Letzte Sitzung des Jahres: Rat trifft Entscheidungen für 2016

Von: Patrick Nowicki und Tobias Röber
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Abschlussdebatte im Ratssaal: In der Ratssitzung am Dienstag debattierten die SPD-Mehrheit mit der Fraktionsvorsitzenden Nadine Leonhardt (Mitte) und die Opposition letztmals über den Etat 2016. Foto: Patrick Nowicki

Eschweiler. Etwas über vier Stunden lang saßen die Ratsvertreter am Dienstag in ihrer letzten Sitzung des Jahres beisammen, dann war das Paket für 2016 geschnürt. Den Etat mit einem prognostizierten Minus von 9,6 Millionen Euro segnete die SPD-Mehrheit alleine ab.

Die Linke-Fraktion enthielt sich der Stimme, alle anderen Parteien verweigerten dem städtischen Haushalt die Zustimmung. Aber nicht bei jeder Abstimmung standen die Sozialdemokraten alleine da. Die wichtigsten Entscheidungen vom Dienstag für das kommende Jahr im Überblick:

Worin bestand die größte Kritik an dem Haushalt 2016?

Die Oppositionsparteien wählten unterschiedliche Ansätze für ihre Ablehnung. Im Kern einig waren sich alle, dass man nicht weiter an der Schuldenspirale drehen wolle. Kritisch beäugt wird auch der Ansatz des Stadtkämmerers, den deutlich geringeren Anteil an den kommunalen Umlagezahlungen als Hauptgrund für das Minus im kommenden Jahr zu nennen. Natürlich spielten auch die Steuererhöhungen eine Rolle. Besonders deutlich wurde die UWG in ihrer Ablehnung. Erich Spies rechnete vor, dass die Schulden der Stadt Ende dieses Jahres wohl die 250-Millionen-Euro-Grenze erreichen würden. Lediglich die Linke-Fraktion hielt sich mit Kritik an der SPD zurück und schob die allgemeine Misere der kommunalen Haushalte in den Vordergrund.

 

Erhält die Stadt Eschweiler eine Umweltzone?

Das ist noch völlig offen. Im Rat sind sich alle Parteien einig, dass sie kontraproduktiv sei. Auch die Grünen stimmten für die Stellungnahme der Verwaltung, die sich eindeutig gegen eine Umweltzone ausspricht. Unterstützt wird die Haltung der Stadt auch von Umweltverbänden, der Industrie- und Handelskammer und der Aseag, die schriftlich zusichert, den Fuhrpark schnell auf umweltfreundlichere Busse umzustellen. Die Messstation befand sich am Bushof. Jetzt liegt der Ball bei der Bezirksregierung.

 

Wurde beim Windenergiepark nördlich von Fronhoven ein Konsens gefunden?

Nein, CDU, UWG und FDP erneuerten ihre juristischen Bedenken gegen die von der Verwaltung vorgeschlagene Vorgehensweise. So soll zunächst eine Potenzialfläche im Flächennutzungsplan ausgewiesen werden, die dann der Bebauungsplan im Zuge einer „Feinjustierung“, wie es der Technische Beigeordnete Hermann Gödde nennt, teilweise wieder für Windenergieanlagen herausnimmt. Diese Diskrepanz zwischen den beiden Plänen könne zu Klagen führen, meinten die oben genannten Parteien und stimmten gegen die Änderung des Flächennutzungsplans. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Nadine Leonhardt teilt die Einwände nicht und verwies darauf, dass eine Neuaufstellung des Plans die Stadt um Jahre zurückwerfen würde.

 

Wie reagiert die Stadt auf den Strukturwandel nach dem Aus des Tagebaus Inden?

Es wird nun doch eine Arbeitsgruppe aller Ratsparteien geben, wie sie von Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagen wurde. Lediglich die UWG beteiligt sich nicht daran. In der Arbeitsgruppe sollen Themen zum Strukturwandel für die Ausschüsse vorbesprochen und vorbereitet werden. Die Oppositionsparteien wie die CDU forderten allerdings, dass Diskussionen auf „Augenhöhe“ erfolgen sollen.

 

Wo will die Stadt im kommenden Jahr vorrangig investieren?

Die Kindergärten auf dem Ringofen-Gelände und in Dürwiß auf dem Areal der ehemaligen Hauptschule werden in jedem Fall gebaut. Auch der Bau der Mehrzweckhalle an der Don-Bosco-Schule ist fest im Haushalt verankert. Zudem sollen 1,65 Millionen Euro für sozialen Wohnungsbau ausgegeben werden. Auch die Jahnhalle soll saniert werden. Bei vielen Projekten bleibt sich die Stadt selbst größtenteils aus der Tasche. So wird die Sanierung des Kellergeschosses der Jahnhalle dadurch möglich, dass der Bund 90 Prozent und damit 198000 Euro der Investitionssumme stemmt. Der Kindergarten in Dürwiß (2,49 Millionen Euro Kosten), die energetische Sanierung des Bautrakts der ehemaligen Hauptschule Dürwiß (1,365 Millionen Euro) und die Dachsanierungen der Waldschule (630000 Euro Kosten) werden auch zum Großteil vom Bund finanziert. Der Zuschuss aus Berlin soll 2,7 Millionen Euro betragen. Im Fall des Kindergartens auf dem Ringofengelände tritt die Strukturfördergesellschaft, eine 100-prozentige Tochter der Stadt, als Bauherrin auf. Allerdings sind die von der Gesellschaft aufzunehmenden Kredite dem städtischen Schuldenstand bei einem Jahresabschluss hinzuzurechnen.

 

Für welche anderen großen Investitionen wurden die Weichen gestellt?

Auf dem ehemaligen Prysmian-Gelände soll bald einen Baumarkt mit Gartencenter mit einer Verkaufsfläche von maximal 10500 Quadratmeter entstehen. Der Rat stimmte dem zu und schaffte planerische Voraussetzungen. Der Industrie- und Gewerbepark soll erweitert werden. Dort will eine Spedition weitere Lagerhallen und Stellplätze errichten. Der Stadtrat traf auch dort einstimmig die Beschlüsse, das Vorhaben zu unterstützen. Nicht im Rat, aber im Planungs-, Bau- und Umweltausschuss am 2. Dezember brachten die Kommunalpolitiker bereits das „neue Zentrum Weisweiler“ auf den Weg. Auf dem Gelände neben der alten Feuerwache sollen eine Seniorenresidenz, ein Supermarkt und mehrere kleinere Gewerbeeinheiten gebaut werden.

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