Eschweiler - Landesstraße 238n: Entlastungsstraße nicht in Sicht

Landesstraße 238n: Entlastungsstraße nicht in Sicht

Von: Rudolf Müller
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An der Einmündung auf der Phönixstraße endet der zweite Bauabschnitt der L 238n. Foto: Rudolf Müller

Eschweiler. Die Hoffnung stirbt zuletzt: Auch wenn NRW-Verkehrsminister Michael Groschek verkündet hat, die Planung zum 3. Bauabschnitt der Landesstraße 238n nicht weiter zu verfolgen, muss das nicht das endgültige Aus für den wichtigsten Abschnitt der seit Jahrzehnten geplanten Entlastungsstraße bedeuten.

Ende Mai hatte sich CDU-MdL Axel Wirtz an den Minister gewandt mit der Bitte, seine Entscheidung, die Groschek mit fehlendem regionalen Konsens begründet, noch einmal zu überdenken. Damals hatte die Untere Landschaftsbehörde sich gegen die von allen Beteiligten als geeignete Lösung angesehene Trassenvariante ausgesprochen.

„Ich möchte Sie bitten, die Angelegenheit nochmals zu überprüfen unter dem Gesichtspunkt, dass die Untere Landschaftsbehörde bei der Städteregion Aachen durchaus zu einer Lösung zur Realisierung des 3. Bauabschnitts beitragen wird“, schrieb Wirtz an den Minister. „Mir scheint, dass es sinnvoll gewesen wäre, im Dezember nach der letzten Besprechung der beteiligten Dienststellen auf der nächsthöheren Ebene die Gespräche fortzusetzen. Nach meinen Informationen wäre nämlich insbesondere auch die Höhere Landschaftsbehörde bereit und in der Lage, zu einer Lösung beizutragen. Grundsätzlich stehen nach neuesten Bekundungen sowohl die Untere als auch die Höhere Landschaftsbehörde einer Lösung auch über die Vegla-Polder nicht im Wege.“

Dass es dazu allerdings weiterer Überlegungen, Untersuchungen und gutachterlicher Prüfungen bedürfe, sei selbstverständlich.

„Dazu ist es allerdings leider nicht gekommen“, so Wirtz weiter, „und aus der Sicht der betroffenen Kommunen und der gesamten Region wäre es wünschenswert, zum jetzigen Zeitpunkt zumindest die Planung fortzuführen, damit zu einem späteren Zeitpunkt, wenn die Mittel politisch bereitgestellt werden, die Realisierung schnellstmöglich voranschreiten kann.“

„Sehr geehrter Herr Minister, lieber Herr Groschek“, appelliert der Stolberger Landtagsabgeordnete in seinem Schreiben, „bitte nehmen Sie sich der Sache noch einmal an; es wäre zu schade, wenn die ganzen Bemühungen auch beispielsweise die des von Ihnen einberufenen Runden Tisches, jetzt scheitern würden, nur weil die Bemühungen um einen regionalen Konsens nicht konsequent zum Abschluss gebracht worden sind.“

Keine Änderung der Priorisierung

Am Mittwoch erhielt Axel Wirtz Post aus dem Ministerium, verfasst von Groscheks Stellvertreter Michael von der Mühlen. Der lässt die Geschichte, die zur Absage für den 3. Bauabschnitt führte, noch einmal Revue passieren und macht wenig Hoffnung auf Änderung: Vor dem Hintergrund sinkender Finanzmittel hatte die Landesregierung 2011 anstehende Straßenbauprojekte neu gewertet. „Gemäß der aktuellen Koalitionsvereinbarung konzentriert sich das Verkehrsministerium bei den vorrangigen Planungen auf besonders wichtige und einigermaßen reibungslos zu realisierende Projekte, für die es einen gesetzlichen Planungsauftrag aus den bestehenden Bedarfsplänen (Landesstraßenbedarfsplan und Bedarfsplanmaßnahmen des Bundes) gibt. Entscheidende Kriterien sind dabei die Umsetzbarkeit und die allgemeine Akzeptanz vor Ort.“

Die Bemühungen des Landesbetriebs Straßenbau und des Ministeriums mit dem Runden Tisch und einer Behördenabstimmung für eine neue Trasse der L 238n hätten allerdings gezeigt, dass zur Zeit ohne umfangreiche zusätzliche Planungen keine einvernehmliche Lösung möglich sei, betont von der Mühlen. Was nicht gerade dazu beitrage, die L 238 n auf der Prioritätenliste des Landes nach oben rutschen zu lassen: „Die schwierige Umsetzbarkeit, die großen Widerstände aus naturschutzfachlicher Sicht und die erforderlichen aufwendigen Planungen führen im Ergebnis dazu, dass für eine Änderung der Priorisierung zu Zeit keine Aussicht auf Erfolg besteht.“

Dennoch, so heißt es aus dem Ministerium, sei die Maßnahme weiterhin Bestandteil des Landesstraßenbedarfsplans – „im Rahmen einer allgemeinen Neupriorisierung könnte über die Aufnahme der Planung des 3. Bauabschnitts der Ortsumgehung Eschweiler neu entschieden werden.“ In der Region will man nicht auf den St.-Nimmerleins-Tag warten: Städteregionsrat Helmut Etschenberg hat für die nächsten Tage zu einem Runden Tisch eingeladen, an dem Konsens hergestellt und das weitere Vorgehen abgestimmt werden soll.

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