Kritische Worte beim Neujahrsempfang im Amtsgericht

Von: Patrick Nowicki
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Zahlreiche Juristen aus der Region trafen sich zum Neujahrsempfang im Eschweiler Amtsgericht an der Kaiserstraße, um in lockerer Runde ins Gespräch zu kommen. Foto: Patrick Nowicki
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Äußerte sich auch zum Brexit, zu Trump und zum Krieg in Syrien: der Direktor des Eschweiler Amtsgerichts, Rainer Har­nacke. Foto: Patrick Nowicki

Eschweiler. Im Amtsgerichtsgebäude an der Kaiserstraße spielt das große Weltgeschehen selten eine Rolle. Dort werden die kleineren juristischen Auseinandersetzungen gefochten – meist unbemerkt von der Öffentlichkeit. Im vergangenen Dezember allerdings richteten sich viele Augen auf das Amtsgericht, nachdem einem Angeklagten spektakulär die Flucht gelungen war.

„Aber wer rechnet damit, dass jemand aus einem Fenster in fast acht Metern springt?“, fragte Rainer Harnacke am Freitagmorgen die Runde im Amtsgericht.

Natürlich war die Flucht des Angeklagten, die in Stolberg drei Tage später endete, ein Thema beim Neujahrsempfang im Gerichtsgebäude, zu dem der Amtsgerichtsdirektor und der Aachener Anwaltverein eingeladen hatten. Ebenso wie die Situation in der Welt.

„Denkt man gesamtpolitisch an das vergangene Jahr, so stellt sich ein Gefühl ein, als hätte man sich durch ein schlechtes Buch gequält“, sagte er. Man sei froh darüber, die letzte Seite geschafft zu haben, könne es zuklappen und sei froh, dass man es ins Regal wegstellen könne. Als Stichworte nannte er den Brexit, den islamistischen Terror, den Krieg in Syrien und die Wahl Trumps, dessen Äußerungen und Tweets in den Augen Har- nackes besorgniserregend seien.

„Die schrecklichen Ereignisse auf der Kölner Domplatte in der Silvesternacht 2015/2016 haben der Bevölkerung jedoch vor Augen geführt, wie wichtig der Rechtsstaat ist – eine Polizei, die hinreichend einsatzstark ist, und Gerichte die personell ausreichend ausgestattet sind“, erinnerte er. Als Reaktion auf diese Ereignisse sei die Justiz in NRW personell aufgestockt worden –allerdings nicht in Eschweiler. Dennoch habe man den Strafbereich verstärkt.

„Auch die Anzahl der Wachtmeister ist bei uns gleich geblieben, obwohl wir durch die beiden Gebäude mit zwei Eingangssicherungen, der gestiegenen Zahl von Vorführungen und immer öfter notwendig werdenden besonderen Sicherungsmaßnahmen Bedarf hätten“, kritisierte er. Dabei wird die Arbeit nicht weniger, schließlich haben im vergangenen Jahr die Zahlen der Zivil- und Familiensachen sowie der Einzelrichterstrafsachen zugelegt.

Kein Wort fällt allerdings zum seit vielen Jahren gehegten Wunsch, an der Kaiserstraße anzubauen, um den zweiten Standort an der Peter-Paul-Straße aufzugeben. Harnacke erwähnt lediglich die abgeschlossenen Baumaßnahmen im Keller, mit denen Feuchtigkeitsschäden beseitigt wurden. „Die Container und die Überdachung sind entfernt“, resümierte er und dankte den zahlreichen Mitarbeitern.

Für das laufende Jahr steht besonders eine Herausforderung an: Das Amtsgericht muss die technischen, personellen und organisatorischen Voraussetzungen schaffen, elektronische Schriftsätze in Rechtssachen entgegen zu nehmen. Dies müsse bis zum 1. Januar 2018 gelingen, sagte Har- nacke.

Für Anwälte ist ab diesem Zeitpunkt das besondere elektronische Anwaltspostfach verpflichtend. Damit wird in Nordrhein-Westfalen noch nicht die elektronische Akte eingeführt, sondern es soll nur der Empfang elektronischer Schriftsätze möglich sein, die dann im Amtsgericht ausgedruckt werden.

Dem Amtsgerichtsdirektor liegt jedoch auch das gute Verhältnis zu Anwälten und Notaren am Herzen. Dass man unterschiedliche Auffassungen vertrete und man prozessuale Mittel nutze, sei in den unterschiedlichen Rollen angelegt. „Wir verfolgen jedoch das gemeinsame Ziel: Gerechtigkeit“, sagte Har- nacke. Deswegen seien auch die Gespräche auf den Fluren für das gute Miteinander wichtig.

Zum Austausch und zur Vertiefung der Kontakte war nach seiner Rede noch ausreichend Zeit. Bei einem Imbiss war Gelegenheit zum Plausch. Zu den Gästen zählten auch der Eschweiler Bürgermeister Rudi Bertram und die Stolbergs stellvertretende Bürgermeisterin Carina Wahlen.

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