Kommunalaufsicht ist offensichtlich nicht ganz dicht

Von: rpm
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Eschweiler. Gar nicht gut auf Städteregionsrat Helmut Etschenberg zu sprechen ist Eschweilers Bürgermeister Rudi Bertram.

Denn der musste am Mittwochabend feststellen, dass eine Verfügung der Kommunalaufsicht zum Eschweiler Haushalt, an den Bürgermeister adressiert, einem einzelnen Eschweiler Ratsmitglied schon voll inhaltlich bekannt war, ehe sie der Adressat auch nur in die Hände bekam. Einem Ratsmitglied der CDU - der Partei von Städteregionsrat Etschenberg.

Es war nicht irgendein Ratsmitglied, das da aus der Ratssitzung am Mittwochabend ein „Kasperletheater” machte, wie Bertram es formulierte, und dabei nicht nur den Verwaltungschef brüskierte, sondern auch die eigenen Fraktionskollegen vorführte. Es war Wolfram Stolz, der auch in der eigenen Partei alles andere als unumstritten ist.

Während etliche Ratsmitglieder immer wieder monieren, dass Verwaltungsvorlagen zu kurzfristig für eine sachgerechte Beratung vorgelegt werden, forderte Stolz selbst nun, die Aachener Verfügung zu Beginn der Ratssitzung zu fotokopieren und den Ratsmitgliedern zehn Minuten Zeit zu geben, es zu lesen. Das aber machte weder die Ratsmehrheit noch die Verwaltungsspitze mit: Bertram forderte Zeit für die Verwaltungsspitze, die Verfügung zu lesen und Punkt für Punkt durchzuarbeiten, um darauf antworten zu können. Daraufhin ließ Stolz den Verwaltungschef gebetsmühlenartig bei jedem Tagesordnungspunkt dessen „Pflichtigkeit” oder „Freiwilligkeit” fürs Protokoll erklären, um dann gegen den gesamten Rat zu stimmen.

Am Donnerstag befassten sich Bertram und Kämmerer Knollmann mit den Einwänden der Kommunalaufsicht. Die ist insbesondere mit der mittelfristigen Planung der Stadt nicht einverstanden, sieht Einnahmen als zu optimistisch dargestellt und pocht auf die gewinnbringende Rekommunalisierung der Wirtschaftsbetriebe. „Knackpunkte”, die Bertram in den nächsten Tagen mit der Kommunalaufsicht ausräumen will.

„Etschenberg mahnt bei mir Loyalität an und will mir verbieten, öffentlich Kritik an der Städteregionsumlage zu üben - und dann so etwas!”, ist Bertram sauer auf die undichte Stelle in Aachen. Und pocht zudem auf den letzten Rest kommunaler Selbstverwaltung: „Ich lasse mir nicht von Etschenberg und wie sie alle heißen vorschreiben, ob ich jetzt noch einen Bleistift kaufen darf oder nicht!”
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