„Krankhafte Nörgler” der UWG legen Eschweilers Etat auf Eis

Von: rpm/pan
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Eschweiler. Eigentlich sollte Eschweilers Haushalt für das laufende Jahr samt Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2010 bis 2013 am Mittwochabend im Stadtrat verabschiedet werden. Spät genug, befand schon Regierungspräsident Hans Peter Lindlar. Für die UWG dagegen noch zu früh.

Sie zog vors Aachener Verwaltungsgericht und klagte gegen die Verabschiedung zum jetzigen Zeitpunkt. Weil bei der UWG noch Beratungsbedarf bestehe.

Unmittelbar vor Sitzungsbeginn am Nachmittag folgte der Beschluss der 4. Kammer des Aachener Gerichts: „Dem Antragsgegner (Anm. d. Red: dem Rat) wird aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes im Wege einer Zwischenentscheidung bis zu einer abschließenden Entscheidung über den gestellten Eilantrag und für den Fall, dass der Antragsteller (Anm. d. Red.: die UWG) erfolglos in der heutigen Ratssitzung aus Gründen unzureichender Information eine Absetzung des heutigen Tagesordnungspunktes A8 förmlich beantragt, untersagt, einen Beschluss über den Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 zu fassen. (AZ 4Eil 167/10)”.

Die Absetzung des Tagesordnungspunkts „Erlass der Haushaltssatzung” beantragte daraufhin nicht nur die UWG, sondern die gesamte Opposition.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts wird am 20. Mai erwartet. Die Etatverabschiedung könnte dann im Juni erfolgen. Turnusgemäß ist eine Sitzung des Rates für den 30. Juni vorgesehen.

„Die UWG wird mit allen ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln die Verabschiedung dieses Haushaltes zu verhindern suchen”, betont UWG-Fraktionsvorsitzender Erich Spies. „Wir wollen es nicht länger hinnehmen, dass in der Gemeindeordnung festgeschriebene Regeln der Unterrichtung von Ratsmitgliedern nun schon seit Jahren ignoriert werden. Warum werden Bilanzen und Jahresabschlüsse - so wie es die Gemeindeordnung vorsieht - bei der Einbringung des Haushalts-entwurfes nicht vorgelegt? Darauf gibt es nur eine Antwort: Der Finanzstatus und die tatsächliche Schuldensituation der Stadt Eschweiler sollen zunächst verschleiert und so spät wie möglich erst offenbart werden!”

Bürgermeister Rudi Bertram, so Spies, scheine es „keinen Deut zu kümmern, dass der Kämmerer Ihnen erneut einen Haushaltsentwurf vorlegt, der die vom Gesetzgeber geforderten Informationen zur Haushaltssituation nicht enthält!”

Bertram lasse zu, dass die Kommunalaufsicht dem Kämmerer reihenweise Ohrfeigen verpasse. So entspreche der Vorbericht zum Haushaltsentwurf nicht den gesetzlichen Vorgaben, und der Haushaltsplan habe „kein strategisches Grundsatzprogramm, keine Zielvereinbarung oder Leistungskennzahlen, welche den Zielen eines NKF-Haushaltes gerecht werden.” Spies: „Die UWG lässt sich das nicht länger gefallen!”

Hart ins Gericht mit der UWG geht SPD-Fraktionsvorsitzender Leo Gehlen. „Die UWG setzt auf Kontinuität, auf die Kontinuität der Verweigerung.”

Mit gebetsmühlenartig vorgetragenen Vorwürfen zu angeblich formalen Verfahrensfehlern entziehe sie sich wieder einmal der inhaltlichen Auseinandersetzung. „Der von ihr schon breitgetretene Pfad zu Kommunalaufsicht ist ein weiteres Mal beschritten worden”, so Gehlen. Seit Dienstag liege darüber hinaus die Klage der UWG beim Verwaltungsgericht und ihr Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Unabhängigen den Beschluss über den Haushalt 2010 und das HSK verhindern möchte, vor.

„Orientierungslose CDU”

„Ich habe Respekt vor der Entscheidung des Gerichts!”, unterstreicht Gehlen. „Wer aber soll Ihnen, Herr Spies, Herr Waltermann und Herr Müller glauben, dass sie nach ein paar Wochen mehr Zeit für das intensive Studium von einem halben Meter hohen Stapel bedruckten Papiers mit Jahresabschlüssen und Bilanzen der Vorjahre sich konstruktiv beteiligen, eigene Vorschläge machen, mit attraktiven Ideen aufwarten oder überhaupt Verantwortung übernehmen? Niemand! Sie bleiben, was Sie sind: Krankhafte Nörgler, notorische Besserwisser und Verweigerer, die in ihrer 16-jährigen Ratzugehörigkeit keinen Deut zur Entwicklung unserer Stadt positiv beigetragen haben.”

Habe der SPD-Fraktionsvorsitzende bei der UWG kein anderes Verhalten erwartet, so sei er vom gemeinschaftlichen Auszug der schwarz-gelben Ratsmitglieder in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses doch überrascht gewesen. „In dieser "Eschweiler Tigerentenkoalition" haben sich eine aufgrund innerer Zerrissenheit orientierungslos gewordene CDU-Fraktion und die Schaum schlagenden Klientelpolitiker der FDP zusammengetan. Ich sagen ihnen: Bei dieser Tigerente ist die Ente flügellahm und der Tiger zahnlos.”

Gehlen fordert beide auf, zu einer Streitkultur um die besten Ideen für Eschweiler und seine Menschen zurückzukehren: „Kommen Sie aus Ihrer Deckung und stellen Sie sich ihren politischen Gegnern mit offenem Visier!”
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