Konzessionsabgabe: Eschweiler dreht Stolberg den Geldhahn zu

Von: Jürgen Lange
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Beim Geld hört die Freundschaft auf: Normalerweise verstehen sich Eschweilers und Stolbergs Bürgermeister prächtig - jetzt streiten Rudi Bertram (rechts) und Ferdi Gatzweiler um die Verteilung der „Likra”-Konzessionsabgaben. Bisher profitiert Stolberg kräftig von Eschweilers Vorrangstellung. Das sehen die Indestädter in Zeiten riesiger Haushaltslöcher nicht länger ein. Foto: Rudolf Müller

Eschweiler. Die finanziellen Auswirkungen sind weitreichend für Stolberg wie für Eschweiler, innerhalb von drei Jahren summieren sie sich bereits auf knapp 1,2 Millionen Euro, die das Verwaltungsgericht jetzt als Streitwert festgesetzt hat für die juristische Auseinandersetzung zwischen den beiden Städten.

Denn die sind sich nach jahrzehntelang ausgeübter Praxis nicht mehr einig über die Verteilung der Konzessionsabgabe - so wie sie einst die Stadtväter bei der Gründung der Licht- und Kraftwerke geregelt hatten. Und in erster Instanz hat jetzt die Stadt Eschweiler die Nase vorn.

Am 22. April 1925 bildeten Stolberg, Eschweiler und die Thüringer Gasgesellschaft AG die „Likra” mit gleichgroßen Anteilen und der Maßgabe, im Zweifelsfall beide Städte gleich zu behandeln. 1943 gingen die Thüringer Anteile auf die „rhenag” über, und in den 1980er und 90er Jahren folgte die Fusion mit weiteren Gesellschaften zur EWV, wobei die 1943 vereinbarte Konzessionsverteilung weiter Bestand hat.

Die besagt, dass beide Städte ihr Ergebnis addieren, um es anschließend zu halbieren. Während anfangs die zu verteilenden Summen keinen Anlass für Unfrieden gaben, entwickelten sich aufgrund unterschiedlicher Umfänge der Konzessionsgebiete die Erlöse in den Folgejahren auseinander: Eschweiler erwirtschaftete mehr Gewinn als Stolberg und musste immer mehr davon an die Kupferstadt abgeben. Von 1948 bis 1958 trat Eschweiler insgesamt 303.094 DM an Stolberg ab, um die Konzessionsabgabe 1:1 auszugleichen. Dies führte 1960 zu einem ersten Vorstoß der Indestadt, den Vertrag aufzulösen, sie nahm aber die Kündigung drei Jahre später zurück.

Vor vier Jahren brachte eine Prüfung in den Rathäusern den alten Zwist wieder ans Tageslicht. Im Lauf der Zeit zeigen die Zahlen der prosperierenden Versorgungswirtschaft deutlichere Unterschiede auf. Beispielsweise 2002: Im Versorgungsgebiet Eschweiler wurden 1,7 Millionen Euro erwirtschaftet, in Stolberg lediglich 780.000 Euro. Das bedeutete, dass Eschweiler etwa 460.000 Euro (27) an Stolberg abtreten musste, um die Konzessionsabgabe im Verhältnis 1:1 (je 1,24 Millionen Euro) aufteilen zu können.

Mit Blick auf die beidseitig angespannte Finanzlage der Städte war eine gütliche Einigung nicht in Sicht, denn Eschweiler möchte nicht für Stolberg mitzahlen, während Stolberg nicht auf die in Eschweiler erwirtschafteten Gewinne verzichten möchte, wobei jeder die alten Vereinbarungen zu seinen Gunsten auslegen kann.

„Unser Einvernehmen besteht darin, die Angelegenheit einfach juristisch klären zu lassen”, unterstreichen die Bürgermeister Ferdi Gatzweiler und Rudi Bertram, dass auch unterschiedliche Ansichten zur Gewinnverteilung die gute Beziehung zwischen den beiden Städten nicht trüben können. Und so neigte sich in erster Instanz die Waagschale von Justitia auf die Eschweiler Seite.

Die 9. Kammer des Aachener Verwaltungsgerichtes hält die Eschweiler Klage zur Kündigung der Konzessionsvereinbarung für rechtens. „Obwohl es sich um ein Dauerschuldverhältnis handelt, ist eine ordentliche Kündigung nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches erfolgt”, erklärte Dr. Frank Schafranek. „Allerdings hat die Kammer wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache den Weg der Berufung offengelassen”, so der Pressesprecher des Verwaltungsgerichts weiter.

Ob Stolberg den Weg zum OVG in Münster antritt, entscheidet der Hauptausschuss am 3.Februar. „Die Verwaltung legt der Politik jedenfalls nahe, in die Berufung zu gehen”, erklärte Bürgermeister Ferdi Gatzweiler.
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