss. „Ulrich Göbbels bleibt die Speerspitze der Ratsfraktion“, unterstrich der neue Vorsitzende. Der Sinn des Wechsels an der Stadtverbandsspitze sei, die Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen. Einer der Grundsätze von Christian Braune, dessen politische Laufbahn in der Jungen Union begann, lautet, Politik einfach zu erklären. „Dies gelingt aber zu selten! Und deshalb werden wir am 25. Mai kämpfen müssen, 50 Prozent der Wähler an die Urnen zu bekommen“, so seine Befürchtung.

Das Programm für die Kommunalwahl, das Christian Braune in einer Arbeitsgruppe mit Petra Prigge, Stefan Steins und Hans-Jürgen Krieger erarbeitete, und das am Donnerstagabend von den FDP-Mitgliedern einstimmig angenommen wurde, stehe unter dem Motto „Stark vor Ort“. Die FDP sei in Eschweiler die treibende Kraft innerhalb der Opposition. „Für diese Aufgabe war die CDU in der jüngeren Vergangenheit viel zu zerstritten.“

Die Sozialdemokraten könnten in Eschweiler mit ihrer absoluten Mehrheit eigentlich viel bewegen. „Doch die SPD, und das sage ich ganz bewusst, verwechselt Kraft mit Filz.“ Anträge und Vorschläge der Opposition würden einfach umgeschrieben. „Die SPD regiert nach Gutsherrenart. Und das geht gar nicht“, fand Christian Braune deutliche Worte. Posten würden nach Parteibuch und nicht nach Qualität vergeben. „Ich bin sehr gespannt, welche Antworten die SPD-Verantwortlichen auf die Frage geben, welche Qualitäten Stefan Kaever für das Amt des Kämmerers mitbringt. Stellt die SPD allerdings einen Kandidaten mit hoher Qualifikation auf, sind wir die letzten, die gegen diesen Kandidaten stimmen werden“, machte der 53-jährige deutlich.

Diese Kritik richte sich aber ausdrücklich nicht gegen die Verwaltung. „Diese leistet gute, in Sachen der gewerblichen Ansiedlungspolitik sogar vorbildliche Arbeit.“ Allerdings reiße die SPD das, was vorne von der Verwaltung aufgebaut werde, hinten wieder ein. „Wir benötigen keine Leuchtturmprojekte, sondern eine Politik des Infrastrukturerhalts.“ Investitionen müssten in Bildung, Schulen und den sozialen Sektor fließen. „Leider sagt der Bürgermeister, er sehe nicht ein zu sparen. Dabei spielen wir kein Spiel, das lautet, wer die meisten Schulden macht, gewinnt!“

Nicht zuletzt die Verwaltung leide unter der Schuldenlast. „Die Konsolidierung des Haushalts ist ohne schmerzhafte Einschnitte und den Umbau der Verwaltung nicht möglich“, erklärte Christian Braune. Wobei ein solcher Umbau nur in enger Zusammenarbeit mit dem Personalrat umzusetzen sei. „Wir werden auch in Zukunft konstruktiv und kritisch, aber keinesfalls als Nein-Sager oder Gerichtshanseln die Politik in Eschweiler begleiten“, kündigte der neue Vorsitzende der Eschweiler FDP an.

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