Letzter Schlagabtausch im Rat um den Etat 2016

Von: pan
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Eschweiler. Die Zahlen liegen auf dem Tisch: Am Dienstag ab 16 Uhr debattiert der Stadtrat in seiner öffentlichen Sitzung im Ratssaal abschließend über den Haushalt des kommenden Jahres.

Die im Haupt- und Finanzausschuss beschlossenen Veränderungsvorschläge sind eingearbeitet. Demnach stehen den Einnahmen der Kommune in Höhe von 150,4 Millionen Euro Ausgaben in Höhe von 159,9 Millionen Euro gegenüber. Am Ende des Jahres 2016 soll also ein Minus über 9,5 Millionen Euro stehen.

Dass der Etat die mehrheitliche Zustimmnung erhält, steht wohl nicht mehr zur Diskussion. Die SPD-Mehrheit wird ihn geschlossen mittragen. Gegen den Etat werden Bündnis 90/Die Grünen, die FDP, die CDU und die UWG stimmen. Ihre Begründung werden die Parteien in den Haushaltsreden liefern, die am Anfang der Ratssitzung vorgetragen werden.

Mit dem Haushalt werden auch einige Mehrbelastungen für die Bürger auf den Weg gebracht. So steigen die Grund- und die Gewerbesteuer um jeweils über sechs Prozent. So soll die Grundsteuer B auf 520 Prozentpunkte vom Hebesatz angeboben werden.

Zum Vergleich: Vor fünf Jahren lag sie noch bei 391 Prozentpunkten vom Hebesatz. Bei der Gewerbesteuer erfolgte in diesem Zeitraum eine weniger deutliche Anhebung: So wuchs der Wert von 430 auf nun 490 Prozentpunkte vom Hebesatz. Die Stadtverwaltung erhofft sich davon eine zusätzliche Einnahme in Höhe von 2,22 Millionen Euro im kommenden Jahr.

In der Vorlage für die Ratssitzung liefert die Stadtverwaltung den Grund aus ihrer Sicht für das Minus im kommenden Jahr. Die Gewerbesteuernachzahlung des RWE-Konzerns im vergangenen Jahr führt zu einer Senkung der Schlüsselzuweisungen um etwa 11,2 Millionen Euro. Die Nachzahlung des RWE soll 15,6 Millionen Euro betragen.

Das Geld wurde in eine sogenannte Drohverlustrückstellung gepackt, weil der Energiekonzern gegen die Steuerfestsetzung geklagt hat. Allerdings führt die Summe dazu, dass die Liquiditätssicherungskredite voraussichtlich nicht die 100-Millionen-Euro-Grenze überschreiten.

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