Liebchen löst Kämmerling an der Spitze des SPD-Stadtverbands ab

Von: Andreas Röchter
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Neuer Kapitän am Ruder des SPD-Stadtverbands: Der gerade gewählte Vorsitzende Oliver Liebchen (vorne rechts) mit seinem Vorgänger Stefan Kämmerling (Mitte) und der Vorstandsmannschaft. Foto: Andreas Röchter

Eschweiler. Beinahe scheint es, als träfen völlig unterschiedliche Welten aufeinander: Auf Bundesebene bläst der SPD der Gegenwind in Orkanstärke ins Gesicht. In Eschweiler dagegen strotzen die Sozialdemokraten vor Kraft.

Dies wurde auch während der Delegiertenkonferenz des Stadtverbands am Samstagvormittag im Kulturzentrum Talbahnhof deutlich, in deren Verlauf sich die indestädtischen Genossen auf Grund ihrer Bilanz der jüngeren und mittelfristigen Vergangenheit sehr kämpferisch und selbstsicher präsentierten, im Schlussdrittel der Versammlung bei der Behandlung von Anträgen durchaus kontrovers diskutierten und obendrein noch einen neuen Vorsitzenden wählten: Oliver Liebchen heißt erwartungsgemäß der Nachfolger von Stefan Kämmerling, der nach acht Jahren an der Spitze des Stadtverbands nicht mehr für das Amt kandidierte.

Der 33-Jährige erhielt bei der geheimen Abstimmung 67 Ja- und sechs Nein-Stimmen. Ihm als Stellvertreter zur Seite stehen werden Claudia Moll und Dietmar Krauthausen. Geschäftsführer bleibt Ugur Uzungelis, zu dessen Stellvertreter Thorsten Müller gewählt wurde. Den geschäftsführenden Vorstand komplettieren Kassiererin Angelika Köhler, der stellvertretende Kassierer Norbert Prenzyna, Lukas Greven, der für die Öffentlichkeits- und Pressearbeit verantwortlich sein wird, sowie der Bildungsbeauftragte Jörg Löschmann.

„Ich bin mir bewusst, dass der Vorsitz der SPD in Eschweiler Fleiß und Einsatz erfordert. Beides möchte ich bringen“, betonte Oliver Liebchen zu Beginn seiner Bewerbungsrede. Doch er wisse natürlich auch, dass dies alleine nicht reiche, um auch in Zukunft mit der SPD in Eschweiler Erfolge feiern zu können. „Nur, wenn wir weiterhin gemeinsam an einem Strang ziehen und geschlossen für unsere Werte und Ziele einstehen, werden wir unsere Position behaupten können.“

Die Voraussetzungen dafür könnten allerdings kaum besser sein: „Unsere Mitstreiter in den Ortsvereinen sowie die Mitglieder der Ratsfraktion sind bis in die kleinsten Winkel unserer Stadt vernetzt und befinden sich somit in einem ständigen Dialog mit den Bürgern.

Der Dreiklang aus Fraktion, Partei und Bürgermeister und die hervorragende Zusammenarbeit der jeweiligen Entscheidungsträger sind mit der Grund dafür, dass die SPD in Eschweiler, und das gegen den Trend, bis heute eine so große Zustimmung und ein solch großes Vertrauen in der Bevölkerung unserer Stadt genießt“, unterstrich der bisherige Beisitzer im Stadtverbandsvorstand, der für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit verantwortlich zeichnete, vor seiner Wahl zum neuen Stadtverbandsvorsitzenden.

Die Fortführung der im Januar 2013 unter der Überschrift „Alle Kanäle stehen auf Empfang“ initiierten Dialogkampagne, eine noch effizientere Öffentlichkeitsarbeit und vor allem die Bekämpfung der auch in Eschweiler verstärkt auftretenden Kinder- und Jugendarmut sind Aufgaben, denen sich Oliver Liebchen „mit Leidenschaft und Augenmaß“ widmen möchte.

Zuvor hatte Stefan Kämmerling letztmals als Vorsitzender des Stadtverbands seinen Rechenschaftsbericht vorgelegt und dabei auch eine Bilanz der zurückliegenden acht Jahre gezogen: „Die SPD in unserer Stadt ist besonders. Sie ist kein Schnellboot, das im Eiltempo den Kurs wechselt, jeder Welle ausweicht und je nach Zeitgeist mit kleiner Mannschaft, kleinem Gewicht und hoher Beschleunigung diejenige Insel ansteuert, die gerade einmal einige Tage lang modern ist.

