Minus schrumpft, aber noch kein Land in Sicht

Von: Patrick Nowicki
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Auf der Suche nach jedem Cent:
Auf der Suche nach jedem Cent: Kämmerer Manfred Knollmann legt heute den Jahresabschluss 2009 dem Rat vor. Foto: Patrick Nowicki

Eschweiler. Das Positive vorneweg: Die Stadt hat in den vergangenen Jahren weniger Mise gemacht, als bisher kalkuliert. Das Negative folgt jedoch auf dem Fuß.

Das jährliche Minus bleibt eklatant. Im Jahresabschluss 2009, der dem Rat heute als Entwurf vorgelegt wird, stellt sich heraus, dass der Etat dieses Jahres ein Defizit von 6,5 Millionen Euro aufweist. In der Planung war man noch von knapp elf Millionen Euro ausgegangen.

Um 7,5 Millionen verschätzt

Zum Jubeln ist Stadtkämmerer Manfred Knollmann sicher nicht zumute, schließlich drückt an vielen Stellen der Schuh. Aber immerhin untermauern die Zahlen, dass man bei den Prognosen nicht zu optimistisch agiert. Diesen Vorwurf muss sich der Beigeordnete schließlich häufiger gefallen lassen. Im Gegenteil: Seit 2007 - in diesem Jahr wurde das Neue Kommunale Finanzmanagement in Eschweiler eingeführt - rechnete man in jedem Jahr mit einem höheren Defizit, als tatsächlich erwirtschaftet wurde. Um insgesamt 7,5 Millionen Euro verschätzte sich die Verwaltung in den Haushaltsentwürfen der Jahre 2007 bis 2009.

Es wird in diesen Monaten fleißig gerechnet in der Stadtkämmerei: Im Halbjahresrhythmus flattern die Jahresergebnisse auf den Tisch, für manche Kommunalpolitiker dennoch spät. Ambitioniert geht man auch mit dem Haushalt des nächsten Jahres um, der noch im November vorgestellt werden soll. Beschlossen wird er allerdings erst im Frühjahr 2012.

Dabei liegt die Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) für die nächsten fünf Jahren noch nicht vor. „Es gibt keine Wasserstandsmeldung”, sagt Manfred Knollmann. Die Bezirksregierung hat eine Dringlichkeitsliste der Investitionen erhalten, die einzeln genehmigt werden müssen. Dies ist erforderlich, weil Eschweiler bis zur HSK-Genehmigung unter Nothaushaltsrecht fällt und in der Übergangswirtschaft agiert. Die Arbeiten an der Festhalle Dürwiß fallen nicht darunter, sie gelten als Unterhaltungsmaßnahme.

Auch die aktuellen Entwicklungen lassen die Sorgenfalten bei den Stadtvätern nicht verschwinden. Im Gegenteil: Zwar gilt der Haushalt 2009 formal als ausgeglichen, weil die Ausgleichsrücklage nicht verzehrt wird, aber die Schulden sind gewachsen: Von 136,9 Millionen Euro in 2008 auf 141,8 Millionen Euro in 2009. Ursache dafür ist, dass sich die Stadt immer mehr der Kassenkredite bedienen muss, während die festverzinsten Verbindlichkeiten für Investitionen abnahmen. Um etwa sechs Millionen Euro wuchsen die Kassenkredite - vergleichbar mit einem Dispo privater Kontoinhaber - auf 50,68 Millionen Euro.

„Natürlich geht der Verzehr des Eigenkapitals weiter”, macht Manfred Knollmann keinen Hehl daraus, dass auch das Haushaltssicherungskonzept, insofern es denn genehmigt wird, nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Rechnet man die Gewerbesteuernachzahlung im vergangenen Jahr hinzu, so „verbesserte” sich die Haushaltslage in der Summe um etwa 21 Millionen Euro im Vergleich zu den Prognosen ab 2007. Knollmann findet jedoch deutliche Worte: „Hierdurch hat die Stadt nicht mehr Geld zur Verfügung. Dadurch verlängert sich jedoch der Zeitraum, bis die Überschuldung eintreten würde”, macht er klar.

Für den Haushalt des kommenden Jahres gilt also das strikte Spardiktat. Die Ämter sollen ihre Vorschläge in den nächsten Wochen einbringen. Hätte Knollmann die Wahl, würde sofort für alle Bereiche die Kosten-Leistungs-Rechnung gelten, die die Volkshochschule schon umsetzt. „Dann kann man zum Gesetzgeber gehen und fragen, wo man denn noch sparen soll”, meint er. Darauf hofft er nämlich nach wie vor. Alleine, so ist er sicher, könne die Stadt Eschweiler das jährliche Defizit nicht beseitigen.

Nicht nur der Jahresabschluss 2009 steht heute auf der Tagesordnung, wenn der Stadtrat um 17.30 Uhr im Ratssaal zusammenkommt. Auch die Kastrationspflicht für Katzen, von der SPD beantragt, wird dann diskutiert.

Mit dem demographischen Wandel und seine möglichen Konsequenzen für Eschweiler beschäftigt sich die Wirtschaftsgeographin Professor Dr. Martina Fromhold-Eisebith von der RWTH Aachen, die zu Beginn einen mündlichen Vortrag hält.

Weitere Themen sind die Wiedereinführung von Schuleinzugsbezirken bei den Grundschulen, die Gründung eines Stadtsportverbandes, die Ausbauplanung für Betreuungsplätze von unter Dreijährigen, die Städtepartnerschaft mit dem türkischen Dalaman und die Baulandentwicklung in Eschweiler. Diese Punkte werden öffentlich debattiert.
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