Martin Schulz in Eschweiler: Gemeinsam gegen die Populisten stellen

Von: Tobias Röber
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Forderte am Samstag im Ratssaal auf, sich gemeinsam gegen die Populisten zu stellen: Martin Schulz. Foto: Tobias Röber
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Großer Andrang: Der Ratssaal war voll, die Rede von Martin Schulz wurde gar per Video in den Flur und einen Fraktionssaal übertragen. Foto: Tobias Röber

Eschweiler. Es war sein letzter offizieller Auftritt als Präsident des Europäischen Parlaments und schon deswegen ein ganz besonderer: Martin Schulz war der Redner beim Neujahrsempfang der Stadt Eschweiler. Wer auf Neuigkeiten gehofft hatte, etwa, ob Schulz nun als Kanzlerkandidat antritt, wurde (natürlich) enttäuscht. Wer auf eine emotionale und beeindruckende Rede gehofft hatte, war im Rathaus am Samstagmorgen genau richtig.

Natürlich blickte Schulz auf das Wahljahr 2017 und mahnte alle Demokraten, sich gemeinsam gegen die Populisten zu stellen. Passend zum Motto seiner Rede: „Demokratie braucht engagierte Bürger – Wie kann das Vertrauen der Menschen in die Politik zurückgewonnen werden?“ Die „plumpe Parole“ zähle derzeit mehr als Fakten. Wenn das so bleibe, dann gehe die Gesellschaft in eine Richtung, in die gerade das deutsche Volk im vorigen Jahrhundert schon einmal gegangen sei. „Wo der Virus der Demokratie ausgesetzt ist, da fällt die Diktatur“, so Martin Schulz weiter, der seit nunmehr 23 Jahren Abgeordneter des Europäischen Parlaments ist.

In seiner politischen Karriere habe er das große Glück gehabt, vor allem an zwei großen historischen Bewegungen teilzuhaben: Zum einen den Wahlkampf um die Ostverträge der Bundesrepublik Deutschland, die Bundestagswahl im Jahr 1972 mit einer Wahlbeteiligung von 91 Prozent, Solidarnosc in Polen im Jahr 1980 und die daraus resultierende politische Wende 1989 mit dem Fall des eisernen Vorhangs und der Wiedervereinigung Deutschlands.

Die zweite große Bewegung sei daraus entstanden. Das neue Deutschland sei gerade für die älteren Bürger eine beglückende Sache gewesen. Allerdings habe außerhalb Deutschlands auch Angst geherrscht, etwa bei Margret Thatcher in Großbritannien. Da war nun „dieser enorme 80-Millionen-Block“ mit der damals größten Armee nach den USA. Genau da habe es eine große historische Persönlichkeit gegeben: Helmut Kohl. Dieser habe erkannt, dass man das Vertrauen der Nachbarn gewinnen müsse. Dieses Denken sei die Quelle zum Vertrag von Maastricht gewesen und somit der Weg zur europäischen Einheit.

Die Bundesrepublik Deutschland sei ein ungeheuer starkes Land, auf das man stolz sein dürfe. Und die BRD sei ein solidarisches Land. Kein Land gebe größere Sicherheiten.

Es sei jedoch nicht das erste Mal, dass Deutschland stark sei und die Peripherie schwach. Wann immer Deutschland sich dann entschieden habe, anderen den eigenen Willen aufzuzwingen, sei das im Desaster geendet. Helmut Kohl habe jedoch die richtige Entscheidung getroffen: Man brauche ein europäisches Deutschland und nicht ein germanisiertes Europa.

Eine dritte Bewegung?

Jedoch habe er manchmal das Gefühl, jetzt in einer dritten Bewegung zu sein. „Es gibt Leute, die wollen die europäische Bewegung abschaffen“, sagte er und fuhr fort: Diese Leute gebe es nicht nur in Nachbarländern, sondern auch im eigenen. Es gebe Gruppierungen, die „offen Rassismus“ propagieren. Der Deutsche Staat habe in der Nachkriegszeit Großes geleistet „und wir haben es nicht nötig, uns jetzt denunzieren zu lassen“. Es gebe keine Veranlassung, diesen Leuten auch nur einen Millimeter Spielraum zu geben.

Man müsse es schaffen, dass jeder wieder das Gefühl habe, von der Gesellschaft respektiert zu werden. In der Politik werde jeden Tag über Milliarden geredet. Für 99 Prozent der Bürger seien jedoch Tausend Euro schon eine Menge Geld. Es gehe um Fragen wie: „Wie finanziere ich meine Miete?“ Zudem sagte Schulz: „Wir müssen die Populisten zwingen, sich mit den Demokraten in der Sache auseinanderzusetzen.“ Es dürfe kein Wahlkamp der Emotionen geführt werden, sondern einer der Fakten.

Gefordert seien dabei nicht nur die Politiker, sondern alle Bürger. An dieser Stelle zollte Martin Schulz ein großes Lob: „Kommunalpolitiker sind die Helden der Politik.“

Auf das Thema Flüchtlinge ging er ebenfalls noch ein und er ist sicher: „Wir lösen das Migrationsproblem nur im europäischen Verbund.“ Er schloss seinen Vortrag mit einem Zitat: „Für den Sieg des Bösen reicht es, wenn die Guten nichts tun!“

Der Neujahrsempfang hatte mit der Verleihung des Preises „Jugend Plus“ begonnen, nach Schulz‘ Rede gab es eine weitere Auszeichnung: Klaus-Dieter Bartholomy wurde für sein langjähriges Engagement im Citymanagementverein geehrt.

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