Vielmehr ist die SPD in Eschweiler ein Tanker. Einen solchen Tanker fährt man mit großer Mannschaft. Er hält auch Kurs, wenn die Wellen mal etwas stärker werden. Er beschleunigt nicht immer rasant und er wechselt auch nicht alle fünf Minuten den Kurs. Aber er ist solide, sicher auch auf hoher See und er erreicht mit großer Zuverlässigkeit sein Ziel.“

Die indestädtische Sozialdemokratie verfüge über bestens funktionierende Ortsvereine und Stadtverordnete, die geschätzte und gefragte Ansprechpartner vor Ort darstellten, sei bestens vernetzt in Richtung der Gewerkschaften und Betriebsräte und könne auf einen Bürgermeister zählen, der Zugpferd, Persönlichkeit und Identifikationsfigur der Partei sei.

„Dies alles zusammen macht den Unterschied aus und ist das, was als Mannschaftsleistung bezeichnet wird“, so der Landtagsabgeordnete, der allen Mitstreitern für die geleistete Arbeit in der Vergangenheit dankte und dabei vor allem die Namen von Helen Weidenhaupt, Leo Gehlen, Rudi Bertram und nicht zuletzt Albert Wegmann hervorhob.

In einem außerordentlich emotionalen Grußwort hatte Bürgermeister Rudi Bertram zu Beginn der Versammlung seine Genossen beschworen, „den hohen Rückhalt, über den wir in der Eschweiler Bevölkerung verfügen, nicht zu verspielen“.

Denn: „Es hat den Anschein, als fliege uns unser politisches System um die Ohren“, malte der Verwaltungschef ein düsteres Bild, als er über die Stadtgrenzen hinausblickte. Populisten verfolgten das Ziel, mit platten Argumenten die Gesellschaft vorzuführen. Und: „Es werden Schuldige gesucht für die derzeit sicherlich alles andere als einfache Situation. Dieser Schuldige ist derzeit immer die SPD“, richtete er seine Kritik auch an die Medien.

„Die CDU hat in den zurückliegenden vier Monaten in Umfragen 10 Prozent verloren. Davon höre ich kaum etwas. Und die Grünen kommen bei zwei Landtagswahlen knapp über fünf Prozent, aber Kretschmann wird verherrlicht“, redete sich Rudi Bertram in Wut. Dabei sei es die SPD, die noch nie ihren Namen habe ändern müssen und die in schwierigsten Zeiten immer agiert, zusammengehalten und den Bürgern gezeigt habe, „dass sie sich auf uns verlassen konnten und können.“

Im Hinblick auf die Landtags- und Bundestagswahlen im Mai beziehungsweise September 2017 sagte der Bürgermeister seiner Partei die schwierigste Zeit seit dem Zweiten Weltkrieg voraus. „Angesichts der gesellschaftlichen Entwicklung habe ich durchaus Angst“, schloss er seine Ausführungen.

Der Unterbezirksvorsitzende Martin Peters erklärte, dass die Gesamtpartei wesentlich weniger Probleme hätte, wäre sie überall so wie in Eschweiler. „Hier ist die SPD tief verankert, hier ist sie Volkspartei.“ Und als solche habe sie die Pflicht, Verantwortung zu übernehmen, bekräftigte Nadine Leonhardt als Fraktionsvorsitzende.

Dazu zähle die Gestaltung des anstehenden Strukturwandels, des Zusammenlebens der Eschweiler Bürgerund deren Lebensumfelder. „Einer unserer Grundsätze lautet nach wie vor: Herkunft darf kein Schicksal sein!“ In Eschweiler gebe es eine lange Tradition des sozialen Miteinanders. „Ein Ausspielen unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen darf es in Eschweiler auch in Zukunft nicht geben!“

Abschließend stand die teilweise kontroverse Auseinandersetzung mit Anträgen an: Einstimmig angenommen wurden die Anträge, sich für die Wiedereinführung des G9-Abiturs, die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung bei den gesetzlichen Krankenversicherungsbeiträgen, die Verhinderung des Freihandelsabkommens „TTIP“, die Anhebung des Rentenniveaus sowie die Förderung des sozialen Wohnungsbaus einzusetzen.

Mit knapper Mehrheit (34 zu 26) wurde auch der Antrag angenommen, die Möglichkeit einer Prüfung der Finanzierung von Polizeieinsätzen bei gewinnorientierten Großveranstaltungen auszuloten.

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